Suchergebnisse

  1. F

    Erfindung nach Ende des Arbeitsverhältnisses

    Unter welchen Umständen hat ein ehemaliger Arbeitgeber noch irgendwelche Ansprüche, wenn ein Mitarbeiter in Rente geht oder den Arbeitgeber wechselt und in Rente oder beim neuen Arbeitgeber eine Erfindung macht, die eigentlich in das Tätigkeitsfeld des ehemaligen Arbeitgebers fällt? Gibt es dazu...
  2. F

    DE Angemessene Entschädigung und Schadensersatz

    Hallo zusammen, sorry, dass ich nochmal so einen alten Beitrag ausgrabe, aber ich glaub ich hab es anhand der Erklärungen nicht ganz verstanden. Angenommen ich verkaufe nach Offenlegung der Anmeldung und vor Erteilung 5 Äpfel zu je 1€ und nach Erteilung 3 Äpfel zu je 1€. Der Patentinhaber...
  3. F

    Androhung eines Einspruchs

    Klingt erst mal einleuchtend. Aber: Welche Absicht ich tatsächlich habe, nämlich Geld erpressen, wird mir niemand nachweisen können, wenn ich das geschickt verpacke? Dann verlange ich eine Freilizenz (die Frage ist wie ich diese begründe, denn zur Sicherung der eigenen Produktion werde ich sie...
  4. F

    Androhung eines Einspruchs

    Versteh ich nicht ganz. Warum ist die Bitte um Zahlung einer Gebühr iVm einer Freilizenz für den Verzicht auf den Einspruch etwas anderes? Einziger Unterschied zu oben ist doch, dass ich zusätzlich noch um die Freilizenz bitte und meistens noch in einer Wettbewerbsbeziehung zum Patentinhaber...
  5. F

    Lizenz bei Insolvenz

    Sorry, es gilt schwedisches Recht.
  6. F

    Lizenz bei Insolvenz

    Hallo, die bisherigen Rahmenbedingungen sehen so aus: Ich bin der Lizenznehmer einer nicht-exklusiven Lizenz für ein EP-Patent und zahle gerne einen Lizenzbetrag an den Lizenzgeber bei jeder verkauften Maschine. Die Lizenz läuft solange wie das Patent noch gültig ist. Mit welcher...
  7. F

    Patentanmeldungen verfassen

    Hallo Blood für PMZ, super zusammengefast; so sieht mein Tag aus. Zzgl. Kaffeepause Das ist klar; während der normalen Arbeitszeit fällt so eine Tätigkeit wohl weitestgehend flach, weil mir als "Alleinunterhalter" die Zeit fehlen dürfte. Mein Chef wäre aber gar nicht mal so abgeneigt, da hatte...
  8. F

    Fragen hinsichtlich, Inanspruchnahme, Vergütung, Vertragliche Sonderregelung

    Vielleicht weiß Bartenbach Rat? http://www.beck-shop.de/Bartenbach-Volz-Arbeitnehmererfinderverguetung/productview.aspx?product=27549
  9. F

    Patentanmeldungen verfassen

    Dann werd ich besser den Weg über die Schulung wählen. Es gibt immer wieder den Fall, dass man eigentlich nur veröffentlichen will, sei es in der Apothekenumschau oder an anderer Stelle. Wenn man für solche Fälle dennoch ein Patent oder Gebrauchsmuster ohne einer 4stelligen Rechnung erhält, dann...
  10. F

    Patentanmeldungen verfassen

    @ Industrie_EPA Das Buch und vor allem das Praktikum scheint mir ein guter Anfang zu sein, auch wenn man für das Praktikum wohl etwas Urlaub opfern muss. Wie ich meinen Arbeitgeber überzeuge mir so eine Schulung zu zahlen, weiß ich noch nicht. Anmeldungen verfassen ist ja nicht mein eigentlicher...
  11. F

    Patentanmeldungen verfassen

    Ich bin in einer Patentabteilung in der Industrie beschäftigt und möchte gerne lernen wie man Patentanmeldungen schreibt. Das Problem, einen Mentor hab ich leider nicht. Wie kann ich mir das selbst beibringen und wie ist die Herangehensweise? Ich möchte es mir nicht falsch anlernen. Wo gibt es...
  12. F

    Kombinationen im Anspruch

    Hallo Fragender, danke für die Erklärung. Ich hab mir sowas in der Art gedacht, wusste es aber nicht wirklich. Gruß
  13. F

    Kombinationen im Anspruch

    Folgendes sei patentiert: Kraftfahrzeug mit mehreren Sitzen, mit einem Lenkrad und einem Dach mit einer Innenseite, wobei an der Innenseite des Daches und/oder an einem oder mehreren Sitzen ein Aufkleber angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeug Flügel hat. Aus meiner...
  14. F

    Freedom-to-Operate und Berufshaftpflicht

    Wie ist dann folgender Fall zu bewerten? Angenommen es ist vollkommen klar, dass ein US-Patent verletzt wird. Ein Gutachten (im Prinzip wie ein Einspruch verfasst) vom Anwalt sagt aber, dass das Patent, gegenüber zusätzlich recherchiertem Stand der Technik mit großer Wahrscheinlichkeit nicht...
  15. F

    Praxis Bewusstsein für Patente schaffen

    Hallo, bräuchte mal etwas Rat. Was tun, wenn ein Vorgesetzter von Patenten wenig bis gar nichts hält? Eine solche Einstellung ist mMn nicht nur, sorry ziemlich blöd, sondern sie erschwert einfach auch das tägliche Arbeiten, v.a. in jeder Aktion, die Geld kostet. Und was kostet heutzutage...
  16. F

    ArbnErfG Anbietungspflicht ArbEG

    Muss ich denn zweistufig vergüten? Wenn ich mit der Inanspruchnahme durch eine einmalige Zahlung anbiete alle Verpflichtungen abzukaufen, dann sollte das zwar nicht unbedingt fair aber zumindest nicht unbillig sein? Schlägt der Erfinder das Angebot aus, kann man immer noch umsatzabhängig vergüten.
  17. F

    Praxis Online Akteneinsicht DPMA

    Laut Herrn Schmitz vom dpma gibt es noch rechtliche Probleme.
  18. F

    PCT PCT-Prüfungsverfahren: wie läuft es in der Praxis

    Bin auf dem Gebiet leider noch etwas grün. Ich hab jetzt z.B. einen internat. Recherchenbericht (nur A-Schriften) mit schriftlichen Bescheid vorliegen und mir wird darin lediglich die Klarheit beanstandet. Stelle ich den Antrag auf internat. vorläufige Prüfung dann? Wenn ja, dann wird mir...
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