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Hier geht es wirklich um V-Entscheidungen der Prüfungs- und Einspruchabteilungen. Der Wikipedia-Artikel verweist tatsächlich auf die archivierte Seite von 2007: Und auf der EPA-Seite stand (wie schon 2003):

Also in eine T-Entscheidung können sie definitiv nicht umbenannt worden sein, weil das ja die Entscheidungen der technischen Beschwerdekammern sind, wohingegen die V-Entscheidungen die von Prüfungs- und Einsppruchsabteilungen sind. Was ich mir vorstellen könnte ist, dass diese V-Entscheidungen...

Wenn der Senat eine Analogie vorgenommen hätte, dann hätte er geschrieben „nach § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG analog“. Dass er eine direkte Anwendung vornimmt, ergibt sich schon hieraus: Im übrigen widersprichst Du Dir, da die einzigen nachgereichten Zeichnungen lange vor dem Beschluss und bereits...

Dir ist schon bewußt, dass das die gleiche Entscheidung ist, auf die ich bereits in meinem letzten Post hingewiesen habe? Hier hatte der Prüfer nämlich gerade das Verfahren nach § 35 Abs. 2 PatG direkt und nicht analog anwenden müssen, weil eben keine unaufgeforderte Nachreichung der...

Ich halte es da mit Benkard PatG/Schacht, 12. Aufl. 2023, PatG § 35 Rn. 25: Hilfreich ist trotzdem (a.a.O. Rn 27): Siehe dazu nur oben bereits erwähnten BPatG Beschl. v. 23.5.2016 – 19 W (pat) 19/15:

Zumindest das DPMA hat da aber eine andere Auffassung dazu. Siehe Ziffer 1.1 Abs. 3 in den Prüfungsrichtlinien 2022:

Nun, im Schulte bearbeitet Rainer Moufang seit der 8. Auflage von 2008 die entsprechenden Passagen. Diese habe ich tatsächlich noch selbst, ältere Auflagen aber schon vor Jahren entsorgt. Er ist laut seinem LinkedIn-Profil auch schon seit August 1998 Mitglied der EPA-Beschwerdekammern, also ein...

Das wird aus dieser Passage abgeleitet: So lautet dann auch einer der redaktionellen Leitsätze für die Entscheidung in der Fachliteratur:

Offensichtlich hast Du dann aber dieser Passage in der Entscheidung nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet: An der zitierten Stelle steht dann nämlich: Es handelt sich bei der früheren Entscheidung um diese:

Gut, ich hatte die Entscheidung nicht wirklich gelesen und nur ganz kurz überflogen. Dann gibt es hier auch im Einspruchsverfahren eher keine rechtliche Bindungswirkung. Faktisch wird die Patentabteilung sich aber trotzdem mit der BPatG-Entscheidung auseinandersetzen müssen und wird keine eigene...

Ja, deshalb gilt es in diesem konkreten Fall auch nur „entsprechend“. Siehe etwa Schulte GRUR 1975, 573, 577: Das DPMA würde auch im (zeitlich nahe liegenden) Einspruchsverfahren eine erneute Beschwerde bei dem gleichen Beschwerdesenat (siehe Geschäftsverteilung des BPatG) und damit eine...

Angenommen, die Entscheidung ist rechtskräftig oder eine eventuelle Rechtsbeschwerde des DPMA führt nicht zum Erfolg, dann geht es hier nur noch um die Frage, was der Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung für § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG ist. Und da ist das DPMA dann an die Entscheidung des...

Die Rücknahmefiktion wird auch in aktuellen Kommentaren so wie im Busse abgehandelt. Siehe etwa BeckOK PatR/Gleiter/Fischer, 29. Ed. 15.4.2023, PatG § 40 Rn. 17-23 mit Verweis auf BPatG 4 W (pat) 3/83:

Mal wieder ein typischer Hans35-Beitrag, bei dem man sich die Frage stellt, was will er uns bloß damit sagen und man völlig ratlos nach dem Lesen bleibt. Hier geht es um die Unterscheidung zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht im Rahmen der Gebrauchsmusteranmeldung. Deshalb steht in...

Man sollte immer alle relevanten Fakten kennen. (Potentielle) Investoren stehen i.d.R. unter einer Vertraulichkeitsvereinbarung und/oder einem entsprechenden (vor)vertraglichen Verhältnis. Kann man eine (drohende) Patentverletzung mit hinreichender Sicherheit nachweisen? Oder sollen einfach alle...

Mit Zugang des Erteilungsbeschlusses beim Anmelder handelt es sich um einen wirksamen amtlichen Erlass i.S.d. § 5 Abs. 1 UrhG. Einer Veröffentlichung steht damit eigentlich nichts im Wege. Es ist aber so ziemlich das Dümmste was man machen kann, potentielle Lizenznehmer / Verletzer vor Ablauf...

In den eigenen Systemen (z.B. PATDPA) war ja oft nur eine Bibliografie enthalten. Lesen musste man die Dokumente dann schon noch selbst. Und die Nutzung externer kommerzieller Datenbanken (z.B. STN https://de.wikipedia.org/wiki/Patentrecherche) und die von anderen Patentämtern (EPA, USPTO, JPO)...

DEPATIS gibt es aber erst seit 1999, eigene elektronische Recherchesysteme gab es beim DPMA aber schon seit 1986: https://www.dpma.de/dpma/wir_ueber_uns/geschichte/140jahrepatentamtindeutschland/biszurjahrtausendwende1986-2000/index.html

Gut, das war provokativ von mir. Es gibt nämlich einen Hans35 in einem Seniorenforum, der das gleiche Pseudonym benutzt. Stell Dir vor, ich kannte die Entscheidung bereits seit Jahren. Und die ist nun mal im Einklang mit den Argumenten von PatFragen, weshalb kein Bedarf für eine Korrektur von...

OK, so etwas hatte ich mir schon gedacht, schwarze Schafe gibt es immer. Es klang bei Hans35 oben aber so, als wäre das die Standardvorgehensweise gewesen, und das konnte ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.