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Ich habe keine Erfahrung mit solchen Bescheiden vor dem USPTO. Aus der Vielzahl der US-Anspruchssätze, die ich bisher begleitet habe, kann ich nur mitteilen, dass der von Dir geschilderte Anspruchssatz auch in den USA "gängig" ist. Jedoch kann es durchaus vorkommen, dass Vorrichtung und...

Auch in den Fremdsprachen macht Übung den Meister. Gerade im Patentenglisch gibt es viele Phrasen und ständig wiederkehrende Begriffe. Wenn man die mal hat, ist es nur noch halb so schlimm. Bezieht sich natürlich in erster Linie auf das geschriebene Wort. Man sollte natürlich schon fließend mit...

Ich nahm an, dass der Verletzer bereits einen Verletzungsprozess in derselben Sache verloren hat, also Wiederholungstäter ist. Am Ende der Urteile steht doch immer (oder nur meistens?) noch, das der Verletzer weitere Handlungen zu unterlassen hat, sonst... Dieses Sümmchen könnte um einiges...

Erlebt habe ich es noch nicht. Könnte mir vorstellen, dass es aber im Wiederholungsfall (also wenn es bereits eine Unterlassungsverfügung gibt) mit der Ordnungsstrafe empfindlich wird.

Ich ziele natürlich auf Ansprüche Dritter gegen die Gesellschafter bzw. den Prokuristen ab. Die GmbH selbst kann gegen die Gesellschafter natürlich aus § 43 II GmbHG und gegen den Prokuristen je nach Tatbestand bspw. aus BGB (Vertreter ohne Vertretungsmacht o.ä.) vorgehen.

Die Jungs haften grundsätzlich gar nicht. Einzige Ausnahme ist die Durchgriffshaftung (aus § 43 GmbHG). Hat aber hohe Anforderung an Tat und Beweislast. Gängiges Beispiel ist die Insolvenhzverschleppung. Meines Erachtens ist die Druchgriffshaftung die einzige Möglichkeit, den Grundsatz der...

Von dem Kriterium der Zwischenstaatlichkeit bin ich wie ander ausgegangen ;) Gut, die "essential facilities doctrine" ist im GWB explizit codifiziert. Eventuell könnte man sie auch unter "Beschränkung des Absatzes" in Art. 82 Satz 2 ziehen. Ich meine aber eher eine Konstellation, die nach GWB...

Wenn man gegen § 19 GWB verstösst, liegt wohl immer ein Verstoss gegen EG-Wettbewerbsrecht vor. Interessant ist die Frage, ob dies im gesamten "neuen" GWB so ist. Kennt jemand eine Norm, die im GWB strenger ist als der Mindeststandard im EG-Recht?

Bei dem Prüfungspunkt der Zwischenstaatlichkeit liegt die Betonung auf dem "kann" des Gesetzestextes. D.h. die fragliche Handlung (hier die Weigerung) muss lediglich geeignet sein "können" ,den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu behindern. Dabei muss nicht auf den konkreten Sachverhalt...

Nachtrag: Etwas knapper ist es im Grundkurs Wettbewerbs-/Kartellrecht von Kling/Thomas geschrieben: "Eine in der Praxis hilfreiche Abgrenzungsmethode ist die Bezugnahme auf das Gebiet, in dem sich die mißbräuchliche Verhaltensweise auswirkt."

§ 19 GWB braucht man meiner Meinung nach nicht, nur Art. 82 EGV. Letztendlich ist doch nur nach europäischem Recht gefragt und man prüft nur Art. 82. Noch vor dem räumlich relevanten Markt stellt sich die Frage nach dem sachlich relevanten Markt. Der sachliche Markt ist der Markt der...

Wie habt Ihr denn die Anspruchsgrundlagen formuliert? Etwa allgemein wie "...könnte ein Verstoß gegen Art. 82 EGV vorliegen." Oder an deutsches Recht angepasst? Zum Beispiel so: "...könnte ein Anspruch auf Unterlassen aus § 823 II BGB iVm Art. 82 EGV bestehen." Weiss jemand genaueres oder...

Jeder, der als Kandidat zugelassen ist oder in der Industrie als Patentingenieur arbeitet, hat bereits ein solches Maß an akademischer Ausbildung genossen, dass er das Hagen-Studium ohne Stress schaffen wird. Das stelle ich als These jetzt mal in den Raum.

Ab und zu wird übrigens gerne mal das Rechtsschutzbedürfnis für solche Ansprüche (also das Auto) von den deutschen Prüfern verneint. Letztens hat der BGH in der Entscheidung "Mikroprozessor" solche Willkürlichkeiten aber weggewischt. Leitsatz: "Übereinstimmungen im Schutzbereich von...

Mir persönlcih sind Agrar-Kandidaten noch nicht untergekommen. Aber es gibt Forstwirte. Letztendlich hängt es nur davon ab, ob der Präsident Deinen Studiengang als technisch für gut befindet. Da sehe ich aber durchaus Chancen. Das eigentliche Problem könnte eher der Master-Abschluss darstellen...

Ja, für die erste Aufgabe ist nur das erste Skript relevant. Nur bei den ZPO-Aufgaben gibt es eine Ausnahme.

Höfliche Frage in die Runde: Hat jemand schon brachbare Unterlagen zu Art. 81 ff. EGV gefunden? Verwendet man lediglich die in den Skripten ausgeführten Tatbestandsmerkmale, sieht die Aufagbe eigentlcih ganz überschaubar aus. Die Diskussion der im Sachverhalt vorgebrachten Argumente ist...

So schlecht ist Hagen auch wieder nicht. Eine entspannte Woche Urlaub eben. Die Skripte braucht man in Hagen I nicht. In Hagen II hatte ich sie zur Prüfungsvorbereitung mitgenommen - war hilfreich. Für Hagen I reicht ein BGB als Taschenbuch von Beck und eine Ausgabe vom Grundgesetz. Alternativ...

Also bist Du der Meinung, dass der fragliche Zeitpunkt, an dem festgestellt wird, ob EPDE die gleiche Erfindung wie DE schützt, das Wirksamwerden der EPDE ist. Dies liest sich aber aus dem Gesetzestext nicht zweifelsfrei heraus. Der fragliche Zeitpunkt könnte eben auch das Ende der...

Ich versuche den Sachverhalt und unsere bisherigen Ergebnisse einmal zusammenzufassen. Zunächst einmal zum Gesetzestext: In meinem Tabu (inkl. 53. Lieferung April 2006) steht hinter Absatz 3 des § 8 IntPatÜG [aufgehoben]. Sachverhalt: Wir haben ein deutsches Patent (DE). Wir haben des weiteren...