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Nö, darauf läuft es nicht hinaus. Wie ich bereits schrub: Es geht ja nicht darum, nachträglich ein mordsmäßiges Aliud aus den Ansprüchen zu konstruieren, sondern meistens ist es eben nur die eine bestimmte Kleinigkeit, die zwar in der Prioschrift steht, aber dummerweise in der Nachanmeldung...

Nö das geht nicht. Die Hauptanspruchsgegenstände der Prioanmeldungen sind total verschieden, größere Ähnlichkeiten finden sich allenfalls in Unteransprüchen weiter hinten. Ich will ja nur den gesamten Prio-Offenbarungspool für den Fall der Fälle in die Nachanmeldung retten, und nicht vorab die...

Die Prioanmeldungen sind alle tipptopp und betreffen Produkte aus einem ähnlichen Produktbereich, die zwar unterschiedlich sind, aber klare Überschneidungen aufweisen.

Also Du meinst dann: Aus einer Mehrzahl halbwegs "sauberer" Prioanmeldungen lässt sich ohne Weiteres bzw. ohne größeren Aufwand eine einzige "saubere" internationale Anmeldung stricken. Hinsichtlich des Passus "ohne Weiteres bzw. ohne größeren Aufwand" habe ich da aber sehr starke Zweifel...

OK danke pak, insbesondere natürlich für den Hinweis auf die potenziell problematische Kombination von Merkmalen aus den unterschiedlichen Prioanmeldungen. Hinsichtlich des Anspruchssatzes -- da ich ja meine Anmeldungen vorbildlicherweise so schreibe, dass der gesamte Anspruchswortlaut (etwas...

Hi Forum, angenommen, es soll eine PCT-Anmeldung eingereicht werden, die die Priorität(en) mehrerer Voranmeldungen in Anspruch nehmen soll. Weiterhin angenommen, es besteht keine Zeit, die Unterlagen der PCT-Nachanmeldung ausführlichst zu überarbeiten. Da nun aber der Inhalt der...

Besten Dank, sehe gerade, es ist ein Häkchen dran im damaligen PCT-Antrag ans DPMA an diesem Text: Die Chancen auf eine Korrektur sollten also eigentlich gut sein.

Danke euch, stimmt natürlich. Sehe auch gerade, das DPMA war hier Receiving Office. Sehe aber in der WO-Akte keine Kopie des Prioritätsbelegs. Welchen Weg nimmt der Prioritätsbeleg in diesem Fall (DPMA=RO) -- doch wohl einen amtsinternen?

Gute Frage, da sieht man mal dass der Kamerad mitarbeitet :) Ist natürlich richtig -- eigentlich brauch ich die Unterlagen erst mal selber :-o aber im Einspruch könnten sie noch wichtig werden. Lässt sich also der Prio-Beleg vom DPMA ans EPA "Jahre später" noch korrigieren, sprich...

Hi Forum, folgender Fall: Jahre nach einer Prioanmeldung wird festgestellt, dass ca. die Hälfte der Prioanmeldung in der Amtsakte der späteren, inzwischen längst veröffentlichten EP-Anmeldung fehlt. Offenbar hat das DPMA nur die Hälfte der Prioanmeldung an das EPA übermittelt. Die in den...

Danke @Asdevi für die Info. @Groucho: autsch, gut dass Du es sagst. Diese Angaben hätte ich sonst glatt vergessen.

Danke für eure hilfreichen Sichtweisen auf die Angelegenheit. Jetzt mal praktisch gedacht: das würde bedeuten, dass man bei Einreichung der Teilanmeldung ein Änderungsexemplar der Ansprüche o.dgl. mitliefert. Dies dürfte allerdings alles andere als üblich sein? Nicht dass man sich beim Amt...

*schieb* Also sollte man z.B. bei Änderung der Anzahl und Reihenfolge der Ansprüche angeben, welche Anspruchsnummer der jeweilige Anspruch in der Stammanmeldung hatte?

Danke Dir pak für Deinen Erfahrungswert. Grüße Kurt

Hi Forum, kann man vor dem USPTO mit dem Prinzip des Could-Would Approach argumentieren? Mit anderen Worten, eine Kombination aus Dokumenten, die der Fachmann vornehmen KÖNNTE (und die tatsächlich zum Gegenstand der Erfindung führen würde) ist nur dann naheliegend und damit Patenthindernis...

Besten Dank!

Hi Forum, angenommen eine Patentanmeldung P beansprucht einen Gegenstand mit den Merkmalen ABC. Derselbe Gegenstand ABC kann jedoch auch einer früher veröffentlichten Patentschrift D entnommen werden, allerdings nicht ausdrücklich an einer einzigen, zusammenhängenden Stelle der Beschreibung...

AW: Priorität tw. ungültig -> Entgegenhaltung wird tw. SdT -> Erfindungshöhe kaputt? Danke Pat-Ente, sehr hilfreiche Ausführungen. Ich komme darauf zurück, sobald ich diese auf meinen Fall angewendet habe.

AW: Priorität tw. ungültig -> Entgegenhaltung wird tw. SdT -> Erfindungshöhe kaputt? Die RiLi schreiben hierzu: Das klingt so, als ob man die Priorität von Merkmalskombinationen aufgegliedert nach Einzelmerkmalen beurteilen (widerlegen) könnte, und wird meines Erachtens in Schriftsätzen auch...

AW: Priorität tw. ungültig -> Entgegenhaltung wird tw. SdT -> Erfindungshöhe kaputt? PS: Danke, F stamme tatsächlich vom selben Anmelder. Habe das editiert. Die anderen von Dir aufgeworfenen Gesichtspunkte bin ich noch am lesen.