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Das Thema wird in GRUR 2013, 897 behandelt. Dort findet sich etwa folgendes Beispiel, das dann ausdiskutiert wird: Die Suche über Internetsuchmaschinen wird aber oftmals gerade dann attraktiv, wenn die Erfindung durch wenige, klare Merkmale charakterisiert werden kann. Als ein erstes Beispiel...

OK. Dann hat sich jetzt der Kreis geschlossen und wir sind wieder am Ausgangspunkt der Diskussion. Wie ich schon sagte, verstehe ich die Argumentation so, dass ein Disclaimer, der keinen technischen Beitrag leistet, gerade keine unzulässige Erweiterung darstellt. Jedenfalls ist jetzt klar, dass...

Aber dieser Fall liegt doch gar nicht vor, denn der Disclaimer ist eben gerade keine unzulässige Erweiterung. Deshalb bewegt sich doch der Anspruch mit dem Disclaimer im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung.

Also jetzt wird mir Dein Verständnisproblem allmählich klar. Natürlich muss der Prüfer die beantragten Ansprüche seiner Prüfung auf Patentierungshindernisse zugrunde legen. Wenn der Anmelder in seinen Ansprüchen einen Disclaimer aufnimmt, dann kann der Prüfer diesen nicht einfach ignorieren...

Ich habe den Eindruck, wir reden aneinander vorbei. Ich habe mich mit dem Inhalt der Patentanmeldung überhaupt nicht befasst. Ich habe diese BGH-Entscheidung nicht einmal gelesen und nur auf Deine Argumente Bezug genommen. Auf die BGH Olanzapin-Entscheidung kann es daher gar nicht ankommen...

Naja, der Gegenstand der Anmeldung ist immer (mindestens) eine Erfindung (bestimmte Teile der Anmeldung wie die Zusammenfassung werden von § 38 PatG bekanntlich nicht erfasst). Und natürlich wird der für die Anmeldung maximal mögliche Schutzbereich festgelegt. Der Anmelder kann sich jedoch...

Er ist aber genau so gemeint, weil Satz 2 im Zusammenhang mit Satz 1 gelesen und interpretiert werden muss. Siehe z.B. Schäfers in Benkard, PatG, 11. Auflage, § 38 Rn 1a: Insofern ist § 38 eine „lex imperfecta“, deren systematisch zentrale Stellung häufig unterschätzt wird, weil sich der Kern...

Der Feuerich bezeichnet § 1 Abs. 2 BOPA als das Patentverwertungsverbot für PAs und verweist auf BGH GRUR 1981, 147. Siehe dort z.B.: Nach der Entstehungsgeschichte der Patentanwaltsordnung hat der Gesetzgeber die berufsmäßige gewerbliche Verwertung von Schutzrechten als mit dem Beruf eines...

Naja, bekanntlich gelten für das EPA im Unterschied zum DPMA essentielle Menschenrechte nicht, weil Zivilgerichte in der EU aufgrund der völkerrechtlich vereinbarten Immunität des EPA nicht aktiv werden wollen. Aber mir wurde schon lange vor dem Amtsantritt von BB zugetragen, dass das EPA...

Triviales Beispiel: Wenn er eigentlich gar keine Patentanmeldung machen möchte. Z.B. wenn der Mandant über keine eigene Patentabteilung verfügt, die eine Erfindungsmeldung eines Arbeitnehmers tot recherchieren kann, die Erfindung nicht patentwürdig erscheint, aber eine Freigabe wegen Nutzung...

Die grundsätzliche Frage ist doch, aus welchem geltenden Recht ergeben sich welche Verbote für welche Handlungen in Bezug auf die patentierte Erfindung? Wenn vorliegend (Ausübung des Ausschließlichkeitsrechts für die patentierte Erfindung durch Einräumung eines Nutzungsrechts) keine Verletzung...

Welche Argumente könnten denn dagegen sprechen? Ich verstehe ehrlich gesagt gar nicht, warum man an diesem Ergebnis zweifeln könnte. Kraßer/Ann decken diese Fälle auch jeweils separat ab (Rn. 40, Abhängigkeit, relevant für die Patentverletzung durch B; Rn. 41 relevant für die Patentverletzung...

Also für mich humpelt es auch nicht mehr. Es ist doch alles sehr schön im Kraßer/Ann, Patentrecht, 7. Auflage, § 33 I c erläutert. Siehe z.B. folgenden Auszug: Eine Vorschrift, wonach allein der Schutzrechtsinhaber befugt ist, die Erfindung zu benutzen (§ 9 Satz 1 PatG, § 11 Abs. 1 Satz 1...

Inwieweit es überhaupt realistisch ist, dass jemand eine solche Ausbildungserklärung für die ferne Zukunft abgeben würde, sei einmal dahingestellt. Ob dann auch die Zulassung nur mit Wirkung auf den Ausbildungsbeginn in dieser fernen Zukunft erteilt würde, sei ebenfalls dahingestellt. Was aber...

AW: EuGH kann nur EU-Recht anwenden Also davon höre ich jetzt zum ersten Mal. Ich dachte allen ist klar, dass es hier nur um die Vorlagepflicht und Vorlagemöglichkeit von Gerichten nach Art. 267 AEUV i.V.m. Art. 19 Abs. 3 lit. b EUV geht. Art. 20 und 21 EPGÜ heben das doch ausdrücklich hervor...

Also laut Kraßer, Lehrbuch des Patentrechts, 6. Auflage (die 7. Auflage mit neuem Autor Ann habe ich noch nicht), ist das "positive Benutzungsrecht" aber die h.M. (siehe § 33 I c Verbietungsrecht und Benutzungsrecht, S. 744 ff., insbesondere § 33 I c 2). Dort findet sich auch die detaillierte...

Wenn man die Travaux Préparatoires des EPÜ 1973 heranzieht (https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/archive/epc-1973/traveaux_de.html), kommt man zu dem Schluss, dass nur die Staaten erfasst sind, in denen das EPA selbst Verfahren durchführt, oder von einem nationalen Amt nach dem...

Fitzner bezieht sich aber auf Patentanwälte. Für mich ist das daher die h.M. Ich halte es mit Fitzner und sehe die Beratungsleistung im Vordergrund. Beim Beispiel Patentanmeldung äußert sich dies etwa darin, dass i.d.R. noch umfangreiche Diskussionen mit den Erfindern notwendig sind, um die...

@PatFragen Um mir Zeit und Aufwand zu sparen, zitiere ich jetzt einfach mal Fitzner, "Der Patentanwalt", 3. Auflage (die 4. Auflage habe ich nicht im Zugriff), S. 57 (Rn. 182 f.): "In aller Regel hat die Geschäftsbesorgung den Charakter eines Dienstvertrages. ... es kommt darauf an, dass der...

Die Behandlung beim Zahnersatz gilt oftmals als medizinisch nicht notwendig und daher als rein kosmetisch. Es sind dann §§630a ff. nicht anwendbar. Aber auch für diesen Fall sagt der BGH, dass es sich um einen Dienstvertrag handelt. Ja. Das sind aber abstrakte, formale Richtlinien. Mit...