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Ist das nicht eine Übernahme dessen, was in der Rechtsprechung ohnehin gilt, in den Artikel? Da die Ansprüche ja ohnehin im Lichte der Beschreibung auszulegen sind und die Ansprüche ja den Schutzbereich definieren, hat sich m.E. da nicht wirklich etwas geändert. Auch früher konnte ich einen...

Eine Bereichsangabe offenbart nicht alle Punkte des Bereichs. Eine Auswahl aus dem Bereich muss also ursprünglich offenbart sein, um zulässig zu sein. Ist "mindestens drei Säuren" als Gegenstand unmittelbar und eindeutig offenbart? Nach dem, was Du geschrieben hast, offenbar nicht. Also handelt...

Die Prüfziffer ist eine Art Quersumme des Aktenzeichens. Wenn z.B. bei irgendeinem Verwaltungsvorgang im DPMA das Aktenzeichen eingegeben wird, hustet der Computer sofort, wenn die Prüfziffer nicht zum Aktenzeichen passt. Dadurch ist die Wahrscheinlichkeit von fehlerhaften Aktenzeichen deutlich...

In den EPÜ-Texten finde ich die Verweise von den Artikeln zu den Regeln und zurück schon recht praktisch, und das EPÜ ist klar strukturiert. Für den PCT wären solche Verweise eine noch viel wertvollere Hilfe. Kennt jemand ein Dokument oder sonst was, dem man solche Verweise entnehmen kann?

Stimmt, Du hast natürlich recht! Ich war fälschlicherweise über §3 Abs. 2 Nr. 2 PatG gegangen, was natürlich quatsch ist. Da Art. 138 Abs. 1 EPÜ direkt auf das nationale Recht wirkt, kann es dort nicht anders sein.

Derlei ist oft auch nur Bluff. Wirklich mit einer anderen Kanzlei anlegen wird man sich wohl eher nicht wollen, sondern sich auf die abschreckende Wirkung verlassen. Gewöhnlich erwartet eine andere Kanzlei von einem Junganwalt ja auch nicht gerade, dass er gleich ein paar Mandate mitbringt. Wenn...

Nicht generell. Wichtig ist meiner Erinnerung nach, dass eine Gegenleistung vereinbart wird (z.B. mehrere Monate Gehalt bei Ausscheiden). Wenn das nicht getan wird, kann der Ausscheidende sich innerhalb einer Frist von zwei oder vier Wochen oder so aussuchen, ob die Reglung gelten soll oder...

Diese Dokumente habe ich gefunden und begnüge mich mit ihnen: Mitgliedsstaaten: http://www.wipo.int/export/sites/www/treaties/en/documents/pdf/pct.pdf Vorbehalte: http://www.wipo.int/pct/de/texts/reservations/res_incomp.pdf

Nein, überhaupt nicht. In der Ausbildung lernt man gewöhnlich keinerlei Wissen, das einem für Hagen nützen würde, und umgekehrt. Daher besteht da m.E. auch keine inhaltliche Abhängigkeit. Ich selbst habe in meiner ersten Woche als Kandidat nach Hagen gemusst... Man müsste sich schon sehr dumm...

Kann man hier denn keine Beiträge löschen? :) Das waren nur die WIPO-Mitgliedsstaaten, die PCT-Mitgliedsstaaten finden sich offenbar hier: http://www.wipo.int/treaties/en/ShowResults.jsp?lang=en&treaty_id=6

Wo gibt es eine vernünftige Liste der PCT-Mitgliedsstaaten mit Beitrittsdatum, eventuellen Vorbehalten und Sonderreglungen? Hier sind jedenfalls nur die Staaten aufgelistet: http://www.wipo.int/members/en/

Ich habe das mal herauszufinden versucht. Irgendwo im Gesetz habe ich auch tatsächlich die Besoldungsstufe gefunden, die Seite mit den tatsächlichen Bezügen war im Gesetz aber ausgespart und es wurde auf irgendwelche Veröffentlichung in Amtsblättern oder so hingewiesen, die sich online nicht...

Stimmt, hier hast Du natürlich recht. Und wir würden Anmeldungen sowieso immer vollständig einreichen... ;) Tatsächlich wird es solche Entscheidungen wohl frühestens nach 13.12.07 + 18 Monaten geben können, also ist das durchaus noch Rechtsgegenwart und -zukunft, auch wenn der Sachverhalt...

Wir werden das wohl nicht entscheiden können, im Zweifel bleibt diese Ehre den Beschwerdekammern vorbehalten. Art. 8(2) der Revisionsakte kann man m.E. hier nicht heranziehen, weil ja in der Revisionsakte auch explizit die fortwährende Wirkung von Art. 54(4) auf anhängige Anmeldungen...

Wo steht denn das in dieser Klarheit? Information overflow? :) Spannend würde es, wenn im C-Teil ein wundervolles 54(4)-Dokument für einen Neuheitsangriff auf ein Patent mit wie in unserer Diskussion verschobenem AT verführerisch lockt. Sollte es einen anderen Angriff geben, ist der womöglich...

Dem stimme ich absolut zu, da gegenwärtig eine unverständliche Härte entstehen kann, wenn es ein 54(3)-Dokument gibt und einmal Einspruch eingelegt wird und einmal die Einspruchsfrist verstreicht. In ersterem Fall ist das gesamte Patent futsch, im zweiten Fall (den nur einen Tag von ersterem...

Das ist halt die Frage, ob sich die Anwendung von EPÜ73/2000 nach dem verschobenen Anmeldetag richtet oder aber nach dem Tag der Einreichung. Welcher von den beiden Tagen ist der, an dem die Anmeldung anhängig wurde? Nach meinem Verständnis bedeutet "Anhängigkeit", dass ein Verwaltungsverfahren...

Dann vereinfacht der Kley an dieser Stelle unzulässig, er spricht nämlich ausdrücklich vom Anmeldetag. Allerdings steht rechts daneben (beides S. 41, unten, Stand Oktober 07) der korrekte Auszug, der auf die Anhängigkeit abstellt.

Das ist der Fall, den ich meine, und die Antwort ist spannend. Was heißt das für die Anwendung von Art. 54(4) EPÜ73, wenn eine Anmeldung vor dem 13.12.07 eingereicht wurde, aber aufgrund von fehlenden Zeichnungen wegen R.43 EPÜ73 sich der Anmeldetag auf den 13.12.07 oder später verschiebt? Der...

Auf was für Ideen man so kommen kann, wenn man versucht, sein Wissen an möglichst bizarren Fällen zu testen: welches Recht kommt zur Anwendung, wenn eine EP-Anmeldung vor dem 13.12.07 eingereicht wurde, aber nach dem 13.12. fehlende Teile nachgereicht wurden, so dass das Datum der Einreichung...