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Was bedeuten die Striche auf der Innenseite der Seiten in den EPA-RiLis? Ich habe keine Legende dazu finden können, aber vielleicht habe ich mal wieder Tomaten auf den Augen. Ich vermute, die beziehen sich auf Änderungen? Es gibt offenbar zwei Varianten: ----------------- -----------------...

Vielleicht eine sehr dumme Frage: Was heißt eigentlich "unbeschadet" im Rahmen des EPÜ? Eines von zahllosen Beispielen: R. 39(4): "Unbeschadet der Regel 37 Absatz 2 Satz 2 werden Benennungsgebühren nicht zurückerstattet." R.37(2) S. 2: "Für diese Anmeldung bereits entrichtete Gebühren werden...

Muss für eine Neuanmeldung durch den Berechtigten nach Art. 61 (1) b) die ursprüngliche durch den Nichtberechtigten veranlasste Anmeldung noch leben? Ist also der Entnommene in jedem Fall gezwungen, vorsorglich die Jahresgebühren für die Anmeldung zu entrichten, um die der Vindikationsstreit...

Laut Mitteilung des EPA soll man zur EQE die Durchführungsvorschriften zum EPÜ mitbringen. Ich habe hier die Sonderausgabe des Amtsblatts mit den Neufassungen der für die Praxis wichtigen Beschlüsse. Bisher bin ich ehrlich gesagt noch auf keine wichtig erscheinende DV gestoßen, die nicht darin...

Wie soll man R. 136 (3) EPÜ verstehen: "Von der Wiedereinsetzung ausgeschlossen sind alle Fristen, für die Weiterbehandlung nach Art. 121 beantragt werden kann, sowie die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand." Mal abgesehen davon, dass die Wiedereinsetzungsfrist schon...

Regel 142 EPÜ regelt die Unterbrechung des Verfahrens. Absatz 4 stellt fest, dass alle laufenden Fristen am Tag der Wiederaufnahme neu laufen (also noch einmal die volle Fristlänge zur Verfügung steht), mit Ausnahme: Frist zur Stellung des Prüfungsantrags Frist zur Entrichtung der...

Regel 84(2) EPÜ liest sich wie folgt: "(2) Stirbt ein Einsprechender oder verliert er seine Geschäftsfähigkeit, so kann das Einspruchsverfahren auch ohne die Beteiligung seiner Erben oder gesetzlichen Vertreter von Amts wegen fortgesetzt werden. Das Verfahren kann auch fortgesetzt werden, wenn...

Nach EPÜ73 konnte es wegen unterschiedlicher Bennenungsstaaten eines 54(3) Dokumentes und der zu prüfenden Anmeldung zu unterschiedlichen Anspruchssätzen für unterschiedliche Staaten kommen. Was geschieht nun aufgrund eines in einem Einspruch eingeführten Dokumentes, das nur relevant für die...

Wird eine fehlende Zeichnung nicht nachgereicht, so gelten die Bezugnahmen auf diese Zeichnung als gestrichen (Regel 56(4) EPÜ). Was umfasst diese Streichung alles? Geht die gesamte Beschreibung der Zeichnung als Offenbarung verloren? Käme mir bei einer Zeichnung, die ein Flussdiagramm eines...

Art. 88 (2) EPÜ besagt, dass ab dem Priotag berechnete Fristen ab dem frühesten beanspruchten Priotag laufen Regel 52 (3) bestimmt, dass die Prioerklärung berichtigt werden kann innerhalb von: mindestens vier Monaten ab EP-Anmeldetag höchstens 16 Monaten ab ursprünglichem oder berichtigtem...

Mal eine etwas anders geartete Frage: bei der EQE muss man an drei aufeinanderfolgenden Tagen zusammen ca. 20 Stunden schreiben, wenn man sich an allen Teilen versucht. Hat irgendjemand Tips, wie man sich auf die damit verbundene körperliche Belastung vorbereiten kann? Ich halte es für...

Die Regel 37 EPÜ finde ich merkwürdig: Absatz 1b) verlangt, dass die Weiterleitung einer bei einer nationalen Patentbehörde eingereichten europäischen Anmeldung innerhalb von vier Monaten nach Anmeldetag oder 14 Monaten seit Priotag (falls Prio inanspruch genommen wurde) vorgenommen wird...

Was sagt das aus, wenn nicht einmal mehr Rechtskundige die Wörter "vermeintlich" und "mutmaßlich" auseinanderhalten können? Beim Lesen des "Londoner Abkommens" springt mich folgendes an: "Art. 2 Übersetzungen im Fall von Streitigkeiten: [...]den Patentinhaber im Fall von Streitigkeiten über...

Eine Frage zur Einheitlichkeit: Eine Anmeldung enthält einen Hauptanspruch und zwei Unteransprüche. Es stellt sich heraus, dass der sehr weit gefasste Hauptanspruch nicht neu ist. Die Unteransprüche enthalten zwei alternative Lösungen für dasselbe Problem. Nun sagt der Prüfer, für das gelöste...

Der Verwaltungsrat hat neue Anspruchsgebühren beschlossen. Die bisher geltende Regel (45 EUR pro Anspruch bei mehr als zehn Ansprüchen) wird ab April 2009 geändert: ab dem 15. Anspruch werden für jeden weiteren Anspruch 200 EUR fällig, ab dem 50. Anspruch werden für jeden weiteren Anspruch 500...

Nach der gestrigen Zeitenwende wollte ich doch mal nachgucken, ob es die Nachzügler bei der Ratifikation des EPÜ2000s es denn noch fristgerecht geschafft haben. "Nach dem EPA vorliegenden Informationen", haben Frankreich, Italien und Portugal die Urkunden am 5.12., 6.12. und 12.12. hinterlegt...

Hat hier irgendjemand Erfahrung mit dem Erfordnernis der Einheitlichkeit in den USA? Jeder kennt ja die zahlreichen Nebenansprüche, die dort üblich sind und meist die Merkmale der Erfindung "durchpermutieren". Müssen diese Ansprüche dennoch durch einen "einheitlichen Erfindungsgedanken"...