US Provisorische Anmeldung USA und Veröffentlichung

[Gerd]

Hi,

in den Staaten kann man wohl auch bis zu 12 Monate nach einem Verkauf, einer eigenen Veröffentlichung etc. eine provisional application einreichen.
Danach hat man dann nochmals 12 Monate Zeit, eine non-provisional application zu tätigen.

Weiß jemand, wann dann spätestens die Veröffentlichung irgendeiner Anmeldung erfolgt?

Falls das 18 Monate nach der non-provisional application der Fall wäre, wüsste die Konkurrenz ja bis zu 42 Monaten nach einer Veröffentlichung nicht, ob das dort veröffentlichte Material Gegenstand eines Patents werden könnte.

Gruß
Gerd

 

[EQE2009-Gast]

Weiß jemand, wann dann spätestens die Veröffentlichung irgendeiner Anmeldung erfolgt?

Falls das 18 Monate nach der non-provisional application der Fall wäre, ...

Das Veröffentlichungsdatum berechnet sich nach dem Zeitpunkt der ersten Anmeldung, deren Zeitrang in Anspruch genommen wird, hier also der provisional application (siehe 35 USC 122).

Es gibt in USA allerdings immer noch die Ausnahme, dass eine Anmeldung gar nicht offengelegt wird, wenn der Anmelder bei der Anmeldung bestätigt, dass keine Auslandsanmeldungen (d.h. auch keine PCT-Anmeldung) erfolgen wird, und beantragt, dass die Veröffentlichung unterbleibt. In diesem Fall wird dann nur das Patent veröffentlich, die Anmeldung nie. Diese Regelung wurde nach meinem Wissen auch durch den America Invents Act nicht geändert.

 

[Gerd]

Hi,

die PCT kann man dann aber auch nur maximal ein Jahr nach der provisional application machen, und falls die provisional application erst einen Tag nach der eigenen Veröffentlichung eingereicht wird, ist mit PCT eh nichts mehr, oder?

Wenn mir also einer erzählt, dass er eine provisional application hat, und jetzt im Juli eine PCT einreichen will, es aber eine Veröffentlichung im August 2010 gab, kann ich mir den Auftrag offensichtlich getrost schenken...

Gruß
Gerd

 

[EQE2009-Gast]

... und falls die provisional application erst einen Tag nach der eigenen Veröffentlichung eingereicht wird, ist mit PCT eh nichts mehr, oder?

Das kommt meiner Meinung nach darauf an, an welchen Staaten der Anmelder interessiert ist. Eine ganze Reihe von PCT-Vertragsstaaten hat Neuheitsschonfristen für Patente oder zumindest Gebrauchsmuster (z.B. CA, US, JP, KR, BR, MX und DE für Gebrauchsmuster). In dem genannten Fall, in dem die provisional einen Tag nach der eigenen Veröffentlichung und die PCT-Anmeldung dann ein Jahr nach der provisional eingereicht wird, würde die PCT-Anmeldung für ein DE-Gebrauchsmuster ja durchaus noch etwas bringen, selbst wenn die Veröffentlichung schriftlich war, ebenso für eine US-Phase aus der PCT.

Man kann also nicht pauschal sagen, dass eine PCT-Anmeldung überhaupt nichts mehr bringt.