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Mir ging es darum abzuschätzen, wie viel Zeit man für die R71(3) Übersetzungen aufbringen sollte. Folgende Situation: Ein englischsprachiges EP-Patent wird mit Wirkung für Deutschland erteilt. Auf den R71(3)-Bescheid reichte die Anmelderin eine deutsche Übersetzung der Ansprüche ein, wobei...

Was genau ist denn der Zweck der Anspruchsübersetzungen in die anderen beiden Amtssprachen? Sind diese Übersetzungen relevant für die Auslegung des Schutzumfangs eines EP-Patents?

Meiner Ansicht nach haftet der Arbeitnehmer gegenüber einem Dritten grundsätzlich voll, kann sich aber im Innenverhältnis mit dem Arbeitgeber auf die "privilegierte Arbeitnehmerhaftung" berufen. Er sollte daher auch abmahnbar sein. Definitiv abmahnbar ist neben dem Auftraggeber beispielsweise...

Was ich wirklich nicht verstehe ist, warum keine eindeutigen Formulierungen gewählt wurden. Die Problematik ist ja nicht neu, und dass es letztlich nur um die Frage "Patentanwälte ja oder nein" gehen wird, haben sich die Autoren denken können. Warum also die absichtliche Unklarheit?

Auch ein Problem: Wenn man als Kandidat einen befirsteten Arbeitsvertrag hat, hat man meiner Ansicht nach vollen Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitsvertrag in der zweiten Jahrenshälfte endet und man schon länger als 6 Monate gearbeitet hat (§§ 5 (1)c, 4 Bundesurlaubsgesetz). Wenn also der...

Also zumindest das EPA ist ja der Auffassung, dass Patentanwälte keine "legal practitioner" im Sinne des Art. 134(8) EPC sind. Andererseits ist die Klarstellung Die Parteien werden von Anwälten vertreten, die bei einem Gericht eines Vertragsmitgliedstaats zugelassen sind schon recht...

Naja, so ganz negativ sehe ich das alles nicht. Letztlich ist ja so eine Partnerschaft ein Pyramidensystem. Das liegt daran, dass man eine Kanzlei nicht einfach an jemanden Externes verkaufen kann. Daher sind die "Altpartner" auf neue Partner angewiesen, die ihnen ihre Anteile abkaufen, indem...

München: während der Ausbildung ca. 40-43k, direkt nach der Ausbildung 80 bis 120k brutto als Freiberufler bei ca 50h/Woche wenn man in der Ausbildungskanzlei bleibt, ansonsten erst einige schwächere Monate, bis alles wieder rund läuft. Frankfurt sollte nicht dramatisch anders sein.

Wie würdet Ihr den Wechsel und die Bewerbung um eine "Stelle" als freiberuflicher Patentexperte/Patentanwalt terminieren, wenn das Amtsjahr kurz bevor steht und geplant ist, als frischgebackener Patentanwalt in einer anderen Kanzlei als der Ausbildungskanzlei zu arbeiten? Ich sehe da zwei...

Das werden wohl nur die jeweils höchsten Gerichte abschließend klären können :D

Also die Gesamtlohnkosten für den Arbeitgeber zu dem Bruttoeinkommen des Kandidaten verhalten sich ziemlich genau wie 40 zu 33, d.h. es handelt sich um weniger als 25% Zusatzkosten zum Bruttogehalt. Aufgrund meiner eigenen Umfragen und Erfahrung weiß ich, dass Umsätze von 120K bis 130K im...

Danke PatCat, interessanter Beitrag! Was die Arbeitszeit und die Bezahlung angeht deckt sich das mit meiner eigenen Erfahrung was die Kanzleien in München betrifft. Mir fällt gerade die Kinnlade runter, da mit nicht bewusst war, wie viel Konzerne für Patentreferenten bezahlen (und wie viel...

Also ich bin sicher kein Experte, aber ganz allgemein gibt es wohl die Faustregel, dass sich Investitionen nach spätenstens 10 Jahren amortisiert haben sollten. Wenn du also die voraussichtlichen (Mehr-)Einnahmen aus den Anteilen über zehn Jahre betrachtest, kannst du einen oberen (maximalen)...

An der Erklärung von "blood für PMZ" ist sicher was dran. Dass esjedoch prinzipiell auch anders geht, zeigen zum Beispiel die großen deutschen oder internationalen Rechtsanwaltskanzleien, die auch für junge Rechtsanwälte, die gerade das zweite Staatsexamen bestanden haben, zum Teil sechsstellige...

Also die große Richterkarriere wird Dir vermutlich verwehrt bleiben - bei einem so späten Einstieg gibt es dann einfach sehr viel Konkurrenz mit mehr Erfahrung. Meiner Auffassung nach ist es am effektivsten, wenn man seine bisherigen Karriereentscheidungen akzeptiert (sofern diese nicht völlig...

Hallo, ich bin Patentanwaltskandidat und mein Ausbilder möchte, dass ich im nächsten Beschwerdeverfahren am BPatG die mündliche Verhandlung selber durchführe. Mein Ausbilder wird natürlich dabei sein, aber nichts sagen, außer irgendetwas läuft schief. Muss ich als Patentanwaltskandidat in...

Hallo liebe Kandidatentreffler, mich wuerde mal interessieren, ob Ihr ein Lehrbuch fuer deutsches und/oder europaeisches Patentrecht (aud Deutsch oder English) empfehlen koennt. Ein Preis von unter ungefaehr 100 Euro waere von enormen Vorteil! Danke Euch! [Anm.d.Red.: Thema wurde vom...

Eher eine theoretische Moeglichkeit: Kann man vielleicht Jura bis zum ersten Staatsexamen als Fernstudium machen? Habe mal gehoert, dass man sich mit 1. Staatsexamen in Jura Hagen schencken kann... Duerfte natuerlich deutlich mehr Aufwand sein.

Für den speziellen Fall kann ich nichts sagen, aber gerade im Umgang mit Banken und Finanzierungskäufen ist es i.A. ein großer Vorteil, Angestellter zu sein...

Was ist denn die "D 3/07" und wann erscheint sie?