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Ich habe noch nie einen Patentanspruch gesehen, der ein Satz gewesen wäre. Ein Satz erfordert ein finites Verb, und an dem hat's immer gefehlt. "Ein Auto" ist kein Satz. "Ein Auto umfassend einen Verbrennungsmotor" ist auch kein Satz. Und selbst "Ein Auto umfassend einen Verbrennungsmotor...

Art. 4G sagt nicht, dass man die Anmeldung "nach Belieben" teilen kann, sondern dass jedes Verbandsland dafür die Bedingungen festlegen darf. Das EPA hatte zum Beispiel einige Jahre lang die Bestimmung, dass eine Teilung nur bis 2 Jahre nach dem ersten Prüfbescheid erfolgen kann. Ältere Semester...

@Lysios: Kennst du irgendeine Entscheidung, die hergibt, dass das "registered office" zur Inanspruchnahme der Gebührenermäßigung berechtigt? Denn in Art. 14 steht nur "principal place of business", und ansonsten "nationals" eines EPÜ-Staats, die im Ausland ansässig sind. Wenn das "principal...

In der englischen Version von Art. 14(4) steht aber "principal place of business". Auch auf Deutsch ist der "Sitz" eines Unternehmens die Zentrale, und nicht irgendeine Niederlassung. Und in der Aufgabenstellung steht eben nicht, dass ein "Sitz" in der Schweiz vorhanden ist. Da steht nur, dass...

Ich kann es mir auch nicht recht erklären. Es ist denkbar, dass ein Unternehmen nach schweizer Recht (also in der Schweiz inkorporiert), das seinen Hauptsitz mittlerweile im Ausland hat, als "Angehörigen der Schweiz" zu betrachten. Ich frage mich aber, woher Delta Patents das so genau wissen...

Geschäftssitz ungleich Hauptsitz. Sonst ist ja auch nicht ganz klar, inwiefern das KMU ein "Schweizer" KMU sein sollte. Was macht ein KMU mit Hauptsitz in den USA zum "Schweizer KMU"?

Ich bin ebenfalls Biochemiker, mit Promotion im Bereich therapeutische Antikörper. Deine Qualifikationen liegen durchaus im Kernbereich dessen, was ein "Life Science"-Patentanwalt macht. Humanmedizin (sprich Medikamente) sind ein durchaus wichtiges Gebiet. Es gibt auch Bereiche mit starkem...

Gerade in den Bereichen Physik, Maschinenbau und Elektrotechnik gibt es viele Kollegen ohne Promotion. Das sollte also kein prinzipielles Hindernis darstellen. Natürlich hätte aber in einer konkreten Bewerbungssituation ein Konkurrent mit Promotion wohl einen Vorteil. Man kann sich sicher auch...

§16 ArbEG. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall dem Arbeitnehmer das EP-Patent für die Staaten, die er nicht validieren will, anbieten. Er kann sich eine nichtausschließliche Lizenz vorbehalten.

Genau. Die praktisch-technische Tätigkeit muss zusätzlich zum Erwerb des Abschlusses erfolgen. Praktika im Rahmen des Studiums zählen nicht, egal was sie beinhalten. Dasselbe dürfte für Schulpraktika gelten, die nötig sind, um überhaupt die Studienreife zu erhalten.

Soweit ich es verstehe, ist die Frage des TE aber nicht auf Verwendung fremder Grafiken für die Illustration des SdT beschränkt. Es geht generell darum, ob man sich für die Erstellung der Zeichnungen der eigenen Anmeldung bei bereits veröffentlichten Werken bedienen darf. In dieser Allgemeinheit...

Das Feld im PCT-Antrag ist Box VIII(ii). Dort kann man es eintragen. Wenn wir eine PCT einreichen, tun wir das auch. Ich kann mich jetzt nicht aktiv an Akten erinnern, wo die PCT-Anmeldung von ausländischen Kollegen gemacht wurde, das nicht eingetragen war, und was das EPA dann gemacht hat...

Wenn man sich die Formel in Anspruch 1 mal ansieht, sieht man ja gleich, dass bei eIDL=ecoating als Ergebnis 0 rauskommt. Das Ergebnis soll aber zwischen 40 und 80 liegen. Das erreicht man mit dem Glied mit Faktor 148, das positiv sein muss (also ecoating > eIDL!), um das Ergebnis der Wurzel...

Da hast du recht, das hatte ich überlesen. Dann ist es wenigstens nicht potentiell tödlich fürs Patent. Aber den Anspruch kann man trotzdem verlieren, und wer weiß, wofür man ihn nochmal braucht.

Sowas kann besonders im Einspruchsverfahren lustig werden, wenn ein findiger Einsprechender den Fehler ebenfalls entdeckt und unter Art. 123(2) angreift. Der Anspruch wie erteilt ist dann tot, und ob man dann noch zur korrekten Übersetzung zurückkehren kann, hängt von Art. 123(3) ab. Solche...

Die unmittelbare Auswirkung ist zunächst, dass man in deutschen Verfahren vor dem DPMA und dem Bundespatentgericht ohne deutsche Zulassung nicht vertreten kann. Ob das viel ausmacht, hängt vom Technikgebiet ab. Gerade im Maschinenbau gibt es viele deutsche Mittelständler, die direkt deutsche...

Wenn das so ist, scheint die Rüge zumindest erhoben worden zu sein, und mit der Email auch nachweisbar zu sein. Das hilft aber nur bei der Zulässigkeit des Review-Antrags. Ich gehe davon aus, dass die GBK feststellen würde, dass ordnungsgemäß gerügt und nicht abgeholfen wurde und der Antrag...

Es schadet sicher nicht, R. 106 zu erwähnen, aber es muss nicht sein. Die Rüge sollte aber klarstellen, dass man einen fundamentalen Verfahrensfehler sieht, und darlegen, worin dieser besteht. Dass die Rüge schriftlich eingereicht werden muss, ist so auch nicht festgelegt. Die GBK legt aber...

Eine Rüge nach R. 106 sollte man immer schriftlich einreichen, auch in der mündlichen Verhandlung. Bei Vico ist das unproblematisch, man schickt die schriftliche Rüge an die Mitglieder der Beschwerdekammer, deren Email-Adressen man ja erhalten hat. Diese Email ist dann vor der GBK...

Nein, es liegt daran, dass ich die Diskussion sinnlos finde. Deshalb beantworte ich deine Fragen auch jetzt nicht. Auf diesen Punkt möchte ich allerdings eingehen. Ich war ja der Ansicht, R. 29(2) 1973 sei unverändert in R. 43(2) 2000 überführt worden. Ich habe es jetzt aber überprüft, und...