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Hi Forum, um den Kopf klar zu bekommen, muss ich hier mal ein Phänomen im Dunstkreis von Priorität und Erfindungshöhe beschreiben. Angenommen, Anmeldung A mit der Lehre "abcd" beansprucht die Priorität der früheren Anmeldung P, in der die Lehre "abc" beschrieben ist. Demzufolge kommt Anmeldung...

Danke, aber wer sagt das, bzw. wo steht's im Gesetz?

Nachdem ich gerade wieder mal eine Stunde damit verbracht habe, einzelne auf die Folgeseite verrutschte Wörter in der Beschreibung mittels Änderung von Zeichenabständen u.ä. wieder zum Zurückrutschen zu bewegen; und durch die Änderung von Absatzabständen zu versuchen, wieder die gleichen...

Wenn ihr eine Teilanmeldung macht, bei der es Streichungen von Ansprüchen und Anspruchsteilen wie auch diverse Änderungen in Inhalt und Reihenfolge der Ansprüche gibt, legt ihr dann Angaben zur Ursprungsoffenbarung der Änderungen bei, ähnlich wie bei der Beantwortung eines Prüfungsbescheids...

AW: Euro-PCT, wo überall im Verfahren können die Ansprüche geändert werden? Ok besten Dank. Habe das mal editiert: Zeitpunkte/Anlässe im Euro-PCT-Verfahren, zu denen die Ansprüche geändert werden können: nach Erhalt des ISR - A19 PCT bei Stellung eines int. vorl. Prüfungsantrags - A34 PCT in...

Hi Forum, trifft es zu, dass die Ansprüche im Verlauf einer EURO-PCT-Anmeldung an bis zu fünf verschiedenen Stellen im Verfahren geändert werden können wie folgt: nach Erhalt des ISR - A19 PCT bei Stellung eines int. vorl. Prüfungsantrags - A34 PCT bei Einleitung der europäischen Phase -...

Ok, aber ein paar Ansprüche bzw. Merkmale aus dem Anspruchssatz streichen wird man wohl noch dürfen -- damit klar wird, auf welchen Gegenstand sich die Teilanmeldung richten soll?

Jo danke Dir @Fip, Damit meine ich den formalen und inhaltlichen Rahmen der Umformulierung der Stammanmeldung für die Teilanmeldung. Da man dabei im Offenbarungsumfang der Stammanmeldung bleiben muss, sind die Anmeldeunterlagen der Teilanmeldung m.E. genau denselben Restriktionen...

Hallo Forum, aus einer Euro-PCT-Anmeldung soll eine EP-Teilanmeldung abgezweigt werden. Gibt es bei der Ausarbeitung spezielle Formvorschriften zu beachten, beispielsweise hinsichtlich Anspruchsformulierung/-Nummerierung o.ä. -- oder ist eine Teilanmeldung formal im Prinzip nur das gleiche wie...

Ok, konkret hätte ich also heute eine deutsche Geschmacksmusteranmeldung eingereicht, und will nach acht Monaten eine internationale Designanmeldung nachschieben. Dann bekomme ich aber über die internationale Anmeldung keinen Schutz mehr beispielsweise in Korea, da dort lt. WIPO nur eine...

PS: gibt es eine Neuheitsschonfrist auch bei einer internationalen Designanmeldung über die WIPO? WIPO schreibt hierzu nur länderspezifisch folgendes: Kann ich daraus schließen, dass es keine einheitliche Neuheitsschonfrist im Vorfeld einer internationalen Designanmeldung gibt, sondern dass...

OK -- faktisch kann ich also auch noch nach bis zu zwölf Monaten eine ausländische Anmeldung machen, die dann zwar nicht mehr das Prioritätsdatum der deutschen Anmeldung erhält, gegenüber der die letztere aber immerhin nicht neuheitsschädlich ist. Besten Dank und Gruß Kurt

Hi Forum, angenommen ich melde heute ein deutsches Geschmacksmuster an, und nach z.B. 14 Monaten möchte ich auch noch europäischen Geschmacksmusterschutz erlangen. Da die Prioritätfrist für ein Geschmacksmuster gemäß PVÜ Art. 4 (c) (1) nur sechs Monate beträgt, kann mir in diesem Fall mein...

Seit Jahren sehr gute Erfahrungen in zahlreichen Fällen in diversen Rechtsbereichen. Je sauberer die Fragestellung, desto besser die Antwort. Ach so: Erfahrungen nicht als Anwalt, sondern als Mandant :) Grüße Kurt

Es ist? Ist es nicht. Das Argument, dies sei eine "alternative Lösung", behauptet die Patentinhaberin bzw. das Amt, welches dieses Patent erteilen will. Dieses Argument geht aber fehl, wenn nicht gleichzeitig nachgewiesen wird, dass da nicht nur irgendein Unterschiedsmerkmal ist, sondern dieses...

Stimmt -- genau dann kommt allerdings noch die Hürde ins Spiel, nach der das Unterschiedsmerkmal gerade angesichts der "selbstgenerierten Aufgabe" erfinderisch sein muss. Zieht man also aus irgendeiner Figur als letztes Unterschiedsmerkmal eine verschobene Gehäusewandung heraus, so wird man...

Ich widerspreche. Es mag zwar irgendeine technische Wirkung dieser Wandung vorhanden sein. Alleine das "Umordnen" der Wandung aber, selbst wenn es nicht naheliegend ist, begründet aber noch keine erfinderische Tätigkeit, da es nicht zur Lösung der Aufgabe beiträgt. Falls es sich zudem (wie...

Ah, das beruhigt mich. Wegen dem Reinschauen, bin ich gerade auch dabei -- ich blättere seit den neumodischen Medien nicht mehr so gerne in echtem Papier (bzw. tendiere zu der Meinung, was ich online nicht finde, steht wohl auch in keinem Buch drin) :o Irgendeine Wirkung vielleicht schon, aber...

Soweit d'accord. Neuheit lässt sich damit unbestritten herstellen. Moo-ment. Das halte ich für harten Tobak. Ich füge also dem Patentanspruch irgendein (überflüssiges und damit nicht naheliegendes) Merkmal hinzu, welches keine Wirkung hat, und werde damit patentfähig? Das kann es ja nicht...

Hi Forum, der im Betreff genannte Ansatz erscheint auf den ersten Blick ja eigentlich nicht zielführend, um nicht zu sagen klingt abwegig. Andererseits habe ich den Eindruck, dass es in der Praxis immer wieder vorkommt, dass "irgendwelche" Merkmale (Hauptsache offenbart) in den Patentanspruch...