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Sorry ja -- hatte vorhin den Eindruck, Du hättest auch nicht explizit gesehen, dass die Antwort auf die Frage dort ja klar steht -- und hab deswegen auch erst nach Asdevi's Hinweis nochmal genau nachgelesen. Grüße Kurt

Good find Asdevi! Habe das Linkziel zwar überflogen, den fraglichen Absatz aber glatt übersehen, wo die Antwort auf die Ausgangsfrage ja klipp und klar steht. Dank und Gruß Kurt

Hmm so gings mir ja auch, von daher fragte ich... Aber wo Asdevi das ja anscheinend regelmäßig ("tägliches Brot") problemlos anwendet, erschien mir seine Bestätigung genügend. @Asdevi: sicher dass Du wirklich Anspruchskonstruktionen wie eingangs genannt schon oft angewandt (und erteilt)...

Dankesehr !

Hi Forum, was wäre zu folgender Anspruchskonstruktion hinsichtlich Zulässigkeit vor dem EPA zu sagen: Verfahren Vorrichtung Verfahren nach Anspruch 1 oder Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch... Problem oder kein Problem? Vielen Dank für Meinungen, Grüße Kurt

Ja, soweit ist es ja nun klar. Nur warum sagen sie es dann nicht einfach so, sondern schreiben komische, gar nicht bestehende Anforderungen auf ihre Webseiten und Merkblätter. Grüße Kurt

OK, aber hier geht es ja gerade ums Papier, ob die beim Amt a) selber wissen und b) dementsprechend verkünden, ob sie das Papier jetzt wollen oder nicht.

Wie meinen?

Danke euch für die Info. Die Mädels bei uns machen jedesmal einen Aufwand von wegen "Vollmacht eigenhändig unterschrieben im Original einreichen!" -- das kann nun wohl gestrichen werden. Fragt sich nur, wieso hier kein Wort davon steht, und was besonders dieser Satz im Merkblatt für die...

Da ist wohl einer mit dem falschen Fuß aufgestanden und mit dem anderen in der Theorie stecken geblieben. Ja, nein, und ja.

Hi Forum, vom DPMA erfahre ich gerade auf Nachfrage, dass ich gar keine Vollmacht, z.B. mit einer Neuanmeldung eines neuen Mandanten, einreichen muss. Diese Notwendigkeit sei schon längst, nämlich seinerzeit von Präsident Schade abgeschafft worden. Stimmt's? Danke und Gruß Kurt

Nochmal grundsätzlich zum Schriftformerfordernis, beispielsweise bei Vollmachten (§80 ZPO). Ich versuche ja schon seit Jahren, dies zu klären, aber scheitere offenbar nach wie vor. So auch heute wieder: Hier eine Entscheidung mit massenhaft Belegen mit dem Tenor >> aber hallo erfüllt Telefax...

Beachte, dass ich schrub "NOCHMAL per Hand unterschreiben". Das "nochmal" ist das Fatale, was man hier unterlassen sollte. NUR faxen kann man zunächst was und wie man will, solange es unterschrieben ist. Erst mit der Nachreicherei werden einige Varianten potentiell fatal. Dieser etwas...

Also nochmal von vorne Fip. Um dieses WENN geht es doch die ganze Zeit. Ich spreche doch nur von eingescannten Unterschriften, die direkt aus dem PC gefaxt werden. Sag ich doch die ganze Zeit. Sie reicht nicht nur nicht aus, sie ist lt. BGH XI ZB 40/05 sogar unwirksam. Dort hat der Anwalt...

Was heißt "diese Entscheidung"? Die Entscheidungen sind sich doch alle einig, dass ich die Schriftsätze mit Scan-Unterschrift faxen kann, und fertig. Doch, weil das hinterhergeschickte Papier beweist, dass vorher eine andere, insbesondere z.B. gescannte Unterschrift ausgedruckt und dann das...

PS: Das Fazit lautet m.E. also wie folgt: Uneingeschränkt JA -- und sogar auf keinen Fall nochmal per Hand unterschreiben und per Papier hinterherschicken! Auch vom Mandanten eigenhändig unterschriebene, dann gescannte Vollmachten (alternativ als Datei mit eingefügtem Unterschrifts-Scan), die...

Deine Fälle sind alle nachvollziehbar, das ändert aber nichts dran, dass ein Dokument mit eingefügtem Unterschrifts-Scan, das direkt vom PC an die Behörde gefaxt wird, die Schriftform wahrt. Man darf es wg XI ZB 40/05: ... nur nicht ausdrucken und dann "analog" faxen -- wobei dann ja beim...

Danke Dir für die Fundstellen. Also in X ZB 8/08 steht: XI ZB 40/05 schreibt: Und XI ZR 128/04 meint: Das bestätigt doch alles, dass es das Original auf Papier nicht mehr braucht?

Nochmal hierzu nachgefragt, da die Benutzung von echtem Papier als Kommunikationsmedium bei mir immer riesigen Aufwand verursacht. Kann ich also bestimmende Schriftsätze und Urkunden (beispielsweise Vollmachten) beim Patentamt als Fax einreichen, ohne das lästige Papier-Original nachliefern zu...

Jau Expat, das ist offenbar eine Grauzone. Habe inzwischen telefonisch vom Patentamt in schönstem Münchnerisch die Begründung bekommen, man nehme die Prio-Schriften deswegen nicht in die Akte, weil diese ja dann "ganz oben in der Akte" wären, und man sie deswegen mit der eigentlichen...