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Die konnten doch alle gestern erst ihr Exemplar von "Patente und Gebrauchsmuster für Staatsgeheimnisse" von Hans J Breith (Verlag Peter Lang) bestellen. Das wird doch frühestens erst heute geliefert und muss dann noch gelesen werden.

Da die Diskussion sich jetzt doch in Richtung einer Befassung mit dem Begriff der Neuheit nach altem Recht bewegt hat, möchte ich doch gerne auch noch BGH "Halteorgan", GRUR 1968, 305, ins Spiel bringen: § 2 PatG stellt für die "Neuheit" oder "Nicht-Neuheit" einer zum Patent angemeldeten...

Also Kraßer, Patentrecht, 6. Auflage 2009, formuliert das sehr schön in § 17 a) Nr. 1: "Da das Patentrecht mit einem selbstgeschaffenen Neuheitsbegriff arbeitet und an keinen anderen Neuheitsbegriff irgendwelche Rechtswirkungen knüpft, besteht kein Anlaß zur Frage, ob eine unwiderlegliche...

Dein Fehler ist m.E., dass Du die Legaldefinition in § 3 I 2 mit dem "Sinn des § 3 I" gleichsetzt. Aber da werden wir uns wohl nicht mehr einigen können.

OK, das kann man so sehen. Ich tendiere aber trotzdem eher zur Fiktion, da in § 3 I 2 schon eine Legaldefinition für den Stand der Technik gegeben wurde (die das Wort "gilt" oder "gelten" nicht enthält) und sich § 3 I 2 und § 3 II 1 gegeneinander ausschließen. Aber letztlich spielt das keine Rolle.

Es ist zugegeben eine Doppelfiktion. Einmal für den Zeitpunkt der Veröffentlichung und einmal für den Stand der Technik (§ 3 II 1 beginnt "Als Stand der Technik gilt auch").

Habe ich Dich jetzt auch missverstanden, dass Du zumindest auch behauptest, dass eine Geheimanmeldung jedenfalls immer eine Unterlage i.S.d. § 3 II ist? Wenn es so ist, dann reicht das schon, um jedenfalls in jedem Fall die Prüfung auf eT mit § 4 Satz 2 für jede noch geheime Geheimanmeldung...

Genau das adressiert doch Melullis. Und genau das habe ich doch auch adressiert. Also noch einmal. Die Fiktion der Veröffentlichung macht aus der Geheimanmeldung keine Unterlage i.S.d. § 3 I, weil der § 3 I echten Stand der Technik meint. Nur über die Fiktion der Veröffentlichung in § 3 II wird...

Du hast keine Begründung geliefert, da Du nur behauptest, dass das absurd ist. Warum das absurd sein soll, erschließt sich mir nicht. Die Begründung für die Neuheitsschädlichkeit hat der Rechtsausschuss geliefert: Geheimanmeldungen sollen nach ihrer fingierten Veröffentlichung Stand der Technik...

Die Schlussfolgerung besagt, dass Geheimanmeldungen mit älterem Zeitrang neuheitsschädlicher Stand der Technik sein können, aber nicht für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden können. Ich dachte, dass das von niemanden (auch nicht von Dir) bezweifelt wird und nur die...

Ich habe immer genau Deine Schlussfolgerung aus meinen Aussagen gemeint, die Du als absurd darstellst.

Davon rede ich doch die ganze Zeit. Ich habe immer GENAU das gemeint.

Jetzt bin ich wirklich baff. Worüber haben wir denn hier die ganze Zeit diskutiert? Ich hatte wirklich den Eindruck, dass von allen als gegeben akzeptiert wird, dass Geheimpatente nach ihrer fiktiven Veröffentlichung Stand der Technik für alle Patente sind. Willst Du dem Rechtsausschuss und...

Nein. Ich meinte: Die Fiktion der Veröffentlichung in § 3 II 3 bewirkt die Zugänglichkeit, die in § 3 I 2 als Tatbestand der Legaldefinition vorausgesetzt wird. So verstehe ich auch Melullis. Es gibt keinen Grund, warum diese Wirkung von § 3 II 3 nur auf § 3 II beschränkt sein sollte. Damit...

@Pat-Ente Nur zu meinem Verständnis: Worin sollte eigentlich die teleologische Reduktion bestehen? Die Reduktion besteht doch darin, Fälle, die vom Wortlaut erfasst sind, auszuschließen (die Anwendung also zu reduzieren)? Und warum trägt die Interpretation von Melullis im Benkard (und meine)...

Ohne Kommentar: Siehe hier auf S. 7, linke Spalte http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/07/051/0705179.pdf

OK. Einen letzten Kommentar gebe ich dazu noch ab. In den zitierten Aussagen von mir ist kein Widerspruch. Ich habe nie behauptet, dass die Fiktion in Satz 3 Stand der Technik nach Absatz 1 erzeugt. Was ich gemeint habe war, dass sich dieser Satz 3 nur auf die Definition in Abs. 1 bezieht (Du...

Das war mein Versuch, hier höflich zum Ausdruck zu bringen, dass ich bezweifele, ob Du diese Passage verstanden hast. Aber nachdem viele Deiner vorherigen Kommentare in diesem Thread schon grundlos äußerst aggressiv waren, hätte ich eigentlich mit dieser Reaktion rechnen müssen. Ich weiß nicht...

Den Satz 1 benötigt man zusammen mit Satz 3, um auch Geheimanmeldungen als "ältere Anmeldungen" zu behandeln. Der Satz 3 allein benötigt nur die Nr. 1 aus Satz 1, um für sich selbst Geltung zu haben. Der Satz 3 ohne Satz 1 bleibt natürlich systematisch in Abs. 2 und macht aus der Geheimanmeldung...

§ 3 Abs. 2 Satz 3 PatG erfüllt nach meiner Lesart zwei Funktionen. Die erste Funktion ist die Fiktion der Zugänglichkeit der Geheimanmeldung für die Öffentlichkeit in § 3 Abs. 2 Satz 1 PatG. Damit wird die Geheimanmeldung neuheitsschädlicher Stand der Technik für die Anmeldungen mit späterem...