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Hallo pak, bei uns - und ich denke auch objektiv - sind Vertretung und Jahresgebührenzahlung getrennt. Heißt, wenn der Mandant keine Jahresgebührenüberwachung möchte, hat das mit unserer Eintragung als Vertreter nichts zu tun. Entsprechend gibt es getrennte Gebühren für...

Hallo Miteinander, ich kann mich in diesem Fall Hans35 überwiegend anschließen. Hinsichtlich der Rechtskraft der BK-Entscheidung ist allerdings aus Art. 112a (3) EPÜ klar, dass die BK-Entscheidung in jedem Fall mit Verkündung bestandskräftig ist. Viele Grüße, Expatriot

Hallo Miteinander, nach meiner Erfahrung ist der von Asdevi zitierte Thread nicht anwendbar. Er betrifft Nichtigkeitsverfahren in DE. Im DE Einspruch kann es sein, dass die zur Änderung herangezogenen Merkmale einerseits in der ursprünglichen Fassung enthalten sein müssen und andererseits...

Hallo Asdevi, erstmal vielen Dank für den Link zum Amtsblatt. Diese Mitteilung hilft ein wenig, kann meine Skepsis aber noch nicht ganz beseitigen. Darin kommt lediglich eine Rechtsansicht des Amtes zum Ausdruck, die meines Wissens bisher nicht von den BKn bestätigt wurde. Die Formulierungen...

Hallo Hans35, ich kann Dir aufgrund meiner Erfahrung leider nicht ganz zustimmen. Die Vorteile des § 40 PatG gelten auch wenn es sich nicht um ein aktuelles technisches Gebiet handelt. Die Anführungszeichen deuten aus meiner Sicht wohl darauf hin, dass "aktuell" eher nichts mit neu oder...

Hallo Miteinander, also ich habe mit provisorischen Anmeldungen beim DPMA bisher zumindest keine negativen Erfahrungen gemacht. Im Ernstfall einfach die Unterlagen, die der Anmelder hat, nehmen, Antragszettel drauf und einreichen. Keine Gebührenzahlung, keine Übersetzung. Hauptsache einen...

Hallo Asdevi, ich kann Deine Argumentation grundsätzlich nachvollziehen. Hast Du dazu noch weitere Quellen? Es wäre in der Tat interessant wie das so gesehen wird. Bei den Beschwerdekammern konnte ich leider keine Entscheidung im Zusammenhang mit Art. 122 EPÜ u. einer der Regeln 62a, 63, 64...

Hallo miteinander, für mich liest sich das eher so, dass keine der Regeln 62a, 63 oder 64 zu einem unmittelbaren oder auch nur mittelbaren Rechtsverlust führt. Es ist zwar richtig, wie von Asdevi erläutert, dass die Recherche eingeschränkt wird und man damit potentiellen Schutzbereich...

Hallo pak, jetzt verstehe, wie Du zu dem Art. 87 (4) EPÜ kommst. Danke. Von DE1 sind Rechte, nämlich das Prioritätsrecht für DE2, bestehen geblieben. Ferner war DE1 als ältere Anmeldung bereits Grundlage für die Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts, wiederum für DE2. Folglich ist DE2 als...

Hallo pak, ich verstehe die Konstellation gerade so: DE1 offenbart A, DE2 offenbart A+B, beansprucht Priorität von DE1, und EP offenbart A+B, hat Ansprüche für A+B und beansprucht die Prio von DE2 Nach meinem Verständnis ist DE1 erste Anmeldung für A und DE2 erste Anmeldung für A+B. Das...

Hallo Fip, da muss ich zugeben, bin ich in der Tat etwas zu schnell gesprungen. "Unstreitig" ist schon ein vergleichsweise starker Begriff :D. Nach meiner Meinung ist eine Antwort § 9 Nr. 3 PatG. Selbst wenn man der Ansicht ist, dass der Endhersteller nicht gegen § 9 Nr. 2 PatG verstößt, so...

Hallo Fip, Deine Absätze 1 bis 3 kann ich grundsätzlich unterschreiben. Ich habe lediglich wohl etwas missverständlich zum Ausdruck gebracht, was Du zutreffend darstellst. Anderer Ansicht bin ich allerdings, bezüglich der Benutzung der vollständigen/teilweisen Nutzung der Erfindung. Der von...

Hallo Fip, ob jemand Täter oder Teilnehmer einer unerlaubten Handlung ist, scheint mir unabhängig von der Art der unerlaubten Handlung zu sein. Täterschaft und Teilnahme setzt jeweils für sich eine unerlaubte Handlung voraus. Beim Täter die eigene unerlaubte Handlung und beim Teilnehmer eine...

Hallo Fip, meines Wissens setzt § 10 PatG weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Patentverletzung voraus. Das größte Problem ist hier das subjektive Tatbestandsmerkmal der "Bestimmung". Wenn die Maschine nur für das patentierte Verfahren geeignet ist, kann auf die erforderliche...

Hallo Alfred, danke für Deine PN. Erstmal sorry, dass es etwas gedauert hat, bis ich antworte, aber es war ein heißer Herbst. Ich bin so frei und beantworte Deine Fragen aus der PN mal öffentlich, weil ich denke, dass alle davon profitieren können. Meines Erachtens ist zwischen einem...

Hallo Alfred, zur Hypothese: G 2/88 spricht an keiner Stelle von § 9 PatG sondern sagt in 3.3, letzer Absatz, letzter Satz dass "... die nationalen Verletzungsvorschriften der Vertragsstaaten außer Betracht bleiben" können. Folglich kann die Begründung sich nicht auf die Tatsache stützen, dass...

Hallo miteinander, nach meiner Erfahrung haben die Erfinder weder Zeit noch Lust, Anwaltsschriftsätze zu lesen. Sie wollen sich viel lieber der nächsten Erfindung zuwenden. An einer eigenen Anmeldung haben sie auch kein Interesse, weil die Erfindungen meist erst im Verbund mit anderen...

Hallo Alfred, jetzt sehe wo meine Verwirrung herrührt. Wir meinen unterschiedliche Absolutheitsbegriffe. Der Absolutheitsbegriff, den ich meinte betrifft Rechte, beispielsweise das Eigentum. Absolut heißt in diesem Zusammenhang, dass es gegen jedermann wirkt. Der Absolutheitsbegriff, um den...

Hallo Alfred, zu Post #9: Ob sich alle Entscheidungen darauf beziehen kann ich nicht sagen; mit äquivalenter Verletzung hat das vorliegend nichts zu tun. Die Entscheidungen erwecken nicht nur den Eindruck, sondern die Richter ziehen selbstverständlich den im Patent zitierten Stand der Technik...

Hallo miteinander, @Hans35 Auslegung ist für gewöhnlich nicht starr, sondern ist erforderlich, um eine Subsumtion durchführen zu können. Auch wenn es dem Naturwissenschaftler oder dem Ingenieur in Dir vielleicht widerstrebt, ist eine einmal gefundene Auslegung nicht in Stein gemeißelt, sondern...