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Dass das aber kein entscheidendes Kriterium sein kann, folgt doch schon aus der Zulassung sämtlicher juristischen Bachelor- oder Master-Abschlüsse in Regel 11. Da gibt es solche, die eher ein aufgepepptes Wirtschaftsstudium darstellen, oder solchen, die nur ganz spezielle rechtliche Materien...

Der Entwurf für die Rules für das Certificate wurde wohl zurückgezogen. Statt dessen wurde am Freitag auf der UPC-Website in "Implementing the Patent Package - Second progress report" Folgendes mitgeteilt: "Furthermore, a short consultation (6 weeks) on the Rules of the European Patent...

Also da solltest Du mal noch Kommentare zum PatG lesen. Da wirst Du überall finden, dass das das Verfahren vor dem Amt erst dann abgeschlossen ist, wenn die Einpruchsfrist abgelaufen und kein Einspruch anhängig geworden ist. Das folgt schon daraus, dass das Einspruchsverfahren am Amt...

Da stimme ich noch zu. Aber wieso soll es keine Rechtsfolge sein, dass nach § 59 Abs. 1 S. 1 PatG jeder das Recht erhält, Einspruch einzulegen, wenn die Erteilung veröffentlicht ist? Und wieso soll es keine Rechtsfolge sein, dass eben dieses Recht nach Ablauf der dort genannten Frist wieder...

Das Problem mit dieser Interpretation ist nur, dass das ein Eingriff in Art. 14 GG ist, da der Patentinhaber hier bereits einen Besitzstand erworben hat. Ein derartiger Eingriff setzt aber eine gesetzliche Grundlage voraus, die hier ja gerade fehlt. Zudem würde ich bezweifeln, dass sich ein...

414 führt doch aber aus, was genau auch noch unter einem abgeschlossenen Rechtsverhältnis zu verstehen ist: Hierzu gehören nicht nur solche Rechtsverhältnisse, bei denen die gesetzlich angeordneten Folgen bereits eingetreten sind. Auch diejenigen, die die tatbestandlichen Voraussetzungen einer...

Sehe ich auch so. Ist die Frist beim Inkrafttreten abgelaufen, kann sich der Patentinhaber darauf berufen. Läuft sie noch, kann sich jeder Einsprechende darauf berufen. Das ist aber genau die Lösung des DPMA.

Wenn der Gesetzgeber darin ein Problem sehen würde, müsste er es mit einer Übergangsregelung anders lösen. Fehlt eine solche, dann müsste man erst einmal konstruieren, dass er eine Übergangsregelung aufgrund eines Versehens vergessen hatte. In Deinen Beispielen ist das aber nicht vorstellbar...

Wieso denn nicht? Solange die Frist noch nicht abgelaufen ist, hat jeder das Recht, Einspruch einzulegen. Wenn die Frist abgelaufen ist, ist das Recht erloschen.

Dass durch (Computer-)Fax die Schriftform für die Patentanmeldung gewahrt wird, steht außer Zweifel. Es kommt nur darauf an, dass klar wird, wer der Unterzeichner ist. Benkard und Schulte und die Prüfungsrichtlinien 2004 des DPMA (in 2.5.c) vertreten aber die Auffassung, dass die Unterschrift...

Die Regel 286 ist jetzt im aktuellen Entwurf vom März so geändert worden, dass für Deutschland nur noch Rechtsanwälte Lawyer sind. Allerdings habe ich gerade das hier entdeckt: Draft EPLC Jan 2014.PDF https://docs.google.com/file/d/0B4bfbg4vFTPSTnFBV0pjX2NiR2c/edit?pli=1 Nach Regel 11 wäre...

Das wirkt sich aber doch mittelbar auf die Ausländer aus, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben. Gerade das Kriterium des Wohnsitzes kann sich hauptsächlich zum Nachteil der Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten auswirken. Vgl. dazu EuGH Rs. C-388/01.

Wenn ich genauer darüber nachdenke, ist es nur eine mittelbare Diskriminierung.

Ja, denn das ist zwar eine offene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, die aber keinen Eingriff in die Grundfreiheiten des AEUV wie der Dienst- oder der Niederlassungsfreiheit darstellt. Bliebe nur noch eine Diskrimierung im Sinne von Art. 18 AEUV sowie Art. 6 I UAbs. 1 EUV i.V.m...

Und warum ist das dann trotzdem keine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit? Deswegen ist doch gerade das Erfordernis des inländischen RA oder PA als Zustellungsbevollmächtigten für den EU Ausländer-Anwalt in § 25 II PatG weggefallen.

Warum nur vielleicht? Es fehlt ganz klar an der Arbeitnehmereigenschaft, da der Tätigkeit des Kandidaten im Amtsjahr kein Dienstvertrag nach § 611 BGB zugrunde liegt. Das ist nämlich ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis.

Nachdem ich jetzt eine Nacht darüber geschlafen habe, bin ich mir nun sicher, wie das zu interpretieren ist. Zur Zeit wird mit der internationalen Anmeldung immer ein EP-Patent für Deutschland beantragt. Für Deutschland kann aber im Fall der Regel 4.9 (b) PCT das nationale Patent explizit im...

Eine schöne Frage. Das war mir bisher auch nicht so völlig klar. Ich musste auch ein wenig grübeln. Das ist nämlich keine bloße Klarstellung. Nach Art. 4 (1) (ii) PCT, Regel 4.9 (a) PCT, Art. 45 (1) PCT, Art. 153 (1) (a), (2) EPÜ wird mit der internationalen Anmeldung sowohl ein nationales als...

AW: Personalvermittler Ich habe mich nur auf die "hochkarätigen" Headhunter bezogen. Diese Stellung muss man sich natürlich erst einmal erarbeiten. Hinzu kommt, dass diese Headhunter dann auch noch für einige Jahre danach nicht wieder Mitarbeiter von dem betreffenden Klienten abwerben werden...

AW: Personalvermittler Also wenn Du in Xing und/oder Linkedin bist, wirst Du normalerweise direkt von in- und ausländischen Headhuntern kontaktiert, ohne dass Du Dich selbst bei denen bewerben musst. Das passiert nicht selten schon bevor man die deutsche oder europäische Zulassung erworben hat...