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Hallo miteinander, meiner Meinung nach führt Art. 64 EPÜ hier nicht zum Ziel. Vielmehr wird das angesprochene Problem wohl durch Art. 27 lit. a des UPC Agreement gelöst. Der hat folgenden Wortlaut: Demnach scheint es eher schwierig den Endverbraucher als Patentverletzer anzugehen. Ferner...

Hallo Arvi, kurz meine zwei Cent Erfahrung dazu: Zweitwohnsitzsteuer ist derzeit 9% der Jahresnettokaltmiete pro Jahr. Ob man das bei Münchener Preisen zahlen will, halte zumindest ich für fraglich. Du musst Dir Deine freiberufliche Tätigkeit vom DPMA genehmigen lassen. Du bekommst auch für...

Da fallen mir dann aber noch zwei Punkte ein: Heißt das Deiner Meinung nach, PK.Schach_Matt, fällt diese verstärkte Zusammenarbeit nicht unter Art. 142 (1) EPÜ? Verbietet das EU-Recht einen bilateralen Vertrag zwischen Drittstaaten und der EU, der nicht alle EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam...

Guten Morgen. Vielleicht klappt's besser, wenn ich ausgeschlafen bin. :o Art. 142 (1) EPÜ sagt aus: "Eine Gruppe von Vertragsstaaten, die in einem besonderen Übereinkommen bestimmt hat, dass die für diese Staaten erteilten europäischen Patente für die Gesamtheit ihrer Hoheitsgebiete...

Der Blick ins Gesetz schadet selten; oder nie. ;-) Die Schnittstelle im EPÜ sind die Artt. 142 bis 149a. Da geht's nur um EPÜ Mitgliedsstaaten. Von wem da ein einheitliches Patentgericht errichtet wird lässt das EPÜ offen. Es sollte daher möglich sein im Rahmen von Staatsverträgen auch als...

Also meiner Meinung nach dürfte das UPC Agreement damit erstmal auf Eis liegen bis der Status von GB zur EU geklärt ist. Ich meine auch, dass das EPÜ eine Teilnahme am EPeW für Nichtmitgliedsstaaten zumindest nicht verbietet. Demnach könnte auch eine Teilnahme am UPC noch möglich sein; aber...

Hi Patentee, Kurze Antwort: Auszug aus § 9 Nr. 1 PatG (Deutschland, Hervorhebung von mir): "Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung 1...

Meine praktische Erfahrung lehrt, dass Insolvenzverwalter sich der Existenz einzelner Schutzrechte nicht unbedingt bewusst sind. In der Bilanz steht ja nur ein Posten wie "immaterielle Vermögensgegenstände". Insofern hatte es sich in meinem Fall damals als vorteilhaft herausgestellt, den...

Vielen Dank FIP für den ausführlichen Beitrag. Jetzt sehe ich da klarer :). In der EPA-Rechtsprechung konnte ich jetzt in der Kürze der Zeit zumindest nichts finden, was Deiner Argumentation entgegensteht. Viel Erfolg beim Begründen.

Was ich mich grade frage ist, ob man in dieser Situation nicht Leistungswiderklage erheben sollte. Angenehmer Nebeneffekt wäre unter anderem, dass die Beschleunigung des Einspruchsverfahrens in diesem Fall wie üblich möglich sein sollte. Gibt es, abgesehen vom Willen der Mandantin, eine...

Hallo Kurt, nach meiner Meinung gibt es noch eine entscheidende Frage, die nicht beantwortet wurde: Wann wurde das Geschmacksmuster zugänglich gemacht? Denn der Anmeldetag der Voranmeldung spielt dafür erst einmal keine Rolle. Konkret: Wenn Du acht Monate nach der ersten...

Dann werde ich mal bei Asdevi fortfahren. Nach BGH-Rechtsprechung ist die Erfindungshöhe daran zu messen, was die Erfindung tatsächlich leistet. Zuerst ist der Fachmann zu bestimmen. Die objektive Problemstellung ist durch Auslegung aus dem Patentanspruch zu ermitteln. Eine in der Anmeldung...

Hi Kurt, das ist zwar richtig. Aber unter Punkt 2 ist eine Liste der einsehbaren Dokumente aufgeführt. Priounterlagen sind dabei nicht genannt. Insofern sind sie wohl nicht von der elektronischen Einsicht ausgenommen, werden aber wohl auch nicht online gestellt. Alles in allem eine Grauzone...

Hallo, ich habe zuletzt mal mit dem Amt in einer ähnlichen Sache telefoniert. Danach stellt das DPMA nicht die vollständige Akte online, wie es etwa das EPA macht. Direkt übers Internet in DPMAregister erhält man gewöhnlich nur den Schriftwechsel der für das Prüfungsverfahren relevant ist, also...

Hallo pak, grundsätzlich halte ich beide Vorgehensweisen für gleichwertig. Ich würde jedoch darauf achten, dass die Unteransprüche alle AF abdecken. Denn Anspruch 1 wird so ausgelegt, dass er die davon abhängigen Unteransprüche mit umfasst. Wenn Du jetzt eine AF aus den Unteransprüchen komplett...

Hallo liebe Mitkandidaten, ich suche eine Mitfahrgelegenheit von München nach Hagen am 13. Juni 2014. Da ich noch nicht weiß, ob ich die gesamte Präsenzphase bleibe, ist die Rückfahrt ungewiss. Wenn mich jemand mitnehmen möchte, bitte kurz per PN Bescheid geben. Vielen Dank.

Hi Kurt, die beiden Kapitel "31 - Inter Partes Review" und "32 - Post Grant Review" dürften Dich interessieren. Kapitel 31 entspricht in etwa einer Nichtigkeitsklage und Kapitel 32 etwa dem Einspruch. Hier der Link: USPTO Laws and Regulations Ansonsten schließe ich mich pa-tent an. Viel Spaß...

Wie immer: Es kommt drauf an. Wie Du richtig darstellst muss in dem Fall, dass die Gesellschaft als Anmelderin tätig wird ein Rechtsübergang stattgefunden haben, andernfalls sind die Erfinder die Anmelder und bilden zu diesem Zweck ohnehin eine BGB-Gesellschaft (Anmeldergemeinschaft). Problem...

Bin zwar ein Newbie, aber hier meine unbedeutende Ansicht: § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses (1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr...

Lieber Physiker, Du befindest Dich in einer ähnlichen Situation wie ich Anfang des Jahres. Da dies mein erster Beitrag im Forum ist (vielen Dank für die Gelegenheit), will ich Dir keinen Rat erteilen sondern nur erzählen was ich gemacht habe. Nach etwa zwei Jahren meiner Promotion musste ich...