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Hi, was genau ist eigentlich damit gemeint: "Jeder abhängige Anspruch, der auf mehr als einen anderen Anspruch verweist («mehrfach abhängiger Anspruch»), darf nur in Form einer Alternative auf andere Ansprüche verweisen." Der erste Teil ist ja noch klar, aber was bedeutet das "nur in Form...

Hi, ist eigentlich irgendetwas bestimmtes zu beachten, wenn ein Anmelder einer PCT-Anmeldung minderjährig ist? Ist der Anmeldung beispielsweise eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten beizufügen? Gruß Gerd

Hi, während des Prioritätsjahres werden ja oft Prozessschritte optimiert, Hilfsstoffe ausgetauscht, Formen leicht abgewandelt etc. Die Ursprünglichen Beispiele stellen ja dann auch nicht mehr den "best mode" dar, und man muss ja auch die ggf. neu dazugekommenen Merkmale irgendwie unterbringen...

Hi, macht es eigentlich mehr Sinn, eine in englischer Sprache einzureichende PCT Anmeldung in amerikanischem oder in britischem Englisch abzufassen? Die Frage wäre m.E., ob das EPA auch amerikanisches Englisch akzeptiert, und ob das USPTO auch britisches Englisch akzeptiert, oder ob jeweils...

Hi, bei mir wird es (wie fast immer) mal wieder kompliziert: Angenommen Person X macht eine Erfindung, die durch Merkmal A gekennzeichnet ist, und meldet diese als DE1 an. Zusammen mit Person Y entwickelt X die Erfindung nun weiter, wobei beide allerdings verschiedene Richtungen gehen, so...

Hi, üblicherweise verwenden wir als Schriftart Times New Roman 12pt für die Anmeldungen. Wir haben auch meistens eher Anmeldungen mit relativ übersichtlichen Ausmaßen. Gerade auf dem pharmazeutischen Gebiet gibt es aber doch mal umfangreichere Anmeldungen mit deutlich über 100 Seiten, bei denen...

Hi, in den Staaten kann man wohl auch bis zu 12 Monate nach einem Verkauf, einer eigenen Veröffentlichung etc. eine provisional application einreichen. Danach hat man dann nochmals 12 Monate Zeit, eine non-provisional application zu tätigen. Weiß jemand, wann dann spätestens die...

Hi, ein Mandant beabsichtigt demnächst über [...] (Red.: Dienstleister, der Validierungen vornimmt) zu validieren, weil "ich mir das über Ihre Kanzlei momentan leider nicht leisten kann". Einerseits finde ich gerade keinen besonders stichhaltigen Grund, ihm davon abzuraten (ob die Qualität...

Hi, wenn nach der erstmaligen Anmeldung einer Erfindung weitere Verfeinerungen der Erfindung getätigt werden, die ebenfalls geschützt werden sollen, macht man ja üblicherweise eine weitere Anmeldung und beansprucht die Priorität der Erstanmeldung (sofern noch nicht ein Jahr vergangen ist)...

Hi, angenommen es kommt ein Mandant zu mir, der seine Erfindung schon "provisorisch" selbst angemeldet hat, und möchte jetzt eine gut ausgearbeitete Anmeldung, welche die Priorität seiner Voranmeldung beansprucht. Soweit ist das ja nichts besonderes und kommt öfters mal vor. Nehmen wir jetzt...

Hi, wie handhabt Ihr es eigentlich mit ähnlichen alternative Adjektiven in Patentansprüchen? Verwendet Ihr da eher "oder" oder eher "beziehungsweise" oder ganz was anderes? Angenommen etwas soll oberhalb einer bestimmten Temperatur flüssig sein oder plastisch verformbar sein, unterhalb dieser...

Hi, angenommen es geht um eine Erfindung, die eine Aufgabe löst, indem sie ein Produkt offenbart, das bestimmte Eigenschaften in Bezug auf das Verhalten gegenüber bestimmten Umwelteinflüssen aufweist, und die ein Verfahren offenbart, mit dem dieses Verhalten realisiert werden kann. Die Produkt-...

Hallo allerseits, letztens ist mir etwas dummes passiert. Ich habe einen Anspruchssatz auf Auftrag ziemlich unbearbeitet eingereicht, der einen recht weiten Hauptanspruch hatte. Natürlich war es für den Prüfer einfach, sehr relevante Entgegenhaltungen zu finden, so dass der Prüfungsantrag...

Hi, gibt es irgendwo online eine tabellarische Übersicht über die Jahresgebühren der diversen Staaten im Gebiet des EPA? Gruß Gerd

Hi, evtl. würden wir gerne mal versuchen online einzureichen. Kann mir jemand günstige Anbieter für den benötigten Kram nennen? Am Anfang würden wir das wohl gerne mal in kleinem Rahmen probieren wollen, also eher keine Flatrate-Varianten. Gruß Gerd

Hi, der Stand der Technik für erfinderische Tätigkeit erfasst ja alles vor dem Anmeldetag Veröffentliche/Bekannte, der für Neuheit auch vorangemeldete aber noch nicht veröffentlichte Patente. Was meint Ihr zu folgenden Situationen: 1. Patentanmeldung wird heute veröffentlicht. Ich schaue mir...

Hi, Angenommen, man möchte ein Zusatzpatent zu einer Patentanmeldung einreichen, zu der noch kein Aktenzeichen bekannt ist? Gründe... z.B. ein paar Tage danach merken, dass man was vergessen hat, und lieber 60 Euro mehr zahlen, als nachher für alles ein paar Tage späterer Rang etc. Im Prinzip...

Hi, wenn ich versuche, eine Anmeldung vorab zu faxen und das Fax bricht dauernd so nach 20-30 Seiten ab, was kann ich denn da machen? Reicht das, wenn ich das Blatt mit dem Fehlerbricht und ner Notiz bezüglich des Faxabbruchs darauf und ein Hinweis, dass es jetzt weitergeht vor das nächste...

Hi, nachdem das DPMA nun ja auch bei den Anspruchsgebühren mit anderen Staaten mitgezogen hat, stellt sich auch bei deutschen Anmeldungen die Frage des optimalen Vorgehens. Natürlich kann im Prinzip alles während des Prüfungsverfahrens als Merkmal in die Ansprüche aufgenommen werden, was in der...

Hi, angenommen ein Mandant kommt zu mir, und teilt mir mit, dass er vor 2 Monaten eine Patentanmeldung eingereicht hat, und zwar zweimal am gleichen Tag, allerdings in zwei leicht unterschiedlichen Versionen, und nun möchte er, dass ich die Vertretung übernehme. In einer der Versionen hat er...