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Nee. Der Fitzner hat keinen Leitsatz abgedruckt, sondern klargestellt. Der nichtamtliche Leitsatz der Mitteilungen lautet: "Die Nennung von Mitarbeitern, die nicht Berufsträger eines gemäß § 52a PAO sozietätsfähigen Berufs sind, auf dem Briefkopf eines Patentanwalts, ist mit geltendem Recht...

Habe mir jetzt auch noch den Regierungsentwurf angeschaut. Tatsächlich war der wesentlich weitgehender. Zitat aus der Stellungnahme des Bundesrates dazu: "Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es Rechtsanwälten künftig auch gestattet werden soll, ihren Beruf gemeinschaftlich mit Angehörigen aller...

Gerade lese ich noch die Ziffer 5 in der Entscheidung: "Die Kammer ist sich aber bewusst, dass mit Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes die Rechtslage sich anders darstellen könnte. Danach dürfte sowohl der sogenannte Inlandsbriefkopf als auch der Auslandsbriefkopf zulässig sein. ...

Laut der LG München Entscheidung kommt es wohl auf die konkrete Gestaltung des Briefkopfes an. Der Leitsatz in den Mitteilungen in Bezug auf den Briefkopf ist ja nichtamtlich und könnte zu stark generalisierend sein. Es ist aber wahrscheinlich trotzdem riskant. Naja, vielleicht sind es...

Die LG München Entscheidung sollte erleuchtend sein (z.B. Zeugnisverweigerungsrecht).

Siehe Fitzner, "Die berufliche Zusammenarbeit von Patentanwälten Eine Betrachtung im Lichte der Entwicklung von Gesetz und Rechtsprechung", GRUR 2009, 252: "Darüber hinaus ist dem Patentanwalt auch in weiteren Fällen eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit bestimmten Berufsgruppen gestattet...

§ 52a PAO und § 59a BRAO regeln das doch abschliessend. Inwieweit sollte hier Raum für eine planwidrige Regelungslücke für European Patent Attorneys sein?

Diese Idee gibt es auch. Das Amtsjahr soll auf die 2 Jahre angerechnet werden. Das scheint aber auf heftigen Widerstand beim BMJ zu stoßen.

Nee. Hagen IV ist das, was Du als Hagen III gezählt hast. Die Idee zu Hagen IV kam erst später. Deshalb hat man III reserviert.

Du meinst sicher Hagen III? Dafür ist erst einmal Voraussetzung, dass die Uni Hagen Jura generell als Vollstudium anbieten darf. Das ist in Arbeit. Weiterhin soll Hagen I für zugelassene Patentanwälte im Rahmen von Hagen III als Studienleistung anerkannt werden, damit sich das Studium...

Da irrst Du Dich tatsächlich. Siehe das PROTOKOLL ÜBER VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN (dort z.B. Artikel 3).

Du musst die CD "Aktuelle Schiedsstellenpraxis 2009" kaufen. Der Fälle läufen unter den Stichwörtern "Erfindervergütung bei konzerninternen Verrechnungspreisen" (ArbErf039/05)und "Konzernverrechnungspreise oder Konzernumsatz als Vergütungsbasis - Konzern als wirtschaftliche Einheit?"...

Wie wäre es mit Akteneinsicht? Bei EPA und USPTO geht das bequem online. Beim DPMA dauert das auch nicht mehr lange.

Die Besonderheit hier ist, dass es sich um eine Anmeldung handelt. Daher dürfte es schwierig sein, hier die Nichterteilung adäquat kausaul auf das Vorbringen des Standes der Technik zurückzuführen. Anders wäre es aber bei der Vernichtung eines schon bestehenden Patents. Aber angenommen, eine...

Das muss ich mich korrigieren. Nach den neuesten Regularien reicht schon ein Bachelor für ein dreijähriges Praktikum. Früher war ein Bachelor with honours (also ein vierjähriges Studium) notwendig. Für die deutsche Prüfung bleibt es aber trotzdem bei den 8 Jahren nach § 158 PAO. Dein erstes...

Also da brauchst Du aber schon sehr viel Geduld. Die europäische Prüfung darfst Du mit Bachelor erst nach 6 Jahren machen. Eventuell brauchst Du zwei oder drei Anläufe, um sie zu bestehen. Nach 8 Jahren kannst Du erstmals die deutsche Prüfung machen. Das Amtsjahr bleibt Dir trotzdem verwehrt...

In dieser Konstellation ist es eigentlich nur sinnvoll, auch noch das zweite juristische Staatsexamen abzuschließen und sich den Rest zu schenken. Das dauert nur zwei Jahre und als Syndikusanwalt ist man später immer besser qualifiziert, da man im Gegensatz zum (Europäischen) Patentanwalt alle...

1974 (bl 74, 319) und 1991. Letztere aber aufgehoben durch BGH (GRUR 96, 190 Polyferon).

Da sieht man aber, wie sehr es hier auf die Formulierung des Anspruchs ankommt. Wenn man nämlich die Anweisung durch Verfahren ersetzt, wird es nämlich wieder technisch. Dann wird nämlich im Prinzip ein Prozessor beansprucht, der genau eine solche Programmierung ermöglicht. Und genau das ist ja...

Bei Google Patents kannst Du zumindest alle US Patente recherchieren und herunterladen: http://www.google.com/patents Das älteste Patent, in dem "electric current" erwähnt wurde, stammt von 1840 und hat die Nummer 1622.