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OK. Dann hier ein paar Anregungen: Laut EuGH ist das Kartellrecht nicht anwendbar auf Beschränkungen, die sich aus dem Wesen des Schutzrechts selbst ergeben. Eine Nichtangriffsabrede gehört wiederum nach EuGH nicht zum Wesen des Patents (siehe z.B. Kraßer, Patentrecht, 6. Auflage, S. 951 ff...

Schau Dir z.B. mal Nr. 112 der Leitlinien der noch aktuellen GVOTT an und Art. 6a der EU-VO Nr. 1217/2010 an.

Wenn die Verpflichtung wirksam und damit insbesondere auch kartellrechtlich zulässig ist, führt dies zu einer fehlenden Antrags- bzw. Klagebefugnis und damit zur Unzulässigkeit des Antrags bzw. der Klage.

Akteneinsicht ist auch für zurückgenommene Markenanmeldungen möglich. Das dafür notwendige Interesse ist leicht fingiert. Siehe z.B. Fezer, Markenrecht, § 62 MarkenG Rn 2: "Bei berechtigtem Interesse gewährt § 62 Abs. 1 einen Anspruch auf Einsicht sowohl in die Akten eingetragner als auch...

Gar keine, da überhaupt nur eingetragene Marken im Register stehen (vgl. § 25 MarkenV). Und nach § 23 II MarkenV wird der Zurückweisungsgrund ohne jede Einflußmöglichkeit veröffentlicht.

Weiter für das deutsche Recht. Zitat von S. 126 der Dissertation: "Die gewillkürte Prozessstandschaft setzt neben einer Ermächtigung durch den Markeninhaber voraus, dass ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Lizenznehmers gegeben ist. Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse...

Also hier schon mal die Antwort für das HABM. Laut der Dissertation ist die gewillkürte Prozessstandschaft z.B. in Frankreich und Österreich grundsätzlich unzulässig. Weiter Zitat aus der Dissertation von S. 125: "Insofern unterscheidet sich das deutsche Recht von der...

Es gibt hierzu eine sehr schön zu lesende Dissertation, die auch im Internet heruntergeladen werden kann: Melanie Besken, "Die Rechtsstellung des Markenlizenznehmers nach § 30 Abs. 3 Markengesetz", Osnabrück, 2008. Danach gab es damals noch keine BGH aber eine BPatG-Entscheidung, die die...

§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG schließt die Anwendung des VwVfG auf das Verfahren vor dem DPMA aus. Der neue § 3a VwVfG Elektronische Kommunikation mit Geltung ab 1.07.2014 gilt damit nicht für das DPMA und es bleibt bei der speziellen Verordnung ERVDPMAV für das DPMA. Die Software DMPAdirekt ist...

Das ist die Nr. 301 500 in der DPMAVerwaltungskostenverordnung (DPMAVwKostV). Steht auch so im Kostenmerkblatt.

Ist es nicht mehr so, dass die Teilnehmer von Hagen I eine Liste mit den Kontaktdaten Ihrer Mitstudenten erhalten? Ich hätte dann vermutet, dass die Daten eher über den Weg ein Kandidat -> seine Kanzlei weitergegeben werden könnten. Das Mitgliederverzeichnis des VPP und das der Kammer dürfte...

Dann lies Dir bitte einmal die Entscheidung des BGH zur Vorlage an das BVerfG für § 59a BRAO durch: Az. II ZB 7/11, Beschluss vom 16. Mai 2013 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=II%20ZB%207/11&nr=64628 Der BGH argumentiert hier gerade...

Deshalb bitte die von mir zitierte LG München Entscheidung und/oder den Aufsatz von Fitzner lesen. Dort wird gerade dargestellt, dass diese Verpflichtungen nicht vergleichbar sind. Aber die wesentlichen Punkte habe ich sowieso schon oben genannt.

Die steht hier: http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp02/aff/cp0215de.htm http://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30db18fa27bb95404caab8e4e07e8a1c5ae6.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuKch50?docid=46722&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=425699 Und im...

Verstehe ich nicht. Ein Zusammenschluss von EPA-Vertretern ist doch auch in DE möglich. Nur wenn einer zusätzlich deutscher PA oder RA ist, entsteht das Problem. Im übrigen hat der EuGH schon entschieden, dass das Verbot der Zusammenarbeit von Anwälten mit Wirtschaftsprüfern in den Niederlanden...

Da hat mir die Erinnerung wohl einen Streich gespielt; ich kann die OLG-Entscheidungen nicht mehr finden. Was es aber gibt, ist eine LG München Entscheidung, die dieses Thema in der Begründung abhandelt: Die Nennung von Mitarbeitern, die nicht Berufsträger eines gemäß § 52a PAO...

Interessante Frage. Entspricht aber weitgehend schon dem Fall angestellter RA oder PA. Natürlich kann der angestelle European Patent Attorney die Sozietät nicht nach außen vertreten, insbesondere keinen Anwaltsvertrag abschliessen. Es braucht dafür also immer einen Partner. Der Partner kann...

Leider nein. Nach § 134 BGB ist ein entsprechender Vertrag teilnichtig. Dazu gibt es sogar OLG Entscheidungen (siehe Feuerich/Weyland BRAO, 8. Auflage, § 59a BRAO). Natürlich dürfen sich European Patent Attorneys zusammenschließen. Wenn aber einer davon deutscher PA ist, gilt für den...

Ich würde eher erwarten, dass die meisten eben doch irgenwann irgendwo Partner werden wollen. Eine Assoziierung mit deutschen Patent- und oder Rechtsanwälten geht nur dann, wenn man selbst Patent- oder Rechtsanwalt ist. Stellvertretend siehe § 52a PAO. Selbst als freischaffender European...

Es heißt in G. Kelbel, Kommentar zur PAO, § 6 Rn 6: "Ein Erwerb der erforderlichen technischen Erfahrung auf andere Weise kann z.B. vorliegen, wenn ein Absolvent des landwirtschaftlichen Hochschulstudiums sein Praktikum in einem landwirtschaftlichen Betrieb abgeleistet hat." Ansonsten, siehe...