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Hi Forum, den DPMA-Richtlinien für die Umschreibung www.dpma.de/docs/service/formulare/allgemein/a9139.pdf‎ ...meine ich zu entnehmen, dass die Vorlage beispielsweise eines von beiden Seiten unterzeichneten "Patent-Kaufvertrags" bereits ausreicht, um Patente/Patentanmeldungen beim Amt...

Hi Forum, wow, ein 3,54-stelliger Stundensatz als PA (excl. Sekretariatskosten) -- iss das normal? Ist mir gerade so als Vergleichsrechnung ins Haus geflattert. Grüße Kurt

Hi Forum, gibt es Aussagen oder Erfahrungen über das Gehalt in der Industrie als Europäischer Patentvertreter -- mit Arbeitsvertrag und Arbeitsstätte in der Schweiz? Meines Wissens sollte als Gehalt für einen berufserfahrenen EPV in der Industrie in Deutschland derzeit ca. 100k drin sein. Im...

Hi Forum, worin unterscheidet sich eigentlich der Arbeitsvertrag bzw. die Arbeitsbedingungen eines Syndikus-Patentanwalts von einem fest angestellten Patentanwalt (letzteres also Patentassessor = Patentanwalt ohne Kanzlei) in einer Firmenpatentabteilung? Der Syndikus hat ja "nebenher" noch...

Hi Forum, weil ich diesbezüglich bisher noch keine klaren Aussagen gehört habe: worin besteht eigentlich das Geschäftsmodell einer erfolgreichen Patentanwaltskanzlei, also wo wird "wirklich das Geld gedruckt"? Nach allem was ich weiß, ist es ziemlich illusorisch, dass übliche...

Hi Forum, was sind bei euch so die Erfahrungswerte für die Bearbeitungsdauer beim EPA? Sind 18 Monate Funkstille nach Einreichung einer Bescheidserwiderung eher typisch, oder eher ein bisschen viel? Nützt es was, bzw. sollte man einen Beschleunigungsantrag stellen; und/oder beim EPA anfragen...

Hi Forum, sind die USA das einzige Land, in denen es die Pflicht zur Mitteilung von Stand der Technik an das Patentamt gibt -- oder gibt es da noch irgendwelche anderen Länder, die Vergleichbares verlangen? Dank vorab, Grüße Kurt

Hi Forum, wie war das noch mit Merkmalen, die nur in den Figuren vorhanden, nicht jedoch in der Beschreibung erwähnt sind. Darf ich solche Merkmale in den Anspruch aufnehmen, um Erfindungshöhe herzustellen? Sprich, damit ändert sich ja streng genommen auch die objektive Aufgabe und der...

Hi Forum, angenommen, in einer koreanischen Prioritätsanmeldung sind in den Patentansprüchen keine Bezugsziffern enthalten. Auch in der daraus hervorgegangenen PCT-Anmeldung, ebenso wie in der nachfolgenden EP-Regionalisierung enthalten die Patentansprüche keine Bezugsziffern. Nun kommt es im...

EP-Anmeldung mit Mängeln -- Zurückweisung durch Rechercheabteilung? Hi Forum, der Rechercheprüfer bemängelt eine Anmeldung mit zu vielen unabhängigen Ansprüchen derselben Kategorie, und droht mit Zurückweisung der Anmeldung unter A.97(1) iVm R.43(2), falls die Mängel nicht behoben werden. Im...

Hi Forum, gibt es irgendwo eine Ablaufdarstellung für das europäische Recherche-/Erteilungsverfahren bzw. Prüfungsverfahren, so ähnlich wie hier von der WIPO für den Ablauf der internationalen Anmeldung: Vielen Dank vorab für Tipps, Grüße Kurt

Patenterteilung Hat sich schon mal jemand von euch dafür interessiert, wie viele der von euch ausgearbeiteten Anmeldungsunterlagen zu einer Patenterteilung geführt haben? Oder gar dementsprechende Zahlen ermittelt? Grüße Kurt

Hi Forum, gibt es eigentlich eine vergleichsweise einfache Möglichkeit online abzufragen, ob und welche Mitglieder einer Patentfamilie bereits erteilt sind? Ich kenne da zwar den hervorragenden Service von ipnewsflash: http://www.ipnewsflash.com/family.php Bin mir aber immer nicht ganz...

Hi Forum, sehe ich das richtig, dass man veröffentlichte Druckschriften Dritter aufgrund § 5 Urheberrechtsgesetz ("Amtliche Werke") beispielsweise auf eine Homepage stellen kann? Also man macht z.B. eine Webseite zu bestimmten Technologien, und präsentiert dort (als Beispiele zur...

Hallo Forum, ich wollte mal eruieren, wie der Markt für die Erstellung von Patentzeichnungen derzeit eigentlich so aussieht. Von früher her kenne ich einerseits die "Kindergartenmethode": Alles ausschnippeln, was (vom Mandanten) vorliegt (vorzugsweise als Fax in 100 dpi), mit Pritt-Stift auf...

Liebes Forum, bitte um Behebung der folgenden Einschränkungen bei der Suchfunktion: Offenbar ist die Suchfunktion so eingestellt, dass Wörter, die kürzer sind als vier Buchstaben, abgewiesen werden. Der Einfachkeit halber bitte ich dies möglichst auf "kürzer als drei Buchstaben"...

Hi Forum, da ich PCT-Anmeldungen eher selten auf dem Tisch habe: wie ist das eigentlich mit dem Prüfungsantrag seit der Einführung des EISPE. Damit sind, wenn ich das richtig verstanden habe, die Unterschiede zwischen Kapitel I (ohne Prüfungsantrag) und Kapitel II (mit Prüfungsantrag)...

Hallo Forum, angenommen eine Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Herstellung eines Produkts. Das wirtschaftliche Interesse liegt aber hauptsächlich auf dem Produkt, wohingegen die Vorrichtung nur firmenintern (eben zur Herstellung des Produkts) verwendet wird. Ferner angenommen, es lässt...

Hallo Forum, wie war das gleich, eine nicht rechtzeitig gezahlte Patentanmeldegebühr fällt doch nicht unter die Weiterbehandlung nach §123a PatG (da keine vom Patentamt bestimmte Frist vorliegt). Bleibt also nur Wiedereinsetzung, oder prioritätsgestützte Nachanmeldung -- soweit richtig...

Hallo Forum, schon von mehreren Seiten vernehme ich inzwischen, dass man das Wort "erfindungsgemäß" im Anmeldungstext möglichst nicht verwenden sollte. Sprich, Sätze wie "der Ölbrenner gemäß Patentanspruch 1 zeichnet sich erfindungsgemäß durch ABC und XYZ aus" sind "verboten", damit nicht...