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Also ich zitiere jetzt mal Kraßer, Patentrecht,6. Auflage 2009, § 21 III b: "2. Das Recht zur Inanspruchnahme besteht auch dann, wenn die Diensterfindung dem Arbeitgeber (noch) nicht oder nicht ordnungsgemäß gemeldet, sondern durch Mitteilung als vermeintlich freie Erfindung oder auf sonstige...

Es spielt doch für die Inanspruchnahme keine Rolle, ob die Meldung nun ordnungsgemäß war oder nicht. § 22 ArbEG ist auch nicht anwendbar auf die Frage, ob die Inanspruchnahme wirksam war oder nicht. Relevant wäre § 22 ArbEG jedoch für den Fall, wenn es keine (wirksame) Inanspruchnahmerklärung...

Also mit Bordmitteln aus dem Hagen Studium kann Dir das keiner umfassend beantworten. Hier muss man die entsprechende Rechtsprechung kennen. Aber wie wäre es denn erst einmal mit gesundem Menschenverstand ehe man über Schadensersatz und strafrechtliche Konsequenzen nachdenkt, nämlich Kontakt...

Das hatte ich noch vergessen: Es besteht m.E. überhaupt nur dann eine Chance, dass die Inanspruchnahme vor der Erfindungsmeldung erfolgt sein könnte, wenn tatsächlich eine andere Erfindung angemeldet wurde, als durch die erfinderische Idee abgedeckt war. Der Fall in dem EV betrifft ja...

Also der Analogie zu Rollenschneidemaschine kann ich nicht folgen. Der Fall war doch ganz anders gelagert. Hier liegt doch eine schriftliche Inanspruchnahme vor. Eine auflösende Bedingung wie in dem zitierten EV enthält diese doch gerade nicht. Andere mögliche Mängel der...

Meinst Du, dass das Problem sein könnte, dass die Rücknahme nicht automatisch erfolgt und Du dann doch für die Rücknahme aktiv werden müsstest? Bei der Rücknahmefiktion müsstest Du aber erst einmal behaupten, dass diese nicht eingetreten ist. Dann würde darüber durch gesonderten Beschluss...

Das geht nur für Zeichnungen nach § 35 II 3 PatG. Schau Dir § 38 PatG und dort insbesondere auch Satz 2 und die jeweiligen Kommentierungen dazu an. Es ging früher einmal bis zum Inkrafttreten des PatÄndG 1967 durch Ausscheidung einer Teilanmeldung mit dem neuen Zeitrang bzw. im...

OK. Dann hier ein paar Anregungen: Laut EuGH ist das Kartellrecht nicht anwendbar auf Beschränkungen, die sich aus dem Wesen des Schutzrechts selbst ergeben. Eine Nichtangriffsabrede gehört wiederum nach EuGH nicht zum Wesen des Patents (siehe z.B. Kraßer, Patentrecht, 6. Auflage, S. 951 ff...

Schau Dir z.B. mal Nr. 112 der Leitlinien der noch aktuellen GVOTT an und Art. 6a der EU-VO Nr. 1217/2010 an.

Wenn die Verpflichtung wirksam und damit insbesondere auch kartellrechtlich zulässig ist, führt dies zu einer fehlenden Antrags- bzw. Klagebefugnis und damit zur Unzulässigkeit des Antrags bzw. der Klage.

Akteneinsicht ist auch für zurückgenommene Markenanmeldungen möglich. Das dafür notwendige Interesse ist leicht fingiert. Siehe z.B. Fezer, Markenrecht, § 62 MarkenG Rn 2: "Bei berechtigtem Interesse gewährt § 62 Abs. 1 einen Anspruch auf Einsicht sowohl in die Akten eingetragner als auch...

Gar keine, da überhaupt nur eingetragene Marken im Register stehen (vgl. § 25 MarkenV). Und nach § 23 II MarkenV wird der Zurückweisungsgrund ohne jede Einflußmöglichkeit veröffentlicht.

Weiter für das deutsche Recht. Zitat von S. 126 der Dissertation: "Die gewillkürte Prozessstandschaft setzt neben einer Ermächtigung durch den Markeninhaber voraus, dass ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Lizenznehmers gegeben ist. Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse...

Also hier schon mal die Antwort für das HABM. Laut der Dissertation ist die gewillkürte Prozessstandschaft z.B. in Frankreich und Österreich grundsätzlich unzulässig. Weiter Zitat aus der Dissertation von S. 125: "Insofern unterscheidet sich das deutsche Recht von der...

Es gibt hierzu eine sehr schön zu lesende Dissertation, die auch im Internet heruntergeladen werden kann: Melanie Besken, "Die Rechtsstellung des Markenlizenznehmers nach § 30 Abs. 3 Markengesetz", Osnabrück, 2008. Danach gab es damals noch keine BGH aber eine BPatG-Entscheidung, die die...

§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG schließt die Anwendung des VwVfG auf das Verfahren vor dem DPMA aus. Der neue § 3a VwVfG Elektronische Kommunikation mit Geltung ab 1.07.2014 gilt damit nicht für das DPMA und es bleibt bei der speziellen Verordnung ERVDPMAV für das DPMA. Die Software DMPAdirekt ist...

Das ist die Nr. 301 500 in der DPMAVerwaltungskostenverordnung (DPMAVwKostV). Steht auch so im Kostenmerkblatt.

Ist es nicht mehr so, dass die Teilnehmer von Hagen I eine Liste mit den Kontaktdaten Ihrer Mitstudenten erhalten? Ich hätte dann vermutet, dass die Daten eher über den Weg ein Kandidat -> seine Kanzlei weitergegeben werden könnten. Das Mitgliederverzeichnis des VPP und das der Kammer dürfte...

Dann lies Dir bitte einmal die Entscheidung des BGH zur Vorlage an das BVerfG für § 59a BRAO durch: Az. II ZB 7/11, Beschluss vom 16. Mai 2013 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=II%20ZB%207/11&nr=64628 Der BGH argumentiert hier gerade...

Deshalb bitte die von mir zitierte LG München Entscheidung und/oder den Aufsatz von Fitzner lesen. Dort wird gerade dargestellt, dass diese Verpflichtungen nicht vergleichbar sind. Aber die wesentlichen Punkte habe ich sowieso schon oben genannt.