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OK, das ist ja auch gerechtfertigt. Nur ist nicht einsichtig, was am zugelassenen Vertreter so besonders sein soll, dass er nicht mit in die Sozietät zugelassen werden könnte. Ein PA darf auch nicht alles, was ein RA darf. Ein Wirtschaftsprüfer ebenso wenig. Trotzdem dürfen solche gemischten...

Ich bin mir da nicht so sicher. Die Fristüberwachung ist berufliche Aufgabe des Vertreters. Gerade im Hinblick auf die T 439/06 kommt es hier wohl auf die Umstände an, wenn die Verwaltungsabteilung gemeinsam betrieben wird und der Vertreter die Fristüberwachung auf die Verwaltungsabteilung...

Ich denke, dass sich das Haftungsproblem adäquat durch eine Partnerschaftsgesellschaft addressieren läßt. §8 (2) PartGG sollte doch i.d.R. zutreffen?

@blind Klar, das ist kein Thema. Ich dachte nur, einmal fragen kostet ja nichts.

@DER_AUTOR Vielen Dank für die Bemühungen. Aber zumindest die Seite mit Art. 13 GebO könnte man sich doch selber als Preview der Ausgabe 2008 ausdrucken, zurechtschneiden und z.B. mit einem Pritt Refill Roller einkleben? Eine solche Verjährung sieht nach einer schönen Prüfungsfrage aus.

Ich vergaß noch zu erwähnen, dass eigentlich niemand ernsthaft das RBerG überhaupt für einen zugelassenen Vertreter heranziehen würde, wenn es denn überhaupt im Konflikt zum EPÜ stünde. Das EPÜ ist ohne jeden Zweifel höherrangiges Recht im Vergleich zum RBerG.

Bzgl. der Diskussion hinsichtlich eines "Verbotes" der Rechtsberatung durch einen zugelassenen Vertreter: Ein solches Verbot ist für mich nicht erkennbar. Art. 1 §1 RBerG verweist auf eine behördliche Erlaubnis für die Rechtsberatung. Die Behörde ist die EPO (und damit dann das EPA), auf die...

Es ist nur eine Spekulation, aber man vergleiche: http://www.epo.org/patents/law/legislative-initiatives/epc2000/status_de.html http://www.epo.org/patents/law/legislative-initiatives/london-agreement/status.html Beim EPÜ 2000 wurde immerhin schon bei DE auf den 31.10.2007 bzgl. der...

Da hast Du leider Recht. Für die Ungläubigen siehe hier: http://www.european-patent-office.org/legal/anc_reg/de/ap_i_a134_2_1979_452.htm

Hierzu kann man ja nur spekulieren, wenn es denn Spaß macht. Auf EPA und und EPO hat die EU bislang mangels Mitgliedschaft sowieso keinen direkten Einfluss. Auch heute schon kann sich jeder selbst vor den Patentämtern vertreten, zur Not mit Hilfe seiner Angestellten. Aber man nehme nur die...

OK, I was so kind to do a quick check. Here is a reference: http://biojudiciary.org/subpage1.asp?tid=128 *** Thus, 35 U.S.C. § 102 (b) "contains several distinct bars to patentability, each of which relates to activity or disclosure more than one year prior to the date of the application. Two...

I do not think so. My interpretation would be that concealing is restricted to the inventor. Since the intermediate is secretly sold to B, it is not really "concealed" since it is accessible to B. Anyway, there is case law that determines that secret sales are affected by the on sale bar. I do...

If your question is Is there is an on sales bar as in the US (http://en.wikipedia.org/wiki/On-sale_bar) in Europe? then the answer is NO. But if the intermediate was available to the public, then this destroys novelty. So if there is a confidentiality agreement between A and B, the likelihood...

Jetzt haben die doch noch kurz vor Ultimo die GebO geändert: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/decisions/archive/25101007_de.html Ich hoffe, DER_AUTOR stellt neue Seiten zum Selberausdrucken zur Verfügung, damit man die Stellen im EPÜ-Direkt zumindest für die EQE überkleben kann. Bei...

Also bei dieser Formulierung sehe ich zwei Verfahrenstypen: Visualisierung wie Rasterelektronenmikroskop:Dann gibt es aber keinen Zweifel hinsichtlich der gewerblichen Anwendbarkeit. Erstellung atomarer Strukturen wie z.B. ein Logo...

Ja, ebenso wie es auch ohne Beschwerde passieren könnte. Wichtig ist nur, dass das Einspruchsverfahren nicht unter Aufrechterhaltung des europäischen Patents abgeschlossen wurde. Nein, es wird eben doch eine Aussage gemacht, nämlich das die Voraussetzung von Art. II §8 (1) 2. nicht erfüllt ist...

Ich denke, aus Artikel 118 iVm Artikel 79(3) ergibt sich zwingend, dass das Patent insgesamt widerrufen wird. Abhilfe bietet ja immer Artikel 135.

Die Grundlage dafür ist Artikel 138 EPÜ. Die entsprechenden Regelungen in Deutschland finden sich in Art. II §6 IntPatÜG und §81 PatG.

Re: Andere Vorteile oder Rabatte durch PCT-Anmeldung? Mit einer Zusammenfassung kann ich nicht dienen. Aber Du kannst Dir selbst die entsprechenden Daten aus den Anhängen zum PCT Applicants Guide extrahieren: http://www.wipo.int/pct/guide/en/ So sieht es z.B. für das EPA aus...

Re: Andere Vorteile oder Rabatte durch PCT-Anmeldung? Klar, nach Eintritt in die regionale/nationale Phase ist das so und die Ergebnisse der internationalen Phase sind auch nicht verbindlich. Aber was ich meinte war, dass ich mich in der internationalen Phase nur einer Sprache bedienen muss...