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Hi alle und danke für die Rückmeldungen und die daraus entstandene Diskussion. Ich hatte mich noch nie vorher mit dem Handbuch der Rechtsförmlichkeit des BJM befasst (ich wusste vielmehr gar nicht, dass es so was gibt …) und hoffe, dies auch nie wieder tun zu müssen. Gott sei dank betraf es...

Hi Ich habe noch eine, interessante Interpretation für Euch alle. Die Gesetzesänderung läßt bereits abgelaufene Einspruchsfristen wieder aufleben, d.h. alle Patente, deren Erteilung nach dem 23. Juli 2013 veröffentlicht wurde, könnten prinzipiell mit einem Einspruch angegangen werden. Bitte...

Das sehe ich nicht so. Das Rechtsverhältnis (Einspruchsfrist) ist doch bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits abschließend geregelt. Auch diejenigen [Rechtsverhältnisse], die die tatbestandlichen Voraussetzungen einer bislang gültigen Rechtsnorm in der Vergangenheit erfüllt haben, können...

Hallo Folgendes aus dem Handbuch der Rechtsförmlichkeit des BJM: http://hdr.bmj.de/page_c.7.html#an_412 Stammgesetze 7 Übergangsvorschriften 412 Gesetze entfalten mit dem Inkrafttreten ihre Wirkung. Sie gestalten die Rechtsordnung für die Zukunft und erfassen daher regelmäßig...

Also so einfach kann es ja nicht sein. Das würde ja jegliche Rechtssicherheit aushebeln. Angenommen, man würde die Laufzeit von Patenten auf 25 Jahre verlängern und es gäbe keine Übergangsregelung. Das würde dann bedeuten, dass plötzlich ein Patent, das vor 19 Jahren angemeldet und vor 17...

Hallo! Ich habe heute auf den Seiten des DPMA Folgendes gelesen: Ab wann gilt in Patentverfahren die neue Einspruchsfrist von 9 Monaten? Mit dem Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes (Patentrechtsnovelle) wird die...

Hi Sollte das nicht alles im "Nationales Recht zum EPÜ" stehen ? Grüße Ah-No Nym

Ein Punkt, der noch zu berücksichtigen wäre, sind ältere nationale Rechte in Kroatien, die ein Verbietungsrecht gewähren können, siehe Mitteilung des Präsidenten 2003: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/05-03.htm "3. Berücksichtigung erworbener Rechte in den neuen...

Also ich denke, dass das mit dem Supplemental schon funktionieren sollte… hier noch einmal ein Artikel, der genau auf Surnames abstellt: "The USPTO Supplemental Trademark Register: Advantages and Disadvantages to Amending the Supplemental Register Ashley Dobbs & Alecia Schmuhl BKK Business...

Hallo Kratos Wäre das nicht ein typscher Fall für eine Eintragung ins supplemental register ? http://www.inta.org/TrademarkBasics/FactSheets/Pages/PrincipalvsSupplementalRegister.aspx Ich weiss allerdings nicht 100%ig, ob man bei einer IR-Marke die Umschreibung ins supplemental beantragen...

Also wer nach eurer ganzen Diskussion über 2,54, 3,54 etc. nicht fähig war, den Zusammenhang zum 10^ herzustellen, dem ist nicht mehr zu helfen. Da ändert mein letzter Kommentar nix. Aber wie gesagt, in den letzten Mitteilungen ist ein schönes Urteil zu PA-Kosten und Gebühren drin, das kann...

Also Klartext: 10^2,54 = +- 350 Aber sollten solche Sachen wirklich in einem öffentlichen Forum diskutiert werden ??? Kann jeder, den es interessiert, z.B. in der Rechtsprechung in den letzten Mitteilungen nachlesen. Vorschlag an den Moderator: Thread bitte löschen, sonst geht wieder das...

Also jetzt verwirrst du mich aber... 2,54-stellige sind für mich nichts ungewöhnliches, da 3-stellig, aber 3,54-stellige sind ja 4-stellig (und ich meine nicht gerundete Werte)!!!!:eek: Grüße Ah-No Nym

Ich hatte ja sowas in Verdacht, aber nachdem das meiner Erfahrung nach nicht ungewöhnlich wäre, dachte ich, das kann es ja nicht sein :-) Ah-No Nym

Endlich einer, der sich traut, zu fragen :) Obwohl ich ja denke, dass Honorarsätze nicht gerade in einem solchen offenen Forum diskutiert werden sollten, lag mir auch die Frage auf der Zunge... Grüße Ah-No Nym

Du musst gedanklich AB in (ABC) und (AB OHNE ABC) aufteilen. Dann nimmt das spezielle ABC eben gerade das allgemeine (AB OHNE ABC) nicht neuheitsschädlich vorweg :) Der Text gibt ein ganz gutes Beispiel! Grüße Ah-No Nym

Hallo, ein recht interessanter Ansatz, die ganze Problematik zu lösen, wird gerade auf IPKat diskutiert: http://ipkitten.blogspot.de/2013/07/how-tuftys-law-detoxicates-poisonous.html Wenn man den breiten Anspruch "gedanklich" aufteilt in einen Teil, der die Prio genießt, und einen Teil, der...

Hallo! Also nach meiner persönlichen Meinung würde ich die Kanzlei wechseln, wenn Kandidaten nur im "Freiberuflerstatus" beschäftigt werden. Erstens bist du kein Freiberufler, da du m.W. als Kandidat keinem der freien Berufe angehörst. Allenfalls bist Du selbständiger Unternehmer. Zweitens...

Da Du gemäß dieser Liste http://www.dpma.de/docs/service/klassifikationen/nizza/nizza10-2013listederwarennachklassen.pdf in Klasse 10 neben Beißringen zum Zahnen, Skalpellen und Zwangsjacken auch Sexpuppen etc. finden kannst und ich nicht denke, dass diese Waren genehmigungspflichtig sind...

Hallo! Früher lagen zwischen Übersendung des Erteilungsbeschlusses und der Veröffentlichung des Patents/Übersendung der Urkunde beim DPMA mehrere Monate. Hat sich das nach eurer Erfahrung durch die elektronische Schutzrechtsakte spürbar verbessert ? Danke für Rückmeldungen! Ah-No Nym PS: mir...