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Der wird dann nach der EPA-Logik aber erst bei Art. 56 benötigt, da beim computerimplementierten Verfahren der Computer als technisches Merkmal schon untrennbar im Anspruch steht. Die T 1173/97 betrifft aber Ansprüche auf Computerprogramme, die aber eben nicht "als solche" ausgeschlossen sind...

Es geht hier um den genauen Anspruchswortlaut. Die berühmte Meilensteinentscheidung T 1173/97 war der erfolgreiche Versuch von IBM, Beauregard-Claims auch am EPA durchzusetzen. Siehe z.B. Wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_patent_claim_types Claims of this type have been allowed...

Ich vermute, Du willst den Bachelor auch als Fernstudium in Hagen machen. Dann solltest Du Dir aber zumindest darüber im Klaren sein, dass dieses Studium vor allem auch sehr BWL-lastig ist und dass das Hagen-Studium demgegenüber speziell für den PA zugeschnitten ist. Deshalb wird in letzterem...

Klingt wie falsch angelesen und nicht wie eigenes Know How. Bekanntlich wurde doch durch den America Invents Acts auch in den USA schon vor Jahren auf ein first to file system umgestellt. Siehe nur den Wikipedia-Eintrag zu "Interference proceeding": "As such, interference proceedings will be...

Also dieser Fragenkatalog ist schon sehr speziell, detailliert und umfangreich und passt m.E. damit nicht mehr in dieses Forum. Ich empfehle daher, hierfür entweder selbst entsprechende Fachliteratur zu konsultieren (diese Fragen werden z.B. durchaus in mehreren, verschiedenen Kommentaren mehr...

Das kann kein Prüfer verlangen, weil er selber die Beweislast hat, dass die Erfindung nahegelegt ist. Das dürfte allgemein bekannt sein und es erscheint mir daher völlig abwegig, dass ein Prüfer so agieren würde.

Weil diese doch nur eine Momentaufnahme der genannten Jahre sind und schon der Titel das klarstellt. Die grundsätzliche Aussage des von mir zitierten Satzes bleibt aber erhalten.

Na bitte, dann hast Du ja Fortschritte gemacht. Dort steht nämlich: "Die so genannten Beweisanzeichen gehören zwar zu den vom Gericht stets abzuwägenden positiven Anhaltspunkten, die einen Hinweis auf das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit liefern können, allein aber keine verbindliche Aussage...

Dann hat das BPatG also just for fun sich die Mühe gemacht, das Thema auszudiskutieren? Naja, egal. Das Gegenteil lässt sich eh nicht beweisen. Das Spiel könnten wir jetzt weiter fortsetzen. Immer wird es irgendein Gegenargument geben, das sich nicht beweisen lässt. Und bald wird das Argument...

Warum überrascht mich diese Argumentation nicht? Aber gut, wie wäre es (wieder auf die Schnelle) mit dem Überraschungsmoment als Hilfskriterium in BPatG, Urteil vom 28.06.2016 - 3 Ni 8/15 (EP), BeckRS 2016, 19707? Siehe: "e) Für das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit spricht als...

Nun gut, die Beweisanzeichen firmieren spätestens seit BGH Dreinahtschlauchfolienbeutel (GRUR 2010, 44) als Hilfskriterien. Aber das ist ja noch kein Grund, deswegen die Prüfungsrichtlinien zu ändern. Wie neu darf es denn sein? Eine Kostenentscheidung nach übereinstimmender...

Mit dieser Auffassung befindest Du Dich in prominenter Gesellschaft. Siehe nur Kraßer/Ann, Patentrecht 7. Auflage 2016, § 18 Rn. 11f. (m.w.N.): "Ob eine Tätigkeit eine erfinderische ist, richtet sich nicht nach ihrem Verlauf, sondern allein nach ihrem Ergebnis. Immer, aber auch nur dann, wenn...

Wie man hört, gibt es diesbezüglich neue Anweisungen an die Prüfer. Bekanntlich ist das DPMA chronisch unterbesetzt und hat enorme Probleme mit der Verfahrensdauer. Dies führte dazu, dass das DPMA im internationalen Vergleich stark an Attraktivität für die Anmelder verloren hat. Z.B. wird gerne...

Zum Thema "positives Benutzungsrecht" siehe auch den schönen Beitrag von Raßmann/Sorg, Positives Benutzungsrecht einer Marke - Das Ende eines Mysteriums?, MarkenR 2018, 204, der neben BGH form strip II auch das Thema in PatG und DesignG erfasst.

Oh Mann. Du schwingst sehr große Reden, obwohl Du hier schon mehrfach nachgewiesen hast, dass Dir die ganz elementare Kenntnisse fehlen. Etwas mehr Bescheidenheit wäre durchaus angebracht. Ich möchte diese Diskussion jedenfalls nicht mehr weiterführen.

Ohne jetzt wieder in die Diskussion einsteigen zu wollen, ich hatte eigentlich eher gehofft, dass Du zur Kenntnis nimmst, was ich mit dem Zitat aus dem Benkard zum Ausdruck bringen wollte, dass nämlich diesbezüglich zwischen EPÜ und PatG gar kein Unterschied besteht, denn: Im Sinne einer...

Das Thema wird in GRUR 2013, 897 behandelt. Dort findet sich etwa folgendes Beispiel, das dann ausdiskutiert wird: Die Suche über Internetsuchmaschinen wird aber oftmals gerade dann attraktiv, wenn die Erfindung durch wenige, klare Merkmale charakterisiert werden kann. Als ein erstes Beispiel...

OK. Dann hat sich jetzt der Kreis geschlossen und wir sind wieder am Ausgangspunkt der Diskussion. Wie ich schon sagte, verstehe ich die Argumentation so, dass ein Disclaimer, der keinen technischen Beitrag leistet, gerade keine unzulässige Erweiterung darstellt. Jedenfalls ist jetzt klar, dass...

Aber dieser Fall liegt doch gar nicht vor, denn der Disclaimer ist eben gerade keine unzulässige Erweiterung. Deshalb bewegt sich doch der Anspruch mit dem Disclaimer im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung.

Also jetzt wird mir Dein Verständnisproblem allmählich klar. Natürlich muss der Prüfer die beantragten Ansprüche seiner Prüfung auf Patentierungshindernisse zugrunde legen. Wenn der Anmelder in seinen Ansprüchen einen Disclaimer aufnimmt, dann kann der Prüfer diesen nicht einfach ignorieren...