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Die Definition hast Du schon selbst genannt: wenn der Durchschnittsfachmann es mitlesen würde. Da man den Durchschnittsfachmann nicht als Sachverständigen hören kann, ist das letztlich ein gutes Stück willkürlich. Um einer solchen Ansicht entgegenzutreten, wäre es m.E. ein brauchbares...

Geht es um eine Abgrenzung in einem Erteilungsverfahren? Oder um ein Verletzungsverfahren? Oder wo kommt hier das Schutzbegehren ins Spiel? Normalerweise geht es bei der Fragestellung ja um den Offenbarungsgehalt der Entgegenhaltung, nicht der Anmelde- oder Patentschrift...

Auslizenzieren geht doch nun gerade nicht? Das Vorbenutzungsrecht kann nur mit dem Betrieb übergehen.

Wenn das Produkt des Verfahrens von A3 objektiv auch die Eigenschaft z hat, müsste man dann A3 nicht auch als neuheitsschädlig für den Produktanspruch 1 ansehen? Die Zwischen- und Endprodukte eines Herstellungsverfahrens werden doch als implizit offenbart angesehen...

Da steht bei mir: "Dieser ist befugt, die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in [...] fremden Werkstätten auszunutzen." Das heißt lediglich, dass der Vorbenutzer den Patentgegenstand auch von Auftragnehmern und Zulieferern benutzen lassen darf, wenn diese ihm zuarbeiten. Das...

Hochinteressant. Erfüllt eine Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde per Fax (!) die Formerfordernisse oder müssen wir Portugal jetzt als Ex-EPÜ-Staat ansehen? :)

Nach der gestrigen Zeitenwende wollte ich doch mal nachgucken, ob es die Nachzügler bei der Ratifikation des EPÜ2000s es denn noch fristgerecht geschafft haben. "Nach dem EPA vorliegenden Informationen", haben Frankreich, Italien und Portugal die Urkunden am 5.12., 6.12. und 12.12. hinterlegt...

Nein, das sog. Vorbenutzungsrecht erlaubt nur die Weiternutzung zu innerbetrieblichen Zwecken. Also könnte das Krankenhaus vermutlich seine Mitarbeiter und Patienten impfen lassen, keinesfalls aber den Impfstoff verkaufen. Das ist auch eine sinnvolle Regelung, da sie lediglich garantieren soll...

Damit implizierte Sachverhalte oder Äquivalente prüfungsrelevant werden, müsste man wohl auf jeden Fall einen deutlichen Hinweis im Mandantenschreiben finden, wie Du zurecht angemerkt hattest. Ausnahme wäre vielleicht so Banales, dass man die Beurteilung wirklich jedem auch ohne Fachwissen...

Prinzipiell besteht diese Möglichkeit. Das Krankenhaus müsste eine Vindikationsklage erheben, an deren Ende die Übertragung des Patentes auf das Krankenhaus stehen könnte. Dann dürfte das Pharmaunternehmen den Impfstoff nicht mehr vertreiben. Also haben letztlich beide Seiten einen Beitrag...

Seid Ihr denn Patentanwaltskandidaten oder ist das eine Frage von Fachfremden?

Der zugelassene Chemie-Vertreter aus dem Nachbarbüro schließt sich der Neuheitsfraktion an... (schluchz)

Ich will Dir die Spannung beim Lesen nicht nehmen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es auf den letzten Seiten des Krimis um die Folgen der widerrechtlichen Entnahme und einer mutmaßlich laufenden Frist zur Inanspruchnahme der Erfindung durch das Krankenhaus gehen wird... :D

Dieser Meinung bin ich, aber offenbar gibt es Gegenmeinungen... :) Ein Verfahren zur Herstellung von P(x, y) ist nicht dasselbe wie ein Verfahren zur Herstellung von P(x, y, z). Also kein Neuheitsangriff. Wenn alle Verfahrensschritte sich aber gleichen (man also annehmen muss, dass auch das...

War er natürlich, deshalb muss ein Angriff wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit gefahren werden, nicht wegen mangelnder Neuheit. Das war der Punkt. Wenn der Mandant schreibt, dass "allgemein bekannt sei, dass man auch das Produkt x, y, z mit dem Verfahren aus dem SdT herstellen kann", dann...

In diesem Fall sollte man den Angriff also nicht bringen? Dann muss man sich wohl merken, dass man diese Prüfung auf die Disclaimer-Möglichkeit für den Angegriffenen macht. Allerdings ist mein Plan eher, möglichst alle Angriffsmöglichkeiten zu verwerten, was ja auch in der Praxis so gemacht...

Das ist ein gefährlicher Umkehrschluss! In der RiLi steht lediglich, dass es sich nicht um neuheitsschädlichen SdT handelt, wenn die Eignung nicht gegeben ist. Das heißt nicht, dass ein Neuheitsangriff zu fahren ist, wenn die Eignung (objektiv) gegeben ist, aber nicht offenbart war! In diesem...

Braucht man den Disclaimer denn, wenn das Verfahren des SdT nicht zum selben Produkt führen kann? Bei chemischen Produktionsverfahren können ja zusätzliche Zwischenschritte in Kombination mit denselben Schritten des zu prüfenden Patentes zu völlig anderen Ergebnissen führen. Da man ja das...

Achso, hier noch meine explizite Antwort: der Durchschnittsfachmann muss ja auch noch erkennen, dass er mit dem Verfahren auch das Produkt x, y, z erhalten kann. Das kann er ohne erfinderische Tätigkeit tun, indem er das Verfahren des SdT durchführt und feststellt, dass das Produkt sowieso die...

Hier mein Verständnis: Die Zweckangabe im Oberbegriff ist kein Merkmal des Anspruchs darüber hinaus, dass das Verfahren geeignet sein muss, das genannte Produkt herzustellen. Wenn also ein Verfahren des Standes der Technik (mehr oder weniger zufällig) die Verfahrensschritte a, b und c aufweist...