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Das EPA kündigt an, dass die EQE in Zukunft immer - also auch unter nicht-Pandemie Bedingungen - digital/online stattfinden wird: https://www.epo.org/news-events/news/2021/20210308.html

Sehe ich das richtig, dass die erste dieser Beschwerden schon 2010 eingereicht wurde (2 BvR 2480/10)? Und schon 2021 auf der Liste der zu behandelnden Fälle ... da soll noch einer sagen, das BPatG sei langsam ;-)

AW: Angeblich üblicher "Comparative Test" im Rahmen des Problem Solution Approach @Hans35: Die Forderung nach einem technischen Effekt wird aus Art. 52 abgeleitet, wonach Patente auf Erfindungen "in allen Gebieten der Technik" erteilt werden. Eine Erfindung, die keinen technischen Effekt...

AW: Angeblich üblicher "Comparative Test" im Rahmen des Problem Solution Approach So wie ich das verstanden habe (bin allerdings kein Chemiker) geht es um den Nachweis eines technischen Effekts der Unterschiedsmerkmale. Das geht offenbar von dem Grundprinzip aus, dass ein Merkmal, das keinen...

Ich denke ja. Zum Zeitpunkt der Nachanmeldung war er ja im Besitz des Prioritätsrechts. Ohnehin erschöpft sich das Prioritästsrecht nicht, d.h. man kann durchaus mehrere Nachanmeldungen unter Inanspruchnahme derselben Priorität tätigen.

@Gerd: Wenn dem Mandanten die Kosten egal sind, würde ich eine Teilanmeldung einreichen. Um einen Doppelpatentierungseinwand zu vermeiden, kann die aktuelle Anmeldung fallen gelassen werden, oder z.B. auf einen Unteranspruch beschränkt werden.

@Hans35: Die interessantere Frage ist für mich der Fall, in dem die Teile nicht so einfach trennbar sind, d.h. der Anspruch einen (mehr oder weniger einheitlichen) Gegenstand betrifft, der nicht in seinem vollen Umfang in der Prio-Anmeldung ausführbar offenbart ist (so hatte ich auch die...

Ich könnte mir vorstellen, dass man hier (ähnlich wie in G 1/15) eine Teilpriorität für den ausführbar offenbarten Teil annimmt.

Eine Ausbildung zum zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (umgangssprachlich auch "Europäischer Patentanwalt" genannt) macht man in der Regel in der Patentabteilung eines Unternehmens. Vielleicht gibt es bei deinem Arbeitgeber ja eine? Ansonsten gibt es in HH durchaus Unternehmen...

Aber er muss nicht unbedingt, sofern der Anmelder keinen Antrag auf mV gestellt hat; deshalb ist es empfehlenswert, stets einen solchen Antrag zu stellen, um nicht eine unerwünschte Zurückweisung im schriftlichen Verfahren zu kassieren.

Ich denke, dass das EPA nicht direkt einen Zurückweisungsbeschluss erlassen kann, wenn eingereichte Ansprüche aufgrund von R137(3) nicht angenommen werden (außer es handelt sich um bereits früher diskutierte Ansprüche, wie bereits gesagt). Es muss schon noch eine Gelegenheit gegeben werden...

@newpatent (zu R137(3) i.V.m A113(1)): Ich hatte so einen Fall in der Praxis noch nicht, aber m.E. spielt hier Art. 113 keine entscheidende Rolle. Wenn der Prüfer eine Änderung gem. R137(3) ablehnt, findet eine mögliche Zurückweisung aufgrund der Beanstandungen zum vorherigen Anspruchssatz...

Ich glaube in der Tat, dass das Beispiel hinkt, denn m.E. wäre die Wäsche-Waschmaschine auch für den recherchierten A. 1 neuheitsschädlich gewesen; schliesslich ist sie ohne Weiteres auch zum Ausdrücken von Obst geeignet, insbesondere wenn sie die restlichen Merkmale des Anspruchs auch offenbart.

Sehen wir das doch mal pragmatisch: Wenn das Versäumnis an einer bestimmten Stelle (hier: beim Auslandskollegen) vorgefallen ist, dann muss m.E. vorgetragen werden: - alles was dafür nötig ist zu zeigen, dass das Versäumnis tatsächlich dort vorgefallen ist (also etwa: dass trotz Erinnerung...

Auf den Aspekt zu Fall B bin ich beim Überfliegen der G1/03 gestossen, offenbar hat ein Amicus Curiae Brief diese Auffassung vertreten. Wo das genau stand, weiss ich nicht mehr ...

Ich bin der Einfachheit halber davon ausgegangen, dass D1 eine EP-Anmeldung (bzw. PCT mit erfolgtem Eintritt in die EP-Phase) ist.

So wie ich die G1/03 verstehe, wird der nicht offenbarte Disclaimer nicht als technisches Merkmal betrachtet, sondern lediglich als formales Mittel, den Schutzbereich gegenüber bestimmten Arten von Stand der Technik einzuschränken. Der Grundgedanke scheint mir zu sein, dass es unangemessen wäre...

Es war mal eine Grosselternregelung geplant; vor zwei Jahren hätte ich dir auch noch sagen können, wo das steht. In der Zwischenzeit war ich nicht mehr sicher, ob das vor der Rente noch was wird ...

Zumindest der Bundestag hat zugestimmt ...

Hi Alfred, vielleicht erläuterst du erstmal deine Gedanken dazu und die Stellen, an denen du Probleme siehst. Wenn du das einfach so hinwirfst, dürften nicht viele motiviert sein, darüber nachzudenken.