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Für mich ist das leider nicht nachvollziehbar, wie das bei einem offensichtlichen Rechtsmissbrauch widersinnig wäre.

Das steht dort auch. Siehe z.B. BeckOK PatR/Schnekenbühl, 11. Ed. 25.1.2019, PatG § 59 Rn. 32-31.1: "...Nach altem Recht (vor 1981) war die Prüfung einer exceptio pacti im Rahmen der Zulässigkeit eines Einspruchs nicht anerkannt (BPatG 10, 18; PA BlPMZ 1954, 439). Der BGH sieht mittlerweile...

In (vermutlich) jedem Kommentar in Bezug auf einen rechtmissbräuchlichen Einspruch.

Wie willst Du denn das Rechtsschutzbedürfnis für den Einspruch rechtfertigen? Es müsste doch sicher nachgewiesen werden, dass A sich weigert, die DE1 auf KA umzuschreiben? Wie kann das angehen, wenn KA doch volle Kontrolle über die A hat, wie das normalerweise anzunehmen ist?

Ich vermute, der/die Einsprechende wollte hier besonders kreativ sein und hat sich die Entscheidung der EPA-Einspruchsabteilung im Fall der CRISPR Anmeldung EP2771468 als Anregung genommen. Die beiden Fälle sind aber m.E. absolut nicht vergleichbar, egal, wie dort nun die Beschwerde ausgehen...

Also ich denke, man muss hier unterscheiden, was in USA zur Akte gereicht wurde und was tatsächlich wann im US-Register vermerkt wurde. Wenn US-K im Register als Assignee steht, dann gilt das erst einmal, es sei denn, es wird später mit auf den Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Priorität...

Solange sich das nicht im US-Register abbildet, bleibt das ohne Auswirkungen für das Prioritätsrecht. Schließlich gilt nach § 7 Abs. 1 PatG und Art. 60 (3) EPÜ der Anmelder als berechtigt. Für das Einspruchsverfahren dürfte eine Änderung im US-Register wahrscheinlich zu spät sein. Es könnte...

Das ist genau die Frage, die ich mir auch stelle. Ich weiß, dass US-Unternehmen und deren US-Anwälte immer das Assignment-Formular nehmen wollen, dass für deren Mitarbeiter in US verwendet wird (immer mit Consideration, teilweise ohne Consideration-Zahlung, teilweise mit Consideration-Zahlung...

Doch. Nach der Erfindungsmeldung können beliebige Vereinbarungen getroffen werden (§ 22 Satz 2 ArbEG), soweit sie nicht unbillig sind (§ 23 ArbEG). Das ist auch in vielen Unternehmen absolut üblich. Hast Du dafür auch eine Rechtsquelle? Es gibt tatsächlich Erfinder, die ein solches Assignment...

Also die WIPO ist doch irgendwie "offiziell"? Siehe dort: https://www.wipo.int/pct/en/texts/nat_sec.html

Die Frage ist, inwieweit das ArbEG hier mit der DS-GVO als höherrangigem Recht kompatibel ist? Für das DPMA ist jedenfalls das BDSG n.F. einschlägig. Zitat aus dem Merkblatt "Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen" des DPMA: "Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im...

Wo soll denn bloß der Widerspruch sein? Wenn es für Dich unklar ist, muss das ja nicht objektiv so sein. Natürlich kann man diskutieren, ob sich durch ausführlichere Darstellungen die Verständlichkeit verbessern lässt. Allerdings ist das bei einer Richtlinie wegen der damit verbundenen...

Damit der Ausschluss nach Art. 52(3) EPÜ (Programm für Datenverarbeitungsanlage als solches) vermieden wird, wird für den Schutzbereich des Patentanspruchs der technische Effekt benötigt, den das Computerprogramm bei Ausführung auf dem Computer bewirkt. Es müssen daher bis auf den bekannten...

Der wird dann nach der EPA-Logik aber erst bei Art. 56 benötigt, da beim computerimplementierten Verfahren der Computer als technisches Merkmal schon untrennbar im Anspruch steht. Die T 1173/97 betrifft aber Ansprüche auf Computerprogramme, die aber eben nicht "als solche" ausgeschlossen sind...

Es geht hier um den genauen Anspruchswortlaut. Die berühmte Meilensteinentscheidung T 1173/97 war der erfolgreiche Versuch von IBM, Beauregard-Claims auch am EPA durchzusetzen. Siehe z.B. Wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_patent_claim_types Claims of this type have been allowed...

Ich vermute, Du willst den Bachelor auch als Fernstudium in Hagen machen. Dann solltest Du Dir aber zumindest darüber im Klaren sein, dass dieses Studium vor allem auch sehr BWL-lastig ist und dass das Hagen-Studium demgegenüber speziell für den PA zugeschnitten ist. Deshalb wird in letzterem...

Klingt wie falsch angelesen und nicht wie eigenes Know How. Bekanntlich wurde doch durch den America Invents Acts auch in den USA schon vor Jahren auf ein first to file system umgestellt. Siehe nur den Wikipedia-Eintrag zu "Interference proceeding": "As such, interference proceedings will be...

Also dieser Fragenkatalog ist schon sehr speziell, detailliert und umfangreich und passt m.E. damit nicht mehr in dieses Forum. Ich empfehle daher, hierfür entweder selbst entsprechende Fachliteratur zu konsultieren (diese Fragen werden z.B. durchaus in mehreren, verschiedenen Kommentaren mehr...

Das kann kein Prüfer verlangen, weil er selber die Beweislast hat, dass die Erfindung nahegelegt ist. Das dürfte allgemein bekannt sein und es erscheint mir daher völlig abwegig, dass ein Prüfer so agieren würde.

Weil diese doch nur eine Momentaufnahme der genannten Jahre sind und schon der Titel das klarstellt. Die grundsätzliche Aussage des von mir zitierten Satzes bleibt aber erhalten.