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Steueroptimierung kann ein Aspekt sein. Eine Lizenzierung der Erfindungen und darauf erteilter Schutzrechte und anhängiger Anmeldungen an alle Konzernunternehmen (alle abhängigen Unternehmen der Holding) und die Rechtsverteidigung aller Konzernunternehmen bzgl. (potentieller)...

Ja, es geht dann aber nur § 155 Abs. 1 Nr. 2 PAO, damit dann nach § 155 Abs. 2 PAO die Bestellung als Inlandsvertreter möglich wird. Das bedeutet dann nach § 155 Abs. 3 PAO aber auch, dass der Patentassessor nicht gleichzeitig als Syndikuspatentanwalt zugelassen sein darf. Die Voraussetzungen...

Mit Vertreter meinst Du vermutlich den zugelassen EPA-Vertreter (European Patent Attorney)? Da es in Deutschland nach dem RDG zulässig ist, dass die F-AG die Rechtsangelegenheiten der H-Inc vertritt, kann sie dies natürlich auch vor EPA tun. Dafür muss sich die F-AG wegen Art. 133 EPÜ aber...

Natürlich als EPA-Vertreter, der aber als Mitarbeiter der F-AG auftritt. Um die F-AG selbst vor dem EPA zu vertreten, muss man ja kein zugelassener Vertreter sein, es reicht eine Mitarbeitervollmacht. Die F-AG muss ihrem Mitarbeiter daher erst einmal erlauben, für diese als zugelassener...

Als Patentanwalt (also nicht als Syndikuspatentanwalt) sollte man im eigenen Interesse nicht auftreten. Und als EPA-Vertreter sollte man (zusätzlich oder ausschließlich) im Unternehmen als Mitarbeiter zugelassen sein und nur so auftreten. Die Antwort ergibt sich dann aus: § 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG...

Das stimmt, das hatte ich ganz vergessen, zu erwähnen. Diese Marke habe ich zumindest mit diesem Webservice hörbar machen können, indem ich das JPG-File aus dem Register gespeichert und in den Service geladen habe: https://nsspot.herokuapp.com/imagetoaudio/ Klingt aber irgendwie seltsam :-)

Gibt es eigentlich eine bessere Methode zur Recherche von Hörmarken, als sich alle registrierten Hörmarken einzeln anzuhören oder die Noten zu lesen? Und was macht man, wenn man selbst keine Noten (ausreichend gut) lesen kann (und man ja selbst sowieso nur ein MP3-File und keine Notenfolge...

Auch dazu habe ich mich oben schon geäußert. Wie Du in einem Kommentar nachlesen kannst, ist es eine Frage der freien Beweiswürdigung, ob der Einspruch zum Verzicht geführt hat. Und m.E. würden die Beweise hier so gewürdigt, dass nicht der Einspruch selbst zum Verzicht geführt hat, sondern der...

Hier geht die Phantasie jetzt wirklich mit Dir durch. Nirgendwo war die Rede von "sittenwidrig" und schon gar nicht in Bezug auf diesen Vertrag. Die Konzernbeziehung ist i.d.R. offensichtlich. Wenn man sich natürlich "kriminelle" Mühe gibt, das zu verstecken, dann ist das natürlich etwas...

Ob der Einspruch zum Verzicht geführt hat, unterliegt der freien Beweiswürdigung. Bei einem offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Einspruch wie in der Konstellation Konzernmutter und Konzerntochter wird das daher nicht helfen.

So "generell" habe ich das doch aber nicht gesagt? Wenn Du es so verstanden hast, dann war das jedenfalls nicht meine Absicht und ich habe mich wohl missverständlich ausgedrückt. Gemeint war von mir jedenfalls nur, dass in bestimmten Umständen, wie oben bereits zitiert, "der Grundsatz von Treu...

Für mich ist das leider nicht nachvollziehbar, wie das bei einem offensichtlichen Rechtsmissbrauch widersinnig wäre.

Das steht dort auch. Siehe z.B. BeckOK PatR/Schnekenbühl, 11. Ed. 25.1.2019, PatG § 59 Rn. 32-31.1: "...Nach altem Recht (vor 1981) war die Prüfung einer exceptio pacti im Rahmen der Zulässigkeit eines Einspruchs nicht anerkannt (BPatG 10, 18; PA BlPMZ 1954, 439). Der BGH sieht mittlerweile...

In (vermutlich) jedem Kommentar in Bezug auf einen rechtmissbräuchlichen Einspruch.

Wie willst Du denn das Rechtsschutzbedürfnis für den Einspruch rechtfertigen? Es müsste doch sicher nachgewiesen werden, dass A sich weigert, die DE1 auf KA umzuschreiben? Wie kann das angehen, wenn KA doch volle Kontrolle über die A hat, wie das normalerweise anzunehmen ist?

Ich vermute, der/die Einsprechende wollte hier besonders kreativ sein und hat sich die Entscheidung der EPA-Einspruchsabteilung im Fall der CRISPR Anmeldung EP2771468 als Anregung genommen. Die beiden Fälle sind aber m.E. absolut nicht vergleichbar, egal, wie dort nun die Beschwerde ausgehen...

Also ich denke, man muss hier unterscheiden, was in USA zur Akte gereicht wurde und was tatsächlich wann im US-Register vermerkt wurde. Wenn US-K im Register als Assignee steht, dann gilt das erst einmal, es sei denn, es wird später mit auf den Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Priorität...

Solange sich das nicht im US-Register abbildet, bleibt das ohne Auswirkungen für das Prioritätsrecht. Schließlich gilt nach § 7 Abs. 1 PatG und Art. 60 (3) EPÜ der Anmelder als berechtigt. Für das Einspruchsverfahren dürfte eine Änderung im US-Register wahrscheinlich zu spät sein. Es könnte...

Das ist genau die Frage, die ich mir auch stelle. Ich weiß, dass US-Unternehmen und deren US-Anwälte immer das Assignment-Formular nehmen wollen, dass für deren Mitarbeiter in US verwendet wird (immer mit Consideration, teilweise ohne Consideration-Zahlung, teilweise mit Consideration-Zahlung...

Doch. Nach der Erfindungsmeldung können beliebige Vereinbarungen getroffen werden (§ 22 Satz 2 ArbEG), soweit sie nicht unbillig sind (§ 23 ArbEG). Das ist auch in vielen Unternehmen absolut üblich. Hast Du dafür auch eine Rechtsquelle? Es gibt tatsächlich Erfinder, die ein solches Assignment...