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Die Zeit war vorhin so knapp, als ich schnell noch antworten wollte. Das Patent ist ja in der Tat beim EPA widerrufen worden.

Naja, in den ersten beiden Fällen passt es nicht: 1. Hier ist das Problem: "reducing of hypertension while reducing the aftertaste of the product containing the active agents", also gerade nicht nur der Geschmack 2. Hier schreibt der Vertreter des Anmelders selbst, dass es sich gerade nicht um...

Also nach meinem Verständnis ist eine Verbesserung immerhin auch eine Abwandlung. Und wenn es hier wirklich auf solche Spitzfindigkeiten ankäme, dann würde ich eine entsprechende Klarstellung in einem derartigen Kommentar erwarten. Sprichst Du denn hier aus Erfahrung? Gibt es tatsächlich solche...

Ich habe hier keine Ahnung. Aber ich fand es sehr lustig, die im Schulte zitierten BGH-Entscheidungen Suppenrezept und Käsegericht zu lesen. Tolle Ansprüche waren das. Aber damit ist auch klar, dass nur Nahrungsmittel als solche erst seit 1967 patentierbar sind. Deren Herstellung ist auch schon...

Es handelt sich dabei um Bartenbach/Volz, Erfinderrechtliche Aspekte der universitären Auftragsforschung, S. 225 ff., Festschrift 50 Jahre VPP, 2005. Wie aus dem Titel klar wird, erfolgt dabei leider nur eine Abgrenzung zum Kooperationsvertrag, bei der es sich nach Auffassung der Autoren wegen...

Also wenn Du den Eindruck hast, ich lese nicht richtig, dann muss ich diese Rechtfertigung abgeben. Auf Deine obige Interpretation wäre ich nämlich nun wirklich nicht gekommen. Wenn ich diesen Absatz wirklich isoliert vom Rest des Dokumentes lesen wollen würde, wäre ich nicht darauf gekommen...

OK. Es ist Dein Risiko. Siehe hier z.B. auf Seite 4: http://www.ipal.de/fileadmin/user_upload/downloads_wissenswertes/downloads/Kommentar_15Dezember2004.pdf Dort wird auch von einer BGB-Gesellschaft bei Erfindungen bei Forschungs- und Enwicklungskooperationen zwischen Industrie und Hochschule...

Eine Sichtweise will ich hier trotzdem noch zur BGB-Gesellschaft anbieten. Zitat Karsten Schmidt, Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, § 741, Rn 63: "Verbreitet, aber ungenau ist die Auffassung, Miterfinder seien nur dann zu Bruchteilen berechtigt...

Also der Kraßer erwähnt in § 19 V b) Ziffer 3, dass die die Verwaltung die Lizenzierung umfasst. Da eine Lizenz an einen direkten Konkurrenten der F hier nicht in deren Interesse sein kann, kann die H m.E. auch auf diese Weise keine Lizenz erzwingen.

Nicht explizit. Aber konkludent. Wenigstens macht der Kraßer doch noch diesen Hinweis "nicht selten wird auch ohne ausdrückliche Abrede der Gesellschaftsvertrag in diesem Sinne auszulegen sein." Das heißt nicht anderes, als im Winzer: In der Regel. OK. Noch ein Versuch mit Kraßer Zitat (§ 19...

Richtig: Kraßer will das Ganze rechtssystematisch darstellen. Zuerst entsteht die Bruchteilsgemeinschaft. Mangels anderweitiger Abreden heißt es dann in der Textstelle des Kraßer: "... das Recht in das Gesellschaftsvermögen einzubringen und das hierfür erforderliche Verfügungsgeschäft...

OK, dann biete ich noch Winzer, Forschungs- und Entwicklungsverträge, 1. Auflage 2006, Rn 141: "In aller Regel bilden die Partner einer Forschungs- und Entwicklungskooperation eine BGB-Gesellschaft, da sie sich durch den Kooperationsvertrag verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen...

OK, wahrscheinlich ist diese Argumentation in § 19 V a.) des Kraßer, Patentrecht, 6. Auflage doch sehr hilfreich: "Dagegen fragt sich, ob nicht die Anwendung der Vorschriften über die Gesellschaft dazu führen kann, daß das Recht an einer gemeinsamen Erfindung den Miterfindern von Anfang an...

Ich habe doch eindeutig gesagt, dass ein Verkauf des Anteils in der Bruchteilsgemeinschaft zulässig ist. Nur wird hier die Bruchteilsgemeinschaft von der BGB-Gesellschaft überlagert. Siehe dazu im Kraßer § 19 V c). Der H bleibt hier nur die Kündigung der Gesellschaft, wenn dies nicht...

Nein. Das ist nicht korrekt. Das folgt allgemein aus den Regelungen zur Bruchteilsgemeinschaft. Gummielastische Masse II betrifft doch einen völlig anderen Sachverhalt. Ich verstehe überhaupt nicht, wieso die hierauf anwendbar sein soll? Bei der Erfindung und dem darauf erteilten Patent...

Also eine Lizenz kann die H an dem Patent nur gemeinsam mit F erteilen, auch wenn nur eine Bruchteilsgemeinschaft vorliegt. F wird nicht zustimmen, also kommt nur der Verkauf des Anteils der H an K in Betracht. Weiterhin liegt hier nicht nur eine Bruchteilsgemeinschaft vor, sondern die...

@Blood für PMZ Ich hatte es eher so verstanden, dass hier gerade ohne Zitat gearbeitet werden soll. Selbst wenn das urheberrechtlich zulässig ist, wäre im wissenschaftlichen Bereich natürlich trotzdem ein Plagiat. Zitieren darf man immer, wenn man es mit der Länge des Zitats nicht...

Mir ist jetzt gerade unter der Dusche bewußt geworden, dass hier vermutlich viele ein Verständnisproblem haben werden, da viele mit urheberrechtlichen Fragestellungen eher selten konfrontiert werden. Also § 5 Abs. 2 UrhG bezieht sich nur auf ein Dokument als Ganzes. Hinsichtlich seiner Teile...

Also dann aber auch diese Klarstellung: Diese urheberrechtsfreien Schriften können in ihrer Gesamtheit mit Quellenhinweis frei verwendet werden und dürfen dann natürlich nicht geändert werden. Wenn es aber nur darum geht, Auszüge aus solchen Schriften ohne Zitierung zu verwenden, dann ist das...

Die Untergrenze der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit geistert als sogenannte "kleine Münze" durch die Fachliteratur. Die lässt sich wie bei Neuheit, Eigenart, erfinderischer Schritt etc. nur im Einzelfall bestimmen. Deshalb werden sich hier keine allgemeinen Aussagen treffen lassen. Mit...