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Hi, angenommen ein Europäisches Patent wird erteilt und es stehen die Übersetzungen für die Staaten an, die nicht dem Londoner Abkommen beigetreten sind, aber der Anmelder hat zu dem Zeitpunkt schlicht und einfach nicht die finanziellen Möglichkeiten, die notwendigen Übersetzungen zu...

Hallo zusammen, im flgenden Link ist ja beschrieben, wie man eine Erteilung nach Eingang einer Mitteilung nach Regel 71(3) noch möglichst lange hinauszögern kann (Frage 6): http://www.kley.ch/hansjoerg/patrecht/eqe/D1-Fragen_Antworten_V13.pdf Ist diese Vorgehensweise denn auch nach dem...

Hallo zusammen, da eine Teilanmeldung ja nur erfolgen kann, solange die Hauptanmeldung noch anhängig ist, empfiehlt es sich ja, sie spätstens zusammen mit der Überweisung der Erteilungsgebühr, der Druckkosten und der Übermittlung der Übersetzungen der Ansprüche in die beiden anderen...