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Die Lösung findet sich in § 40 Nr. 3 HRV (Handelsregisterverordnung): Alle drei (A, B, und C) sind einzelvertretungsberechtigt.

Ich glaube, da hast Du eine echte Marktlücke entdeckt. Einen solchen Kommentar scheint es nicht zu geben. Seit Gastinel, Legal aspects of the Community trade mark, 2001 und dem Kommentar herausgegeben von Mario Franzosi von 1997 hat es nichts Neues gegeben, was ich im Internet und den...

Die von Dir zitierte Passage aus der Haftetikett-Entscheidung erläutert doch nur, warum das Gesetz den Arbeitgeber mit dem Erfordernis einer ordnungsgemäßen Erfindungsmeldung schützt. Das ist in der Entscheidung auch notwendig, da der BGH (wie von vielen heftigst kritisiert) sich vom Wortlaut...

So, jetzt habe ich mir die Schiedsstellenentscheidung noch einmal auf meinem anderen Rechner angeschaut (die Datenbank läuft ja nicht auf dem Mac). Die Schiedsstelle bezieht sich hier ganz klar auf eine eventuelle vertragliche Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das folgt schon aus...

Also ich zitiere jetzt mal Kraßer, Patentrecht,6. Auflage 2009, § 21 III b: "2. Das Recht zur Inanspruchnahme besteht auch dann, wenn die Diensterfindung dem Arbeitgeber (noch) nicht oder nicht ordnungsgemäß gemeldet, sondern durch Mitteilung als vermeintlich freie Erfindung oder auf sonstige...

Es spielt doch für die Inanspruchnahme keine Rolle, ob die Meldung nun ordnungsgemäß war oder nicht. § 22 ArbEG ist auch nicht anwendbar auf die Frage, ob die Inanspruchnahme wirksam war oder nicht. Relevant wäre § 22 ArbEG jedoch für den Fall, wenn es keine (wirksame) Inanspruchnahmerklärung...

Also mit Bordmitteln aus dem Hagen Studium kann Dir das keiner umfassend beantworten. Hier muss man die entsprechende Rechtsprechung kennen. Aber wie wäre es denn erst einmal mit gesundem Menschenverstand ehe man über Schadensersatz und strafrechtliche Konsequenzen nachdenkt, nämlich Kontakt...

Das hatte ich noch vergessen: Es besteht m.E. überhaupt nur dann eine Chance, dass die Inanspruchnahme vor der Erfindungsmeldung erfolgt sein könnte, wenn tatsächlich eine andere Erfindung angemeldet wurde, als durch die erfinderische Idee abgedeckt war. Der Fall in dem EV betrifft ja...

Also der Analogie zu Rollenschneidemaschine kann ich nicht folgen. Der Fall war doch ganz anders gelagert. Hier liegt doch eine schriftliche Inanspruchnahme vor. Eine auflösende Bedingung wie in dem zitierten EV enthält diese doch gerade nicht. Andere mögliche Mängel der...

Meinst Du, dass das Problem sein könnte, dass die Rücknahme nicht automatisch erfolgt und Du dann doch für die Rücknahme aktiv werden müsstest? Bei der Rücknahmefiktion müsstest Du aber erst einmal behaupten, dass diese nicht eingetreten ist. Dann würde darüber durch gesonderten Beschluss...

Das geht nur für Zeichnungen nach § 35 II 3 PatG. Schau Dir § 38 PatG und dort insbesondere auch Satz 2 und die jeweiligen Kommentierungen dazu an. Es ging früher einmal bis zum Inkrafttreten des PatÄndG 1967 durch Ausscheidung einer Teilanmeldung mit dem neuen Zeitrang bzw. im...

OK. Dann hier ein paar Anregungen: Laut EuGH ist das Kartellrecht nicht anwendbar auf Beschränkungen, die sich aus dem Wesen des Schutzrechts selbst ergeben. Eine Nichtangriffsabrede gehört wiederum nach EuGH nicht zum Wesen des Patents (siehe z.B. Kraßer, Patentrecht, 6. Auflage, S. 951 ff...

Schau Dir z.B. mal Nr. 112 der Leitlinien der noch aktuellen GVOTT an und Art. 6a der EU-VO Nr. 1217/2010 an.

Wenn die Verpflichtung wirksam und damit insbesondere auch kartellrechtlich zulässig ist, führt dies zu einer fehlenden Antrags- bzw. Klagebefugnis und damit zur Unzulässigkeit des Antrags bzw. der Klage.

Akteneinsicht ist auch für zurückgenommene Markenanmeldungen möglich. Das dafür notwendige Interesse ist leicht fingiert. Siehe z.B. Fezer, Markenrecht, § 62 MarkenG Rn 2: "Bei berechtigtem Interesse gewährt § 62 Abs. 1 einen Anspruch auf Einsicht sowohl in die Akten eingetragner als auch...

Gar keine, da überhaupt nur eingetragene Marken im Register stehen (vgl. § 25 MarkenV). Und nach § 23 II MarkenV wird der Zurückweisungsgrund ohne jede Einflußmöglichkeit veröffentlicht.

Weiter für das deutsche Recht. Zitat von S. 126 der Dissertation: "Die gewillkürte Prozessstandschaft setzt neben einer Ermächtigung durch den Markeninhaber voraus, dass ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Lizenznehmers gegeben ist. Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse...

Also hier schon mal die Antwort für das HABM. Laut der Dissertation ist die gewillkürte Prozessstandschaft z.B. in Frankreich und Österreich grundsätzlich unzulässig. Weiter Zitat aus der Dissertation von S. 125: "Insofern unterscheidet sich das deutsche Recht von der...

Es gibt hierzu eine sehr schön zu lesende Dissertation, die auch im Internet heruntergeladen werden kann: Melanie Besken, "Die Rechtsstellung des Markenlizenznehmers nach § 30 Abs. 3 Markengesetz", Osnabrück, 2008. Danach gab es damals noch keine BGH aber eine BPatG-Entscheidung, die die...

§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG schließt die Anwendung des VwVfG auf das Verfahren vor dem DPMA aus. Der neue § 3a VwVfG Elektronische Kommunikation mit Geltung ab 1.07.2014 gilt damit nicht für das DPMA und es bleibt bei der speziellen Verordnung ERVDPMAV für das DPMA. Die Software DMPAdirekt ist...