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Hallo Blood Naja, ich denke die ganze Thematik ist eher grundsätzlich das (anscheinend nahezu despotische) Verhalten des derzeitigen Präsidenten. Die SZ hatte ja auch kürzlich berichtet (Revolution gegen den Sonnenkönig). Vor ein paar Tagen wurde weiterhin ein Mitglied der Beschwerdekammern...

Hallo Alle Bekommt ihr da eigentlich was mit bzw. engagiert ihr euch irgendwie ? Heute um 12.00 ist ja am Isargebäude eine Demo geplant gegen das Verhalten von Batistelli... http://ipkitten.blogspot.co.uk/2014/12/unrest-in-eponia-as-staff-take-to.html...

Hallo! Klar ist, dass veröffentlichte Patentschriften in DE vom Urheberrecht ausgenommen sind. Was ist aber mit z.B. wissenschaftlichen Artikeln, die ich vom Amt als Stand der Technik mit einem Bescheid übersandt bekomme. Kann ich hier problemlos Kopien erstellen und z.B. an den Mandanten...

Hallo Alle. Habe ich das heute empfangene Schreiben des Versorgungswerks richtig verstanden ? Anscheinend wollen sie vom reinen Kapitaldeckungsverfahren zu einer Kombination mit Umlageverfahren umbauen. Und das schon vom 01. Januar 2015 an. Man erwirbt nicht mehr Anwartschaft auf einen...

Naja, man kann halt leider auch aus einem Firmennamen Widerspruch einlegen und Rechte geltend machen…. also so ganz einfach kann man das nicht sehen… Grüße Ah-No Nym

Warum ist https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.do unhandlich ? Natürlich erfasst man damit nicht alle Firmen, sondern nur die im Register eingetragenen, aber die Abfrage ist doch ok und die Preise auch... Ansonsten bieten Markenrecherchendienste gerne auch eine...

Das heißt, die Löschung des GbMs betrifft die EP-Anmeldung überhaupt nicht. De Löschung bewirkt nur, dass das GbM nicht mehr existiert.

Das ist klar…. aber geht das auch, wenn das EP als Prio eine deutsche GbM-Anmeldung hatte ? Eigentlich spricht nix dagegen, oder ? Sollte ja in der Kombi DE-GbM =Prio> DE-Patent =Abzweigung> De-GbM auch gehen… Grüße Ah-No Nym PS: das Design als Prio geht in DE auch nur mit einem...

Naja, eine wirksam in Anspruch genommene Prio ist nun mal vom Bestand des prioritätsbegründenden Schutzrechts unabhängig. Und für ein Patent kann man die Priorität einer Erstanmeldung in Form eines Gebrauchsmusters in Anspruch nehmen… wenn ich mich recht erinnere, geht sogar ein Design als...

Hi Gibt es denn als Alternative nicht die Möglichkeit einer "inter partes" Lösung, z.B. Freilizenz (beschränkt auf den Gegenstand der angegriffenen Ansprüche), rechtsverbindliche Freistellung von Ansprüchen aus diesem Teil des Patents oder ein sonstig gestaltetes Vertragsverhältnis ...

Hi Also mal ehrlich: bei 20 € Anspruchsgebühr stellen sich mir doch solche Überlegungen überhaupt nicht. Alle ggf. wichtigen Merkmale gehören in einen eigenen Unteranspruch! Das kann ich auch im Prüfungsverfahren machen, falls notwendig. Grüße Ah-No Nym

Naja, ich denke HSP zielt eher auf Art 27(k) des UPC agreements ab, der Ausnahmen einer Patentverletzenden Handlung für "the acts and the use of the obtained information as allowed under Articles 5 and 8 of Directive 2009/24/EC, in particular, by its provisions on decompilation and...

Das mach ich in DE bis zu 10 Jahre lang mit einer Gebrauchsmusterabzweigung genauso :p (solange natürlich meine Stammanmeldung oder irgendeine Teilung davon noch anhängig sind… also so ganz das gleiche ist es nicht, war wohl zu früh heute früh…) Ah-No Nym

Hallo Kurt Da ich den Satz von Gerd leider nicht ganz so klar finde, noch einmal abschließend anhand eines konkreten Beispiels die Situation, so wie ich sie sehe: US1 mit AT 01.01.2006, Publ 01.06.2008 CON1 mit AT 01.06.2010. Publ 01.03.2011 PCT1 (für spätere EP) mit AT 01.05.2011 EP1...

Genau so ist es… RiLi F VI 1.4.1: Examples of applications that cannot be recognised as a "first application" within the meaning of Art. 87(4) are: (i) US applications which are a "continuation" of a previous application ("con"); (ii) US applications which are a "continuation in part" of a...

Die EP hat leider m.E. überhaupt keine Prio, da die entsprechende US aus 2010 keinesfalls die "erste Anmeldung" im Sinne von A87 EPÜ ist :-) Gruß Ah-No Nym

Hallo Kurt. Also ich erinnere mich aus dem schönen Klausurenkurs der Richterin a.d. zur Rocklage (oder so ähnlich), dass es so etwas wie ein Verwaltungszustellungsgesetz gibt. Aber auf den ersten Blick gibt es m.E. auch da keine entsprechende Fiktion für mit normaler Post zugestellte...

Ich stimme ja mit dem Red Hering von Grond voll überein, aber ich kann leider nicht anders :o <Ironie und Sarkasmus ein> In einem Internetforum 2014 eine Rechtsprechung zu Umgangsformen aus dem Jahr 1990 (als 99% der Leute das Internet noch gar nicht kannten) zu zitieren, kommt mir jetzt aber...

<Sarkasmus und Ironie an> Sag' ich doch, jetzt hat die Anwaltslobby unser Forum entdeckt :-) HIIIIIIILFE !!! Übrigens haben wir in Hagen I auch doch auch ZPO gemacht. Also können wir uns wohl auch in ein neues Prozessrecht einarbeiten :p <Sarkasmus und Ironie aus> Wie immer wird hinter den...

Also ehrlich, da bekommt man als deutscher Patentanwalt vielleicht eine einfach, vorteilhafte Großvaterregel und plötzlich regen sich alle darüber auf… komisch… Sollten wir jetzt Rechtsanwaltslobbyisten im Forum haben oder sind das die, die in weiser (?) Vorausplanung schon mal neben Beruf...