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Laut Benkard, 10. Auflage, Rn. 7 zu §3 GebrMG zählt zu der "schriftlichen Beschreibung" auch eine elektronische, mit dem Computer abrufbare Abfassung. Damit wäre die Offenbarung auf einer US-Webseite Stand der Technik. Allerdings stellt sich bei Webseiten die Problematik, dass der...

Ich meine, dass auch oft eine Art "Gefangenendilemma" eine Rolle spielt, nämlich in den Fällen, in denen ein Patent eingeschränkt aufrechterhalten wird. Insbesondere der Patentinhaber wird in so einem Fall allein schon deshalb Beschwerde einlegen, weil er damit rechnen muss, dass die Gegenseite...

Dabei handelt es sich m.E. aber nicht um einen Disclaimer; dieser ist ja eigentlich ein negatives Merkmal, mit dem bestimmte Gegenstände aus dem Anspruch ausgeschlossen werden, während die Größenangaben lediglich eine Konkretisierung des allgemeinen Ursprungsmerkmals darstellen. Das ist...

Ich denke nicht, dass man eine rechtskräftige BK-Entscheidung als "Besitzstand" betrachten kann. Zunächst hat ja patentrechtlich der Anmelder ein Recht auf ein Patent, wenn es den gesetzlichen Anforderungen genügt. Abweichende Entscheidungen bei vergleichbarem Sachverhalt können durchaus...

Ich sehe durchaus Potential für eine Automatisierung zumindest gewisser Teile der Beschreibung. Es mag in einem bestimmten technischen Gebiet immer wiederkehrende Definitionen für bestimmte Begriffe aus den Ansprüchen geben, Flowcharts können sicherlich automatisiert aus den...

Ich stimme dem Fragenden zu ... gegen das Fax spricht, dass elektronische Einreichung bequemer, von höherer Qualität und sicherer (in Bezug auf die Empfangsbestätigung) ist.

Leider kann ich da auch nicht helfen, nur ein paar Anmerkungen: Auch wenn Du selbst nur ein mp3-file anmelden willst, kann das ja trotzdem einem durch Noten beschriebenen Klang ähnlich sein, die muss man also in jedem Fall in Betracht ziehen. Immerhin kann man Noten notfalls (wenn auch mit...

Interessant, in der Tat. Aber auch der Autor des Artikels steht ja der Entscheidung skeptisch gegenüber und meint, dass wohl der Federal Circuit etwas speziell zur Interpretation von §102(d) post-AIA sagen müsste (ob das inzwischen geschehen ist, weiss ich nicht, ich habe nichts dergleichen...

Meines Erachtens hat Hans die Frage eindeutig beantwortet: Wenn eine nach PatG (DE) gesetzlich bestimmte Frist mit vorgesehener Rechtsfolge (ob fingiert oder nicht) versäumt wird, gibt es keine Weiterbehandlung. Benkard (10. Aufl., §123a Rn 5) bestätigt dies ohne Angabe von RS...

Je nachdem in welchen Ländern das Patent validiert wurde und wo die relevanten Märkte sind, könnte auch über eine Nichtigkeitsklage z.B. in Großbritannien nachgedacht werden. In GB gibt es den Ausschluss bei anhängigem Einspruch nicht, und der Patents Court ist relativ schnell. Natürlich wird...

Wenn man die Zeitzone des Anmeldeamtes nimmt, kommt es darauf nicht an. Wenn man aber die Zeitzone der Veröffentlichung nimmt, dann schon: wird auf einen Server in Alaska oder von Alaska aus hochgeladen, dann bekommt das Dokument halt das Alaska-Datum.

Der BGH hat ja recht detailliert dargelegt, wie er zu dieser Auffassung kommt. Die PVÜ (ebenso wie PatG und EPÜ) sind halt nur auf den Tag bzw. das Datum der Anmeldung bezogen, damit müssen die Gerichte zurecht kommen :p Nachdem es für die öffentliche Zugänglichkeit nicht auf die...

Meiner Ansicht nach ist der Unterschied zwischen den beiden Entscheidungen folgender: T 424/03 betrifft "Ansprüche, die auf ein computerimplementiertes Verfahren, ein computerlesbares Speichermedium oder eine Vorrichtung" gerichtet sind. Dies sind per se technische Gegenstände (Verfahren auf...

Asdevi, ich nehme an, Du beziehst Dich insbesondere auf T1149/97. Dort wird das in der Tat so gesehen, Zitat: "6.1.12 Die Wiederaufnahme von Merkmalen, die zur Vermeidung von Übereinstimmungsmängeln in der Patentschrift vor der Erteilung entweder aus den Unterlagen gestrichen oder mit...

@Asdevi: Mir scheint, dass der zitierte Thread da auch keine eindeutige Antwort gibt. Eine Rechtsgrundlage, warum für Änderungen im Einspruchsverfahren Beschränkungen über Art. 123(2) / (3) hinaus gelten sollten, wäre schon hilfreich ... man könnte vielleicht argumentieren, dass das...

Klar; der Offenbarungsgehalt der Prioanmeldung bestimmt ja nur :p den Umfang des früheren Zeitrangs. Deshalb sollten die Ansprüche der Prioanmeldung schon von Anfang an in der (PCT) Nachanmeldung enthalten sein ;)

Es spricht nichts dagegen, ausser dass das EPA (jedenfalls neuerdings) vor Erteilung verlangt, dass anspruchsartige Anhängsel an die Beschreibung gelöscht werden müssen, um Unklarheiten bei eventuellen Abweichungen vom zu erteilenden Anspruchswortlaut zu vermeiden. Notwendig ist es aber m.E...

Man könnte hier zwei Probleme anführen, die ja offenbar auch in der Anmeldung schon zumindest angedeutet sind: 1. Verbesserung der Vermeidung von Verbrennungen. Das ist m.E. ein technisches Problem, auch wenn die Wirkung auf den Benutzer zielt. Der technische Effekt des Merkmals liegt darin...

Ich denke, die Aussage spricht mehr oder weniger für sich selbst. Wenn das Problem so spezifisch formuliert wird, dass die einzig sinnvolle Lösung die des Anspruchs ist und diese klar auf der Hand liegt, so hat man das Thema erfinderische Tätigkeit schnell erledigt. Und natürlich hat man...

Nun, die in der Anmeldung genannte (subjektive) Aufgabe kann ja durchaus eine nichttechnische sein (typisches Beispiel: Datengewinnung oder -aufbereitung für ein Abrechnungssystem), die dann mit zumindest teilweise technischen Mitteln gelöst wird. Das hat aber für die Ermittlung der...