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Auslege- und Patentschriften unterliegen § 5 Abs. 2 UrhG; siehe etwa Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, 3. Auflage 2008, § 5 Rn 11. Damit ist klar, dass auch hier nicht plagiiert werden darf.

Also nach sorgfältigem Lesen des Kelbel, Kommentar zur PAO, würde ich hier von einer Tätigkeit des Patentanwalts abraten. Hier noch eine prägnantere Rn aus Köhler/Bornkamm, UWG 29. Auflage 2011, § 12 Rn 1.70: "Die unterschiedliche Behandlung von unbegründeten Schutzrechtsverwarnungen und...

Also es ist klar, dass es im Gesetz steht, weil es nur die frühere Rechtsprechung wiedergibt. Ich wollte nicht die komplette Rn zitieren (irgendwann ist ja die zulässige Zitatgrenze überschritten). Aber hier ist noch der Rest von Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage 2011, § 12 Rn 1.80 weil Du ja...

Also ein Patentanwalt kann als Verkehrsanwalt in Wettbewerbssachen tätig sein und dann abrechnen, siehe (OLG Frankfurt WRP 1980, 337, 338) zitiert in Köhler/Bornkamm, UWG 29. Auflage 2011 § 12 Rn 2.121. Aber a.a.O.: "Die Kosten sind nicht gleichbedeutend mit den Gebühren, da Patentanwälte ihre...

Köhler/Bornkamm, UWG 29. Auflage 2011, § 12 Rn 1.77: "Mit der Normierung der Kostentragungspflicht in § 12 I 2 hat der Gesetzgeber "die Rspr nachvollzogen, die über die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag einen Aufwendungsersatzanspruch des Abmahnenden hergeleitet hat" (Begr RegE BT-Drucks...

Also § 39 Abs. 2 MarkenG dient dazu, offensichtliche Fehler zu korrigieren. Also wenn es sich bei dem zu "löschenden" Mitanmelder nicht gerade um eine offensichtliche Fantasieperson (z.B. Mickey Mouse) handelt, sehe ich da wenig Möglichkeiten, hier mit einem offensichtlichen Fehler zu...

Einmal im Monat drei Stunden Abends für die Teilnahme plus Zeit für An- und Abreise. Noch einmal mindestens die gleiche Zeit für die Nachbereitung, je nach Ehrgeiz. Für die EQE reicht der Kurs aber bei weitem nicht aus. Da kannst Du noch einmal ein knappes halbes Jahr Vorbereitung vor der...

Du meinst bestimmt § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG? Aber hier ist es ja, dass Schutzrechte und Anmeldungen tatsächlich existieren. Es geht nur darum, dass auf deren Existenz hingewiesen wird. Im aktuellen Hagen Skript zum UWG findet sich zu § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG (dort mit Fußnoten zur...

Also ehrlich gesagt sehe ich da überhaupt kein Problem. Wenn Du aber absolute Sicherheit haben willst, dann kannst Du ja z.B. empfehlen, das dieser Disclaimer mit einem Hinweis auf die Eintragungs- und Anmeldenummern, die irgendwo im Dokument stehen, verbunden wird. Wenn aber sowieso jedes der...

Hier spielt sich alles in der EU ab. Also: Der Gerichtsstand ergibt sich aus der EuGVVO. Das anwendbare Recht ergibt sich aus der Rom I bzw. Rom II Verordnung. Innerhalb der Schranken dieser Verordnungen können Vereinbarungen über Gerichtsstand und Vertragstatut getroffen werden. Wenn man...

Re: Zwei mal die 'gleiche' Erfindung, aber auf verschiedenem Gebiet, an verschiedenen Tagen eingereicht @ppa Ich habe den Eindruck, hier wird aneinander vorbei geredet. Deshalb hier mein Verständnis: Es waren im Prinzip zwei Fragen gestellt, nämlich 1.) Wird ein Patent für die spätere...

Re: Zwei mal die 'gleiche' Erfindung, aber auf verschiedenem Gebiet, an verschiedenen Tagen eingereicht @Ah-No Nym Also belehren möchte ich Dich jetzt nicht. Aber Deinen ersten Punkt verstehe ich gar nicht. Wieso ist Dein bildhafter Vergleich des "in die Quere kommen" korrekt und der bzgl...

Re: Zwei mal die 'gleiche' Erfindung, aber auf verschiedenem Gebiet, an verschiedenen Tagen eingereicht Davon würde ich ausgehen.

Re: Zwei mal die 'gleiche' Erfindung, aber auf verschiedenem Gebiet, an verschiedenen Tagen eingereicht Also angenommen, das Cabrio liegt nicht im Schutzbereich des Lastwagens (ein Cabrio könnte doch auch als Lastwagen dienen, oder?). Dann wäre das Cabrio Patent kein vom Lastwagen Patent...

Siehe Kraßer Patentrecht 6. Auflage, § 34, II c): "Wer ein VBR erworben hat, ist befugt, die Erfindung, ohne der Erlaubnis des Patentinhabers zu bedürfen oder dem Anmelder Entschädigung zahlen zu müssen, für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten auszunutzen...

Siehe hier: http://www.dpma.de/amt/ausbildung/patentanwaltsausbildung/ausbildungsweg/wissenschaftlichehochschule/index.html Wende Dich doch an das Referat 4.3.5 beim DPMA. Eine verbindliche Auskunft wirst Du aber vermutlich nicht bekommen.

Re: Elektronische Einreichung per email; grober Fehler bei Schulte, 8. Aufl., § 34, Rn 41-42 ? Das ist nur eine Definitionsfrage. Hier wird email so definiert, dass diese nur innerhalb der technischen Infrastruktur der Zugangs- und Übertragungssoftware des DPMA versendet werden kann. Du...

Referat 4.3.5 beim DPMA ist zuständig. Allerdings habe ich jetzt noch im Kelbel unter § 172 Rn 15 gefunden, dass verschiedene Tätigkeiten angerechnet werden können. Allerdings steht das dort ohne Nachweis. In Rn 14 wird klargestellt, dass die Tätigkeit ohne Unterbrechung ausgeübt werden muss...

Also Patentsachbearbeiter in einem "Patentanwaltsbüro" wurden vom Rechtsausschuss des Bundestages den Patentsachbearbeitern in der Industrie gleichgestellt, als es um die Einführung des § 172 PAO a.F. von 1966 ging (vgl. Kelbel PAO § 172 Rn 7). Insoweit ist das kein Problem. In § 158 PAO heißt...

Verfügungsgrundsatz ist natürlich das richtige Stichwort. Das dieser gilt folgt aus § 308 Abs. 1 ZPO wegen § 99 Abs. 1 PatG. § 528 S. 2 ZPO ist wiederum entsprechend anzuwenden. Insoweit ist doch diese Regelung aus dem Berufungsverfahren anzuwenden. Rechtsprechung wird z.B. in Benkard § 79 Rn 9...