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While many patent attorneys charge a sum of several hundred Euros for representing a case, there is no such official fee and no "factually taking over representation". So you surely don't have to pay 500 EUR. He cannot hold your files hostage. He will have to pass them to the representative you...

@east_european: you are in a German forum, is this representative situated in Germany? Then the German law about fees of legal attorneys would apply. Of course, the representative cannot just demand a fee he considers appropriate, there are bounds set by this law. However, I think that he...

Das ist nicht der richtige Tarif! Es müsste m.E. nach für etwa die Hälfte gehen.

Ich halte sie auch für gerecht und gratuliere dem Beschwerdeführer, der sicherlich ausgiebig gefeiert hat (und darüber hoffentlich nicht seine Prüfungsvorbereitung vergisst... ;) Für die deutsche Zulassung zur Ausbildung dürfte das vermutlich höchstens langfristig eine Wirkung haben, nämlich...

Ja, dieses Fazit muss man leider ziehen, bis es eine Klarstellung in Form entweder einer Beschwerdekammerentscheidung oder einer Äußerung der "Gesetzgebungorgane" (wohl der Verwaltungsrat?) hierzu gibt. Inbezug auf die Prioritätsregelungen PVÜ/EPÜ möchte ich anmerken, dass das "Recht" aus der...

Ist das Wissen oder eine Meinung? Ich habe jedenfalls Zweifel, dass ein Verweis gleichzeitig bedeutet, dass auch Rechte aus der älteren Anmeldung bestehen bleiben. Welchen Sinn sollte ein solches Institut dann haben? Um Anmeldungen nach Ende des Ablaufs des Priojahres und vor Offenlegung einer...

Ist das Wissen oder eine Meinung? Ich habe jedenfalls Zweifel, dass ein Verweis gleichzeitig bedeutet, dass auch Rechte aus der älteren Anmeldung bestehen bleiben. Welchen Sinn sollte ein solches Institut dann haben? Um Anmeldungen nach Ende des Ablaufs des Priojahres und vor Offenlegung einer...

Naja, es liegen zwei widersprüchliche Verfahrenshandlungen vor. Genauso gut könnte man auch im Sinne des Anmelders schließen, dass der Antrag auf post-dating scheitert. Z.B. deshalb, weil sich aufgrund der Prioinanspruchnahme der Anmeldetag in eine Zeit verschiebt, die die Voraussetzung für das...

Ja. Du hast eine Voraussetzung für Prüfungserfolg erfüllt, die ich noch nicht erfülle: genaues Lesen... Für die Anmeldung, deren Prioinanspruchnahme berichtigt wird, selbst ist das hinsichtlich nachveröffentlichtem SdT ja egal bzw. klar zu entscheiden: welchen Zeitrang habe ich denn nun? Aber...

Hm, schließe mich nach nochmaligem Lesen der Bestimmung an. Auch nett: US1 am 1.12.2006 EP1 am 1.12.2007 unter Inanspruchnahme Prio US1 und Antrag auf "post-dating"... :)

Hm, wenn die Fallkonstruktionen sich in irgendeinerweise an realistischen Fristen orientieren, wäre das eventuell eher etwas für den B-Teil, oder?

Noch ein Fall, jetzt wird es pathologisch: EP1 am 1.12.2007 EP2 am 2.12.2007 EP1 stellt Antrag auf Behandlung gemäß EPÜ2000. EP1 ist trotzdem für EP2 nur für die wirksam benannten Vertragsstaaten relevant. Jetzt dürften wir alles durch haben... :) Aber es stimmt schon, für den C-Teil bieten...

Fassen wir zusammen: 1. Fall US1 angemeldet am 1.6.2007 EP1 angemeldet am 1.12.2007 EP2(US1) angemeldet am 31.1.07 unter Inanspruchnahme Prio US1 EP1 wird nach EPÜ73 durch EP2 unter Berücksichtigung Regel 23a EPÜ73 getroffen 2. Fall EP1 angemeldet am 1.6.2007 US1 angemeldet am 1.12.2007...

Was meinst Du mit "gelten die Übergangsbestimmungen"? In dem erläuternden Dokument, für das hier ein Link gegeben wurde, steht explizit drin, dass allein der Anmeldetag ausschlaggebend ist, also eine EPÜ2000-Anmeldung, die eine Priorität einer Anmeldeschrift aus der Zeit des EPÜ73 in Anspruch...

Nun, dieser Satz scheint es klarer auszudrücken: "Note that it depends solely on the filing date of the application or granted patent under examination whether old Art. 54(4) EPC 1973 is still relevant or whether the novelty criterion of the EPC 2000 applies;" Allerdings nimmt der nächste...

Das kann man dennoch auf die gegen das EPÜ2000-Patent im Einspruch vorgebrachte ältere EPÜ1973-Anmeldung anwenden wollen, wonach diese nur für die Länder Wirkung nach 54(3) entfalten würde, für die auch die Benennungsgebühren entrichtet wurden.

Sehr gute Frage, denn: ist das geltende Gesetz hinsichtlich der Wirkung älterer Anmeldungen nach dem Anmeldetag des anzugreifenden Patentes oder nach dem der älteren Anmeldung auszuwählen? Für das EQE2008 dürfte diese Fragestellung nur bei arg konstruiertem Sachverhalt relevant werden, in...

Bis eben wusste ich nicht einmal, dass eine solche Bezugnahme möglich ist... :) Gefühlt: wenn die DE1 vor der Offenlegung untergegangen ist, könnte schon die Bezugnahme für die EP1 scheitern. Die DE1 war ja nach Deiner Fallkonstruktion vor der Anmeldung der EP1 untergegangen und nicht...

Ich muss jetzt schon für deutsche Mandantschaft, die meint, jeden Mist gleich mal per PCT-Verfahren anmelden zu müssen, dann aber knauserigerweise sämtliche Verfahrensangelegenheiten durch die eigene Patentabteilung erledigen lässt und nur das Schreiben von Anmeldungen und Bescheidserwiderungen...

Ist schon eine Tendenz bekannt, für welche Sprache sich die Staaten der zweiten Gruppen mehrheitlich entscheiden werden? Ein Land, das sich für eine weniger populäre Sprache entscheidet, könnte schnell bei den Validierungen "vernachlässigt" werden, weshalb es nicht unbedingt dumm ist, sich für...