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Vielleicht meinst Du W-Entscheidungen? Die Beschwerdekammern waren unter dem EPÜ 1973 zuständig für Proteste unter dem PCT gegen die Zahlung zusätzlicher Recherchegebühren bei Nicht-Einheitlichkeit der Anmeldung, siehe Artikel 154(3) und 155(3) EPÜ 1973. Im EPÜ2000 sind diese Artikel gestrichen...

Naja, wenn jetzt eine spätere Ausführungsform des Wettbewerbers abgedeckt werden soll, die von den ursprünglichen Ansprüchen nicht abgedeckt war, könnte man schon auf die Idee kommen, dass der Prüfer nicht ganz Unrecht hat, da das dem hinter Art. 123(2) stehenden Gedanken zuwiderläuft... Ein...

Ich denke, was der Prüfer im Kopf hat, ist eher ein Problem unter 123(3), analog zu T2017/07. Da geht es drum, ob durch eine Änderung, die auf den ersten Blick wie eine Einschränkung aussieht, nicht der Schutzbereich des Anspruchs erweitert wird. Im Prüfungsverfahren unter 123(2) geht es aber...

Diese Regelung gab es auch bis 2007 unter dem EPÜ 1973, damals als R. 112. Die Älteren unter uns können sich vielleicht noch daran erinnern ;-) https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/1973/e/r112.html Diese Regel galt unabhängig davon, welches Amt als ISA tätig war. Die Regelung...

Naja Die Gründe für die Rücknahme der Teilanmeldungsbeschränkung sind hauptsächlich (a) kontinuierliche Anmelderbeschwerden, (b) Unpraktikabilität der Regelung und (c) keine Verbesserung der Rechtssicherheit. Es wurde letztes Jahr eine Konsultation der Nutzer durchgeführt (siehe...

Dass reine EPA-Vertreter (meist) nicht als Partner aufgenommen werden, liegt wohl eher an den Kanzleien selbst, als an rechtlichen Hindernissen. Laut EPÜ, Art. 134(6), darf jeder in der Liste eingetragene zugelassene Vertreter (egal, ob Patentanwalt oder nicht) zum Zwecke der Durchführung von...

Im EPA gibt es keine "Patentanwälte". Es gibt Prüfer, die vor ihrem Eintritt ins EPA Patentanwalt in Deutschland oder in einem anderen Land waren. Es gibt Prüfer, die vor dem Eintritt ins EPA die EQE bestanden haben. Es gibt Prüfer, die während ihrer EPA-Zeit die EQE mitschreiben. Es gibt auch...

Dass man am EPA als Deutscher keine Einstellungschancen hat, ist ein nicht auszurottendes Gerücht, dessen Wahrheitsgehalt eigentlich allein schon durch die relativ hohe Zahl deutscher Prüfer widerlegt werden müsste. Die sind schliesslich auch mal eingestellt worden. Das EPA hat operativ 1978...

Ich weiss nicht, wie der Tutor zu dieser Aussage kommt, aber das ist Quatsch. Das mag vielleicht für eine erste von diesem Tutor korrigierte Probeklausur zutreffen, aber nicht für die Prüfung selbst. Die mir bekannten Kollegen, die sich der EQE unterzogen haben, haben sie alle im ersten oder...

PS Man kann natürlich das tödliche Dokument trotzdem früher einreichen, samt Erklärungen. Das wird dann als Einwendungen Dritter unter Art. 115 EPÜ im Prüfungsverfahren behandelt.

Nein, das geht nicht. Das widerspricht ja dem Wortlaut von Art. 99(1) EPÜ ("Innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung ..." ). Siehe auch J7/96, veröffentlicht im Abl. 1999, Seite 443, Punkt 6.2 der Begründung. So ein Einspruch wäre unzulässig.

Hallo Groucho, ist auch nicht komplizierter, als das EPA in München zu finden;-) Nach Amsterdam fliegen, im Flughafen zum Bahnhof ins Tiefgeschoss gehen (vorher Fahrkarte am Automaten kaufen, kostet etwa 8 EUR), IC-Zug Richtung Rotterdam, in Den Haag HS (Holland Spoor) aussteigen. Fahrzeit...

Das steht z. B. in den Richtlinien, D-VII, 6.3

Für das Gehalt zählt die Promotion wie Berufserfahrung. Ob Du drei Jahre arbeitest oder promovierst, ist egal. Für die Einstellung ists wie überall abhängig vom technischen Gebiet. Chemie wichtiger als Mechanik. Promovierte oder nicht gibts aber überall. Innerhalb des EPA sind Dr-Titel völlig...

Fip, Wenn die Anmeldung tatsächlich uneinheitlich ist und wegen Nichtzahlung weiterer Recherchegebühren nur eine Erfindung recherchiert wurde, kann man im Prüfungsverfahren nicht eine der nicht recherchierten Erfindungen weiterverfolgen. Man muss dafür eine Teilanmeldung einreichen. Das steht...

Hallo Fip, das hat mit raising-the-bar nichts zu tun. Das war schon vorher so. Die Regeln in Bezug auf Einheitlichkeit haben sich nicht geändert. R. 64 war vorher schon genauso und der Teil der R. 137(5), der sich auf Einheitlichkeit bezieht, war vorher R. 137(4). Du könntest ja erstmal nicht...

Hallo McNase, Du hast im Prinzip schon alle Fakten beieinander, Du musst nur noch die Entscheidung treffen;-) 30 ist für einen Einstieg in die Patentwelt nicht zu spät, ich kenne viele, die in diesem Alter angefangen haben. Es schadet nicht, vorher mal was "richtiges" gemacht zu haben...

Hallo Gonzo, jetzt gibts doch eine Entscheidung, gerade rausgekommen: T1898/06. "pharmaceutically acceptable derivatives therof" wurde unter Art. 84 EPÜ nicht zugelassen.

Da gibts keine Entscheidung drüber. Normalerweise wird das vom Prüfer bemängelt. Manchmal auch nicht. Vor der Beschwerdekammer hat es noch kein Anmelder/Patentinhaber drauf ankommen lassen, soviel ich weiss. Da wird das meistens gestrichen, bevor es zu einer Entscheidung kommt. "Prodrug" ist...

Wenn einer der Anträge die Zurückweisung des Einspruchs nach Art. 101(1), zweiter Satz ist, dann wird normalerweise verlangt, dass dies der Hauptantrag ist. Man kann den Antrag dann entweder zurückziehen (dann ist er weg, ohne Entscheidung) oder aufrechterhalten (dann wird darüber als erstes...