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Genauso wird es kommen. Das ist auch teilweise politisch so beabsichtigt: Es soll nur noch das EU-Patent verwendet werden und nicht mehr das Bündelpatent. Im Gegensatz zu den meisten Politikern glauben aber viele Patentexperten, dass dies sehr wahrscheinlich dazu führen wird, dass bestimmte...

Hier kommt ja nur der § 45 Abs. 1 UrhG in Betracht. Dann gilt aber trotzdem nach § 63 Abs. 1 S. 1 UrhG, dass eine Quellenangabe notwendig ist. Im übrigen bin ich sehr zuversichtlich, dass die Argumentation mit der konkludenten Einwilligung in die freie Benutzung der US Patentschrift an...

Interessante Frage. Das US Patent ist aber urheberrechtlich ein anderes Werk als die deutsche Patentanmeldung. Es ist nur aus dieser durch Übersetzung und weitere Änderungen hervorgegangen. Wiederum ein neues Werk ist die der internationalen Anmeldung zugrunde liegende US-Anmeldung. Ich gehe...

Das setzt aber eben zwingend voraus, dass diese nicht in Deutschland niedergelassen sind. Eine Niederlassung, also eine Kanzlei, kann nach § 154a PAO beantragt werden. Die erlaubte Tätigkeit ist dann aber auf ausländischen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz beschränkt.

Im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit geht das aber nur, wenn es vorübergehend erfolgt, also die Kanzlei in Österreich ist. Das passt dann nicht zu der Frage "arbeiten in anderen Ländern". Im Rahmen der Niederlassungsfreiheit kann dann zwar die Kanzlei als österreichischer PA auch in...

@ppa Die Online-Akteneinsicht beim DPMA steht jedermann, jederzeit und kostenfrei zur Verfügung. Damit ist das Merkmal "in Verfahren vor ... einer Behörde" in § 45 UrhG definitiv nicht erfüllt und diese Schrankenregelung für das Urheberrecht grundsätzlich nicht anwendbar. Selbst wenn es anders...

Wie gesagt: Das spielt keine Rolle. Die Marke ist und bleibt eingetragen und die möglicherweise fehlende Unterscheidungskraft kann allenfalls bei der Beurteilung des Schutzbereichs relevant sein. Wenn aber Identität bzgl. der Waren und/oder Diensleistungen und zwischen Verletzungszeichen und...

Das hatte ich noch vergessen: Ein Löschungsantrag gegen M1 wegen fehlender Unterscheidungskraft scheidet hier aber wegen § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG aus. Von daher: Pech gehabt.

Diese Frage stellt sich gar nicht: Das Verletzungsgericht ist an die Eintragung der Marke gebunden. Die Löschungsklage nach § 55 MarkenG kommt hier ja gar nicht in Betracht. Allenfalls können Überlegungen hinsichtlich eines engeren oder breiteren Schutzbereiches für die Beurteilung der...

Das spielt jedenfalls für das Urheberrecht keine Rolle, da keine der Ausnahmen von § 53 UrhG in Bezug auf §§ 15 ff. UrhG vorliegt; insbesondere folgt daraus eben nicht, dass es ein privater Gebrauch ist.

Das ist nicht korrekt. Laut Gesetzesbegründung zu der Aufnahme von Datenverarbeitungsprogramm in § 3 Abs. 3 Nr. 1 PAO geht es da gerade um das Urheberrecht. In Bezug auf die Frage ist hier allerdings § 45 UrhG einschlägig. Siehe z.B. Benkard, PatG, 10. Auflage 2006, § 43 Rn 32b. In den...

Ein Strohmann vermutlich nicht, obwohl das nach meiner Kenntnis bislang noch nicht entschieden wurde. Im übrigen steht A noch, soweit nach § 55 Abs. 1 MarkenG zulässig, die Löschungsklage offen.

§§ 322, 325 ZPO sind für das kontradiktorische Löschungsverfahren sogar schon auf den Beschluss des DPMA entsprechend anwendbar, soweit dieser bestandskräftig geworden ist. Erst recht gilt das natürlich für den Beschluss (§ 70 Abs. 1 MarkenG) des BPatG mit dessen Rechtskraft. Eine Wiederholung...

Die Anschlussbeschwerde des A ist nur ein Antrag in der Beschwerde des B. Entsprechend gering sind die Anforderungen an eine entsprechende prozessuale Willenserklärung und deren Auslegung durch das Gericht; sie kann sogar nur bedingt eingelegt werden. Sie muss allerdings schriftlich erfolgen...

Nur zur Sicherheit, falls das nicht klar herübergekommen ist: In diesem Fall kann der Grundsatz vom Verbot der reformatio in peius in der Regel nicht durchbrochen werden (und so normalerweise keine Löschung von K2 und K3 durch das DPMA bewirkt werden), während er bei eigener...

Die entscheidende Frage ist die, wie B ins Beschwerdeverfahren eingestiegen ist? Im Beschwerdeverfahren am BPatG kann nur anhängig werden, was auch beantragt ist. Das ist ständige Rechtsprechung, genauso wie das Verbot der reformatio in peius (über § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG). Referenzen finden...

OK, ich versuche, den Abstraktionsgrad zu erhöhen, um das leichter verdaulich zu machen. Das ist ja auch Sinn und Zweck des PCT-Verfahrens: Mit einer einzigen Verfahrenshandlung soll eine Anmeldung gleichzeitig in einer Vielzahl von Ländern eingereicht werden. Allein aus Art. 11(3) PCT folgt...

Beim erneuten Lesen ist mir gerade aufgefallen, dass insbesondere das Wort "früheren" für manchen verwirrend sein könnte. Deshalb hake ich hier lieber gleich noch einmal nach. Offensichtlich kann also eine europäische Patentanmeldung keine innere Priorität nach dem PatG begründen. Sie kann...

Der Unterschied steht in § 40 Abs. 1 PatG: "einer beim Patentamt eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung". Das ist ja für eine europäische Patentanmeldung gerade nicht der Fall. Bei Mes, PatG/GebrMG, § 40 PatG Rn 9, heißt es deshalb: "Prioritätsbegründend kann nur eine beim...

Irgendwie hatte ich das schon die ganze Zeit vermutet, dass es sich hier um eine der vielen Fortsetzungen dieses Themas handelt: https://www.xing.com/communities/posts/verfassungsbeschwerde-an-dem-bundesverfassungsgericht-folgt-1005830610