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Überflüssig ist sie nun wirklich nicht, sondern nur für den Spezialfall mit den vielen Voraussetzungen, der hier ausgiebigst diskutiert wurde.

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Also bei den vielen anderen Problemen (abgesehen von Art. 20 EPGÜ und der Abteilung in London), die hier nur mangels ausreichender Substanziierung als unzulässig behandelt und deshalb nicht entschieden worden, werden eine sorgfältige Analyse der Entscheidung und langjährige Neuverhandlungen...

Am besten finde ich diese Passage, die bei den hektischen Diskussionen und Darstellungen im Netz von kaum jemanden erwähnt wurde: Soweit Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Festschreibung eines unbedingten Vorrangs des Unionsrechts in Art. 20 EPGÜ gegen Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in...

R. 52 EPÜ wird hier diskutiert: Benkard EPÜ/Grabinski, 3. Aufl. 2019, EPÜ Art. 88 Rn. 2-10. Diese Randnummern scheinen mir aber für diese Diskussion nicht relevant zu sein. Von daher sehe ich im Benkard erst einmal keine neuen Aspekte, die hier nicht schon zur Genüge durchgekaut wurden.

Den habe ich leider nicht im Zugriff.

M.E. widerspricht dieser Satz den Rn. 16 und 17. Rn. 16: "Aus dieser erwächst das neue Prioritätsrecht, wenn die erste Anmeldung bis zur Einreichung der jüngeren Anmeldung ohne jede (prioritäts-)rechtsbegründende Wirkung verschwunden ist." Rn. 17: "Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 87...

Ich habe nur gesagt, dass das keine Mindermeinung ist. Defacto ist der Bodenhausen die Auffassung der WIPO, die natürlich offiziell keine eigene Meinung dazu haben darf, so dass Bodenhausen es als seine persönliche Auffassung vertritt. Mit Benkard meinst Du vermutlich: Benkard EPÜ/Grabinski, 3...

Genauso ist es. Wie gesagt, die 16 Monatsfrist betrifft nur die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts. Wenn es untergegangen ist, kann es natürlich auch nicht mehr in Anspruch genommen werden.

previous application: EP1 subsequent application: EP3 another application: EP2 "another application filed" impliziert, dass diese noch anhängig ist. Gemäß (f) hat "another application" schon "previous application" ersetzt. Ist "another application" nicht mehr anhängig bei Einreichung von...

Das verstehe ich nicht. Artt. 87-89 EPÜ regeln die Entstehung von Prioritätsrechten abschließend. Der Fall mehrerer Prioritätsrechte wird in Art. 88 Abs. 2 und 3 EPÜ geregelt.

Mit letztem Absatz meinst Du den von (e) oder (f) insgesamt? Jedenfalls wenn EP2 zum Zeitpunkt der Einreichung der EP3 schon genauso tot ist, wie die EP1 zum Zeitpunkt der Einreichung EP2, dann ersetzt die EP3 wiederum die EP2 hinsichtlich der Entstehung eines Prioritätsrechts (es kann immer...

Ja, das Studium historischer Quellen kann mühsam sein und ich habe keine Lust, alle relevanten Passagen aufzulisten. Bzgl. R. 38 EPÜ 1973 findet sich im PDF-Dokument aber schon auf S. 4 der Hinweis, dass die PVÜ in Art. 4D(1) die Länge der Frist zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts in das...

Typo. Natürlich Art. 164(2) EPÜ.

Es gilt noch immer R 164(2) EPÜ und Art. 19 PVÜ. Regel 52 EPÜ setzt daher nur die Existenz eines Prioritätsrechts, das innerhalb von 16 Monaten geltend gemacht werden kann, voraus. Das Prioritätsrecht selbst kann aber nur durch Art. 87 EPÜ im Einklang mit der PVÜ generiert werden.

Das ist keine Mindermeinung. Bekanntlich bildet Art. 87(4) EPÜ nur Art. 4C(4) PVÜ nach; siehe nur die Travaux Préparatoires zum EPÜ 1973: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/epc/archive/epc-1973/traveaux_de.html Und schon im altehrwürdigen und noch immer maßgeblichen Bodenhausen zur...

Vielleicht ist es nur ein Kommunikationsproblem, weil es doch eher unwahrscheinlich ist, dass P1 und P2 direkt miteinander kommuniziert haben? Möglicherweise hat P1 vom Verbot der Doppelpatentierung nach Art. II § 8 IntPatÜG mit X gesprochen, ohne natürlich die exakten Paragraphen anzugeben...

Danke für den Hinweis. Laut beck-shop ist er am 9.12.2019 erschienen, aber leider immer noch nicht online abrufbar. Mittlerweile ist zumindest aber doch schon geklärt, dass eine Partnerschaftsgesellschaft mit oder ohne beschränkte Haftung nicht Gesellschafter sein kann: BGH (II. Senat), Urteil...

Vielleicht war es nur ein Tippfehler und gemeint war nur eine Patentanwaltsgesellschaft mbH gemäß § 52c Abs. 1 PAO? Dann gilt zumindest § 52e PAO hinsichtlich der Gesellschafter. Es könnte laut Rechtsprechung des BGH aber auch eine GbR von Patentanwälten selbst wiederum Gesellschafter einer...

In der Praxis muss das Problem der teilweisen Völkerrechtswidrigkeit wohl durch passende Auslegung gelöst werden. Siehe z.B. MüKoStGB/Ambos, 3. Aufl. 2017, StGB § 5 Rn. 11: "Insoweit fordert eine völkerrechts- und damit verfassungskonforme (Art. 25 GG) Anwendung von § 5 das Vorliegen einer...