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Es gibt auf der Webseite des EPA Bewerbungsformulare. Die füllt man aus, schickt sie ab und wartet dann ein paar Monate auf die Absage... Auf korrekte Rechtschreibung. (SCNR) Standardvoraussetzungen sind die nahezu perfekte Beherrschung der drei Amtssprachen des EPAs. Ansonsten hängt wohl das...

Wie das, wenn Schuldner der Gesellschafter und nicht die Gesellschaft ist? Das wird dann schwierig, wenn der zu vollstreckende Anteil z.B. 50% des Gesellschaftswertes ist (Gesellschaft wurde während der nun zu scheidenden Ehe des einzigen Gesellschafters gegründet, ist im Zugewinn somit...

Das heißt, meine obige Annahme ist falsch. Bei einem RA, der außer einer florierenden Rechtsanwalts-GmbH kein Vermögen besitzt, kann man also nichts vollstrecken, wenn man nicht selbst Anwalt ist. Faszinierend.

Zu dem Schluss war ich bei weiterem Grübeln auch schon gekommen: warum sollte eine RA/PA-GmbH, welche ja seit ein paar Jahren zulässig ist, nicht auch einen zugelassenen Vertreter als Anteilseigner haben dürfen? Ein Haftungsproblem gibt es hier ja nicht, da nach außen nur sehr beschränkt...

So oder so, es kann ein Organisationsverschulden geben, bei dem die Gesellschaftsform der Partnerschaft nichts hilft, weil alle Partner gesamtschuldnerisch haften. Auch wenn der Vertreter Fristenüberwachung an und für sich betreiben (können) muss, könnte es sich ja um eine markenrechtliche Frist...

Ups, nicht richtig lesen kann auch schnell zu Haftungsproblemen führen... ;) Trotzdem müsste das Beispiel Fristenüberwachung greifen. Hier kann sich wohl kein Partner von der Haftung befreien, wenn es zu Fehlern kommt.

"(2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befaßt, so haften nur sie gemäß Absatz 1 für berufliche Fehler neben der Partnerschaft; ausgenommen sind Bearbeitungsbeiträge von untergeordneter Bedeutung." Eine Fristenüberwachung ist sicherlich ein Auftrag von untergeordneter...

Er darf dennoch nicht Sozius einer Kanzlei sein. Wenn der Fachanwalt den europäischen Vertreter hingegen anstellt, darf letzterer sicherlich in DE ohne Probleme Rechtsberatung für europäische Anmeldeverfahren betreiben. Dann haftet aber auch der Arbeitgeber im Außenverhältnis gegenüber dem...

Habe ich auch sehr schwere Zweifel. [grond]PS: sollte man sowas der Kammer melden ? Frage des eigenen Naturells. Nehmen die Dir Brot weg? :)

Wieso sollte Wettbewerbswidrigkeit gleichbedeutend mit Unlauterkeit sein? Und meinst Du vielleicht die Generalklausel der Sittenwidrigkeit? "European Patent Attorney" ist kein offizieller Titel. Auch keine geschützte Berufsbezeichnung. Genaugenommen gibt es keinen "European Patent Attorney"...

Der Mann hieß Max Liebermann und wohnte "wenn man nach Berlin kommt, gleich links", nämlich am Pariser Platz 7, von wo aus er den direkten Blick auf die durch das Brandenburger Tor marschierenden braunen Schergen hatte. Dass es nicht wettbewerbswidrig ist, als Rechtsanwalt die oben benannten...

Re: Zwischendurch Ansprüche ändern? "Im Prüfungsverfahren", also nach Stellen des Prüfungsantrages? Klar kannst Du, warum auch nicht, schließlich bist Du als Anmelder Herr des Verfahrens. Es wäre hinsichtlich der Verfahrensökonomie ja auch nur schädlich, wenn Du aus anderen Quellen Kenntnis von...

Als EPA-Prüfer hat man bis zu 47 Tage Urlaub im Jahr, die kann man sich einfach nehmen, ohne blöde Sprüche von den Altvorderen zu hören. Aber wer will seine Tätigkeit allein nach solchen Begleitumständen aussuchen? Ich hätte jedenfalls nicht soviel Lust, immer nur Recherchen zu machen.

Wieso sollte sie Gegenstand des Nichtigkeitsverfahrens sein? Das doch allein, wenn im Priojahr SdT aufgetaucht ist, der dem Patent entgegenstünde. Wie ist das aber bei einem SdT, in dessen Äquivalenzbereich man sich gerne per Formsteineinwand zurückziehen möchte und der dem Patent eben gerade...

Ich habe gestern noch etwas weitergegrübelt. Eigentlich dürfte die Prüfung einer Priorität nichts allzu Ungewöhnliches im Verletzungsverfahren sein, denn es kann schließlich regelmäßig passieren, dass neue Ausgestaltungen, die z.B. von Unteransprüchen erfasst werden, erst in einer...

Da sollte es doch mit einer Vorrichtung kein Problem geben? Und Materialprüfung ist doch zweifelsohne ein gewerbliches Gebiet.

Hm, wenn man sich mit einem Formsteineinwand verteidigt, der nur greifen kann, wenn zwischenveröffentlichter Stand der Technik zu berücksichtigen ist, sollte man vielleicht eh gleich in Vergleichsverhandlungen überleiten. Schon der normale Formsteineinwand ist ein extrem schwaches...

Als Dienstleistung? Es gibt nur ein paar ganz wenige Entscheidungen, bei denen eine Anmeldung wegen mangelnder gewerblicher Anwendbarkeit zurückgewiesen wurde. Ein Beispiel war z.B. ein Verwendungsanspruch auf ein Verhütungsmittel.

Ich hatte einen Kollegen in der Industrie, der dann EPA-Prüfer wurde. Mein netto lag schon bei 2500€ im Monat (Steuerklasse 1), er erwähnte mit unverholener Freude, dass er sich in dieser Hinsicht wesentlich verbessern würde. Das war Sommer 2003.

Wenn das Klagepatent zuunrecht eine Prio inanspruch nimmt und dadurch eine Vorveröffentlichung im nicht mehr zuzugestehenden Priojahr das Patent nichtig macht, dann bist Du doch keinerlei Möglichkeiten beraubt und kannst eine Nichtigkeitsklage starten. Demzufolge dürftest Du den Einwand auch...