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Hallo! Folgender Fall: Einspruch gegen EP-Patent 1.Instanz: Hauptantrag und HA's 1-4 nicht neu 2.Instanz: HA 3 neu => Zurückverweisung an 1.Instanz mit Maßgabe der Überprüfung der erf. Tätigkeit HA 3 kann man nun in der 1. Instanz weitere, neue HA's stellen oder ist Gegenstand der 1. Instanz...

Hallo, habe gerade festgestellt, dass der Kley Kommentar zum EPÜ 2000 nicht mehr online ist und anscheinend in Zukunft nur noch kommerziell erhältlich ist... hat denn noch jemand eine "freie" Version und könnte mir diese ggf. per mail an "pamuenchen at gmx. de" zukommen lassen ? Danke im...

Re: Dragon 8 LegalEdition Die Ideallösung schaut ja auch anders aus: Man diktiert und lässt das System den Text erkennen, eine Sekretärin überprüft und korrigiert den Text anhand des Diktats, wobei die Korrekturen vom System erkannt und für zukünftige Texte mit in die Spracherkennung...

Aehm... kann sein, dass ich mich jetzt täusche, aber warum sollte bei einer getrennten Inhaberschaft an verschiedenen Schutzrechten eine Bruchteilsgemeinschaft vorliegen. Diese betrifft ja wenn nur das Recht an der Erfindung (wenn mehrere Leute beteiligt waren), nicht das Recht an dem...

Gleichstellung greift m.E. in dem Augenblick nicht mehr, in dem ihr im Gegensatz zu den anderen eine individuelle Nachkorrektur erhaltet... also ich wäre da vorsichtig... und denkt ihr tatsächlich, dass bei einer individuellen Nachkorrektur durch ein vollkommen genervtes...

Sag mal ihr könnt doch nicht ernsthaft erwarten, dass ihr bei einer Nachkorrektur im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens tatsächlich a) ggf. eine Anerkennung eurer bislang nicht berücksichtigten "echten" Punkte und b) weiterhin die 10 Sonderpunkte erhaltet, oder ? Die 10 Sonderpunkte wurden...

Hallo, auch wenns hier eigentlich im DII geht, ein kleiner Tip zu D1: Da bei jeder Frage die Anzahl der möglichen Punkte angegeben ist, sollte man radikal die Zeit festlegen, die man für die Frage maximal aufwenden kann, um nicht in Zeitprobleme zu kommen. Bei 40 Punkten und 180 min sollten...

oops, stimmt natürlich... allerdings hoffe ich, dass der Grundgedanke trotzdem klar wurde... hatte den Belgier wg den mehreren amtlichen Sprachen genommen also kann der Belgier in DE, FR und NL aber z.B. nicht in Spanisch einreichen.... Ah-No Nym

in einer Amtssprache des Vertragsstaates ... d.h. wie bisher, dass ein Belgier fristgebundene Schriftstücke in FR, NL, DE, aber z.B. nicht in EN einreichen kann. eben nicht jeder Amtssprache der Vertragsstaaten, jeweils nur denjenigen des Vertragsstaats, in dem die Person Wohnsitz hat...., was...

ooops, thread thema noch korrekt, dann hab ich mich von der Beschwer hinreissen lassen.... natürlich legt der inhaber Berufung ein... @Gast... gibts Rechtsprechung, warum der BGH den weiteren nichtigkeitsgrund prüfen muss ?? danke Ah-No Nym

Hallo, folgender SV: Ni-Klage wg. unzul. Erweiterung und mangelnder erf. T. Patent vollständig widerrufen wg. mangelnder erf. T. Im Urteil steht: nach Auffassung Senat keine unzul. Erweiterung. Inhaber legt Beschwerde ein. folgende Fragen, die ich trotz Keukenschrijver, van Hees und...

Ja, eigentlich schon, das hab ich bei meiner epa-prüfung verwendet ... muss ich mal nachschauen, ob mir das was bringt :) Danke für die Erinnerung Ah-No Nym

Hallo, hat jemand einen Tip bzgl. aktueller Literatur zum EPA-Einspruchsverfahren, am liebsten auf Englisch ? Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern kann ein guter Ausgangspunkt sein, aber ich suche eher was bzgl. Strategien für den Einsprechenden und den Inhaber im Allgemeinen. Danke für...

Die wirklich interessante Frage ist doch: wirkt bereits der Aussetzungsantrag fristhemmend oder erst die Gewährung der Aussetzung ? Je nachdem wurde die Frist zur Einreichung der Benutzungsunterlagen entweder bereits ab dem Tag des Einreichens des Antrags gehemmt und ist folglich nicht...

wie gesagt, das mit dem Umsatz von 10' kann ja noch angehen... aber das 1:1 Gegenrechnen von Ausbildungszeit .... kopfschüttel... Ah-No Nym

Die 10' Umsatz mögen ja noch gehen... Aber Gegenrechnen von "Ausbildungszeit".... sag mal gehts noch ??? just my 2 cents... Ah-No Nym

JA !!!!

Hallo, gibt es beim HABM eine Möglichkeit, anhängige Widerspruchsverfahren in Datenbanken zu recherchieren und hierbei nach der WS-Marke zu suchen ?? Also z.B. welche Widersprüche wurden aus der Marke "XXX" eingelegt? Ich hab bis jetzt nix gefunden... Danke für Infos... Ah-No-NYm

There are rumours that Germany (FRG is no longer correct since at least 15 years) was asked by the EPO NOT to ratify the EPC2000 too early since the EPO will apparently not be ready with all formalities etc. before December 13, 2007. And a troll can most of the times easily be distinguished...

upps, das stimmt so pauschal glaube ich nicht. neue Anträge, die z.B. neue Ansprüche oder auch nur neue Merkmale beinhalten, müssen nicht unbedingt berücksichtigt werden ... wir hatten schon den Fall, dass in der Verhandlung knallhart gesagt wurde "sorry, late filing".... die...