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Das ist die Nr. 301 500 in der DPMAVerwaltungskostenverordnung (DPMAVwKostV). Steht auch so im Kostenmerkblatt.

Ist es nicht mehr so, dass die Teilnehmer von Hagen I eine Liste mit den Kontaktdaten Ihrer Mitstudenten erhalten? Ich hätte dann vermutet, dass die Daten eher über den Weg ein Kandidat -> seine Kanzlei weitergegeben werden könnten. Das Mitgliederverzeichnis des VPP und das der Kammer dürfte...

Dann lies Dir bitte einmal die Entscheidung des BGH zur Vorlage an das BVerfG für § 59a BRAO durch: Az. II ZB 7/11, Beschluss vom 16. Mai 2013 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=II%20ZB%207/11&nr=64628 Der BGH argumentiert hier gerade...

Deshalb bitte die von mir zitierte LG München Entscheidung und/oder den Aufsatz von Fitzner lesen. Dort wird gerade dargestellt, dass diese Verpflichtungen nicht vergleichbar sind. Aber die wesentlichen Punkte habe ich sowieso schon oben genannt.

Die steht hier: http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp02/aff/cp0215de.htm http://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30db18fa27bb95404caab8e4e07e8a1c5ae6.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuKch50?docid=46722&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=425699 Und im...

Verstehe ich nicht. Ein Zusammenschluss von EPA-Vertretern ist doch auch in DE möglich. Nur wenn einer zusätzlich deutscher PA oder RA ist, entsteht das Problem. Im übrigen hat der EuGH schon entschieden, dass das Verbot der Zusammenarbeit von Anwälten mit Wirtschaftsprüfern in den Niederlanden...

Da hat mir die Erinnerung wohl einen Streich gespielt; ich kann die OLG-Entscheidungen nicht mehr finden. Was es aber gibt, ist eine LG München Entscheidung, die dieses Thema in der Begründung abhandelt: Die Nennung von Mitarbeitern, die nicht Berufsträger eines gemäß § 52a PAO...

Interessante Frage. Entspricht aber weitgehend schon dem Fall angestellter RA oder PA. Natürlich kann der angestelle European Patent Attorney die Sozietät nicht nach außen vertreten, insbesondere keinen Anwaltsvertrag abschliessen. Es braucht dafür also immer einen Partner. Der Partner kann...

Leider nein. Nach § 134 BGB ist ein entsprechender Vertrag teilnichtig. Dazu gibt es sogar OLG Entscheidungen (siehe Feuerich/Weyland BRAO, 8. Auflage, § 59a BRAO). Natürlich dürfen sich European Patent Attorneys zusammenschließen. Wenn aber einer davon deutscher PA ist, gilt für den...

Ich würde eher erwarten, dass die meisten eben doch irgenwann irgendwo Partner werden wollen. Eine Assoziierung mit deutschen Patent- und oder Rechtsanwälten geht nur dann, wenn man selbst Patent- oder Rechtsanwalt ist. Stellvertretend siehe § 52a PAO. Selbst als freischaffender European...

Es heißt in G. Kelbel, Kommentar zur PAO, § 6 Rn 6: "Ein Erwerb der erforderlichen technischen Erfahrung auf andere Weise kann z.B. vorliegen, wenn ein Absolvent des landwirtschaftlichen Hochschulstudiums sein Praktikum in einem landwirtschaftlichen Betrieb abgeleistet hat." Ansonsten, siehe...

Es kommt doch auf die Konstellation im Konzern an. Für sonstige verbundenen Unternehmen, wie z.B. die Muttergesellschaft und deren übrige Tochterfirmen liegt ja kein Vertretungsverbot vor. Andererseits will man z.B. bei (Nichtigkeits-)Klagen im Unternehmen oft lieber kein Risiko eingehen und...

Ja, das geht leider eben nicht für den Arbeitgeber und dessen Tochtergesellschaften.

Der Syndikus RA ist zunächst einmal angestellter Rechtsassessor. Der unterscheidet sich aber in nichts von einem normalen Angestellten ohne jegliche rechtliche Qualifikation: er darf nicht mehr machen. Der Syndikus PA darf aber als PAss für den Arbeitgeber und dessen Tochtergesellschaften...

Mir ist gerade noch eine Kuriosität aufgefallen. Nach Feuerich/Weyland/Böhnlein BRAO, 8. Auflage 2012, § 46 BRAO Rn 14 greift für den Syndikus RA das Verbot von § 46 Abs. 1 BRAO für die Rechtsberatung konzernzugehöriger Tochtergesellschaften des Arbeitgebers, der § 41a PAO entspricht. Dies...

JA, wenn nicht verbundene Unternehmen vertreten werden. Dafür greift dann die PAO und erlaubt beiden gewisse Dinge. Naja, insbesondere die aus der PAO erfolgenden Unterschiede wurden hier doch schon dargestellt. Grundsätzlich wird nie ein Syndikus PA gebraucht. Man kann immer externe...

Es wird aber so verstanden, dass "innerhalb verbundener Unternehmen" eben keine Rechtsdienstleistung bei der Durchführung dieser Vertretung der jeweiligen Unternehmen nach außen hin stattfindet, so dass dafür eben kein Verbot nach § 3 RDG greifen kann. Spätestens beim Umkehrschluß, wie er in der...

Sorry, das war ein Typo. Natürlich meinte ich § 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG.

Naja, aufgrund dieser Tätigkeit ergibt sich ja gerade der Zwang zur gesetzlichen Rentenversicherung aus der man auch als Syndikus nur dann herauskommt, wenn man als PA Zwangsmitglied in einem Versorgungswerk ist. Bei den RAs ist das ja immer gegeben, so dass die Rechtsprechung dort noch darauf...

Beim Versorgungswerk ist noch wichtig, dass es eine Zwangsmitgliedschaft ist, sonst kann man sich nicht aus der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Hier noch ein paar Aspekte, die eine Rolle spielen können: Seit das DPMA seit kurzem den § 155 PAO nicht mehr so auslegt, dass...