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Schon mal an Vererbung gedacht? Und wenn die Ansprüche vererbbar sind, warum sollten sie dann nicht übertragbar sein?

@Asdevi: Du hattest berichtet, dass es am 12. Oktober bei Dir soweit sei. Wie waren Deine Erfahrungen? Abgesagt, weil mit den Prüfern geeinigt. Die nächste am 2. November. Da werde ich mich mit den Prüfern sicher nicht einigen. Die findet statt, es sei denn der Anmelder zieht vorher den Stecker.

Wenn die Erfindung bereits zum Patent angemeldet ist, kann der Arbeitgeber sich ihrer nach §16 einseitig entledigen. Ich sehe nicht, warum das nicht nach §8 gehen sollte, solange noch keine Anmeldung eingereicht ist. §13 ist für die Fälle gedacht, in denen der Arbeitgeber weder freigibt noch...

Nein, ist es nicht. Wie soll man bitte den Schutzumfang eines Patentanspruchs abschätzen, denn man nicht vorliegen hat? Ich weiß jetzt lediglich, dass in diesem Anspruch - anscheinend? - das Wort "eingeführt" vorkommt. Nicht einmal der Kontext im Rahmen des Anspruchs steht da. Außerdem wurde...

Das befürchtete Mitschneiden und Veröffentlichen ist eines der Probleme, und wie ich höre auch der Hauptgrund, warum die Beschwerdekammern bei den Vikos nicht mitmachen. Im Moment ist der Mitschnitt der Verhandlung ja verboten. Aus der CRISPR-Verhandlung (T 844/18) wurde am ersten Tag live...

Das Ziel von Campinos ist ganz klar, die Videokonferenzen generell verpflichtend zu machen. Dann kann er die EPA-Gebäude für die Öffentlichkeit sperren und spart sich einen Haufen Kosten. Corona ist ein willkommener Anlass. Der reitet die Welle, solange es irgendwie geht.

Wir haben uns eine bessere Kamera und Headsets zugelegt, da Bild und Ton sonst nicht zufriedenstellend waren. Aber ja, im Prinzip reicht das. Interessant. Beschwerdeverfahren finden bei mir normal statt. In 2 Wochen bin ich wieder in Haar. Die einzige Einschränkung ist, dass pro Partei nur noch...

Ich habe sie auch immer abgelehnt, aber am 12. Oktober ist es nun soweit, erzwungenermaßen im Prüfungsverfahren. Das Equipment haben wir, mal sehen, wie es klappt. Zumindest auf Dauer wirst du sie im ex parte Verfahren nicht vermeiden können. Bei inter partes ziert sich das EPA noch, weil die...

"It is generally accepted that the right of priority is transferable independently of the corresponding first application and may furthermore be transferred to a third person for one or more countries only." EPO Case Law Book, S. 400, II.D.2.2.1 Siehe auch die dort zitierte weitere Rechtsprechung.

Einreichen braucht man das zunächst nicht. Den Prüfer wird es auch nicht kümmern, es sei denn, ein relevanter SdT im Priointervall taucht auf. Da in deinem Fall Wettbewerber C zunächst eine kanadische P2 eingereicht hat, die kaum vor dem Anmeldetag der P3 veröffentlicht sein wird, ist diese...

Nein, nicht für EP-Anmeldungen: T577/11, Headnote 3: "3. For a claimed priority to be valid pursuant to Article 87(1) EPC 1973, the applicant of a subsequent application claiming priority from an earlier application (priority application) who is not the person who filed the priority application...

Der März war unser umsatzstärkster Monat aller Zeiten. April und Mai waren dann sehr plötzlich eher sehr mau. Die erste Hälfte von Juni ist wieder deutlich besser. Mal sehen, ob sich der Trend bestätigt - wenn ja, dann kämen wir fast an den Juni 2019 hin. Am Sterben sind wir jedenfalls noch...

Solche gibt es auf jedem Gebiet. Man findet ja manchmal lustige Sachen in den deutschen Ansprüchen englischsprachiger EP-Patente, wo die Mode aufgekommen zu sein scheint, Maschinenübersetzungen zu verwenden. Ich habe mal Einspruch gegen ein Patent eingelegt, wo in den deutschen Ansprüchen...

Das ist generell das Problem. Sprachliche Begriffe sind meist Sammelbegriffe, die eine Vielzahl an individuellen Objekten ("Ausführungsformen") bezeichnen können. Wenn ich "Hund" sage, ist davon eine große Zahl unterschiedlicher Hunde umfasst. Wenn ich aber einen Hund male, dann muss ich immer...

Ich entsinne mich dunkel, dass es eine BGH-Entscheidung gibt, laut der Videoaufnahmen keine "schriftliche Beschreibung" sind. Für Tonaufnahmen sollte das dann noch eher gelten. Ein Video ist ja immerhin noch visuell, also irgendwie näher an der "Schriftlichkeit".

Für die mündliche Beschreibung könnte aber die Öffentlichkeit ein Problem werden. Wer einen Podcast aufnimmt, tut das ja nicht zwingend vor (allgemein zugänglichem) Publikum. Die Rechtsprechung, die Tonbänder als "Beweis für eine mündliche Offenbarung" ansieht, bezieht sich auf Fälle, wo z.B...

Na das kann noch interessant werden. Mündliche Verhandlungen vor der Einspruchsabteilung sind laut EPÜ öffentlich. Wenn das EPA es nicht hinbekommt, die Öffentlichkeit herzustellen, stellt sich die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit. Beim BVerfG sind ja gerade Verfassungsbeschwerden gegen...

Das ist natürlich richtig. Den Vertreter braucht der Ausländer nur, wenn Verfahrenshandlungen vorgenommen werden sollen. Solange man nichts macht, braucht man keinen Vertreter.

Doch, hat er: "Anmelder ohne Wohnsitz, Geschäftssitz oder Niederlassung in Deutschland müssen - auch wenn sie deutsche Staatsangehörige sind - einen als Rechts- oder Patentanwalt zugelassenen Vertreter bestellen, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und in...

Wie gesagt, die Rechtsprechung und der Präsident widersprechen sich. Laut Rechtsprechung verschiebt sich der Fälligkeitstag nicht. Im automatic debiting bucht das EPA am Fälligkeitstag ab. Wenn der Fälligkeitstag Ende März war, ist das laut Rechtsprechung OK, die Jahresgebühr war fällig. Laut...