Suchergebnisse

Also J 5/02 scheint mir nicht passend. Aber hier liegt eine freiwillige Serviceleistung des EPA vor. In dem von mir zitierten Auszug aus den RiLis oben, heisst es, dass die Eingangsstelle hinweisen kann (aber eben nicht muss).

Meiner Meinung nach sind die Ausführungen auf S. 369f in Rechtsprechung, 5. Auflage, 2006, eindeutig: "Grundsätzlich gilt der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch in Bezug auf freiwillige Serviceleistungen des EPA".

Die Frage sollte wahrscheinlich im EQE Forum Teil stehen. Aber so pauschal läßt sich die Frage m.E. nicht beantworten. Das verstehe ich nicht. Das sind doch zwei verschiedene Dinge? Soll sich die EPA-Mitteilung auf die Möglichkeit beziehen, eine solche Berichtigung nach R 52(3) vornehmen zu...

Einfache Antwort: Nein, es geht nicht. Siehe hier: www.fernuni-hagen.de/REWI/PATENT/Web-Seiten/neuestudienordnung.pdf

Re: 'Synoptische Darstellung Artikel und Regeln EPÜ 1973 ./. EPÜ 2000' nur in englsich verfügbar??? Versuches es einmal mit EPÜ-Direkt. Ich werde es als EPÜ bei der Prüfung verwenden. Natürlich muss es wie jeder Kommentar entsprechend ergänzend präpariert werden.

Also es ist riskant, diese alten Prüfungen zu schreiben, weil die Prüfungen heute anders aufgebaut sind. Relevant sind auf jeden Fall die C-Teile seit 2002. Die Prüfungskommission hatte gewechselt und legt seitdem andere Maßstäbe an.

Ich meinte das: RiLi C-IV 9.2 Implizite Merkmale oder allgemein bekannte Äquivalente Die zum Stand der Technik gehörenden Dokumente sind für den beanspruchten Gegenstand neuheitsschädlich, wenn dieser unmittelbar und eindeutig aus einem Dokument hervorgeht, einschließlich der Merkmale, die...

Alles nur meine Erfahrungen gewonnen aus C-Book und Straßburg C-Teil: Wenn ich nur diesen einen Angriff auf einen Anspruchsgegenstand habe, und aber eine Teilrettung möglich ist, dann sollte ich mich fragen, ob ich nicht einen grundlegenden Fehler irgendwo begangen habe. Normalerweise ist auf...

Alles nur meine Erfahrungen gewonnen aus C-Book und Straßburg C-Teil: Wenn ich nur diesen einen Angriff auf einen Anspruchsgegenstand habe, und aber eine Teilrettung möglich ist, dann sollte ich mich fragen, ob ich nicht einen grundlegenden Fehler irgendwo begangen habe. Normalerweise ist auf...

Es ist für mich schwer vorstellbar, dass in der EQE der Fall vorkommen könnte, dass ein Verfahren objektiv geeignet ist, aber der Fachmann zum Prioritätszeitpunkt nicht in der Lage gewesen sein soll, diese Eignung zu erkennen. Da ja (im Prinzip) kein technisches Vorwissen des Prüflings...

Es ist für mich schwer vorstellbar, dass in der EQE der Fall vorkommen könnte, dass ein Verfahren objektiv geeignet ist, aber der Fachmann zum Prioritätszeitpunkt nicht in der Lage gewesen sein soll, diese Eignung zu erkennen. Da ja (im Prinzip) kein technisches Vorwissen des Prüflings...

Es ging mir eher darum, sich bei einem Angriff zu fragen, ob ein Disclaimer möglich ist und das Patent so zumindest teilweise gerettet werden kann. Laut CEIPI Tutoren (inklusive C-Book) will die Prüfungskommission nur einen starken Angriff pro Anspruchsgegenstand. Ausnahmen liegt nur vor, wenn...

Siehe RiLis C-VI 5.3.11 Disclaimer, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart sind Die Beschränkung des Schutzumfangs eines Anspruchs durch einen "Disclaimer" mit dem Ziel, ein in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbartes...

Siehe RiLis C-III 4.13 "Vorrichtung zu ...", "Verfahren zu ..." usw. Beginnt ein Patentanspruch mit Worten wie: "Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens usw.", so ist darunter lediglich eine Vorrichtung zu verstehen, die sich zur Durchführung des Verfahrens eignet. Eine Vorrichtung, die...

@east_european I think this is a matter of national (civil) law. You need to obtain legal advice from a legal practioner for the relevant national law.

I do not know a part-time LL.M. for IPLaw, but try this site: http://www.llm-guide.com/europe/1

For the EPO authorisation: All you need to do is to indicate that the authorisation of the particular professional representative is withdrawn now. The indication must be submitted to the EPO. However, you need to decide if you still want to use his former law firm. If not, you need to appoint...

I am sorry: This was the wrong thread :-(

I forgot: The indication needs to be submitted to the EPO.

For the EPO authorisation: All you need to do is to indicate that the authorisation of the particular professional representative is withdrawn now. However, you need to decide if you still want to use his former law firm. If not, you need to appoint a new professional representative. See Rule...