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Hallo miteinander, ich habe mich noch eingehender mit der Problematik beschäftigt. Die Lösung des EPA besteht gemäß der Entscheidung G 2/88 der Großen Beschwerdekammer darin, dass das EPA das nationale Verletzungsrecht bei der Prüfung von Art. 123 (3) EPÜ nicht zu berücksichtigen braucht und...

Hallo Alfred, in diesem Fall bin ich der Meinung, dass - wie in meinem Post oben angedeutet - unbedingt der Computer mit dem Chip als Patentanspruch aufgestellt werden sollte. Unstreitig dürfte sein, dass der Chip bzw. Computerchip durch den Patentanspruch geschützt ist. Wenn es ursprünglich...

Hallo Alfred, die Entscheidung, die ich meinte ist BGH, Urteil vom 07.09.2004 - X ZR 255/01 "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung", Rn 12ff. Viele Grüße, Expatriot

Hallo miteinander, ich habe mich jetzt durch den Thread gewühlt und muss sagen, dass ich grade ziemlich verwirrt bin. Die Beschwerdekammern des EPA sagen, dass es der Zweck des Art. 123 (3) EPÜ ist, eine Verfahrenssituation zu vermeiden, in der eine Handlung, die das Patent in der erteilten...

Hallo Alfred, ich bin kein Chemiker und würde daher aus Deinen Fragen gerne was lernen, deshalb kurz meine Einschätzung aus "mechanischer Sicht" dazu; ich hoffe auf eine fruchtbare Diskussion. zu Frage 1: Das EPA, wie auch das DPMA, prüfen die Patentansprüche bzw. deren Merkmale. Erfahrene...

Hallo miteinander, ich kann mich hier der Meinung des Personalers grundsätzlich anschließen. Solche Probleme verschwinden am ehesten durch Geld. Man nennt dem Erfinder eine Summe -> die ist ihm zu niedrig -> man packt drauf -> immer noch zu niedrig -> irgendwann kommst Du bei einer Summe an...

Hallo miteinander, ergänzend zu Lysios und PatFragen weise ich noch darauf hin, dass beide an keiner Stelle die Behauptung aufgestellt haben, dass, wenn sich ein Gegenstand in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergebe, die Beweisanzeichen bzw. Hilfskriterien das irgendwie umdrehen...

Hallo miteinander, Den Aussagen zum Prüfgungsverfahren vor dem DPMA und dem EPA kann ich nicht ganz zustimmen. Wenn die Prüfungsstelle die Patentanmeldung zurückweist, ist das Prüfungsverfahren aus meiner Sicht beendet. Aus rechtlicher Sicht ist damit meiner Meinung nach die Anmeldung auch...

Hallo iakregnif, ich wollte noch auf die BGH-Entscheidung Schneidmesser I hinweisen, die die Auslegung von von Zahlenangaben behandelt. Demnach ist es keineswegs zwingend der Fall, dass die Zahlenangabe 3 eine Ausgestaltung mit 2 umfasst. Aber es kommt, wie immer, auf die Umstände des...

Hallo Lysios, vielen Dank für den Hinweis auf den GRUR-Artikel. Leider vergesse ich immer wieder , dass Chemie, Medizin und Biologie auch noch existieren. Verdammte Betriebsblindheit. Jetzt kann ich das Ganze besser nachvollziehen. Für mich selbst komme ich nach Lesen des Artikels zu dem...

Hallo Miteinander, also nach meiner Meinung gibt es da nicht wirklich ein Problem. Selbst wenn man Suchanfragen als öffentliche Verlautbarungen ansieht, sehe ich nicht, dass man aus der Suchanfrage eine Erfindung rekonstruieren kann. Wie SwissPatEng schon erwähnte, ist die Recherche meist nach...

Hallo Miteinander, Mit Lysios' und Asdevis Beiträgen ist dann auch meine Welt wieder in Ordnung. Ich muss zugeben, dass ich das Zitat des BGH in Rdn 26 etwas unglücklich finde, und sehe das eher als obiter dictum, weil es aus meiner sicht mit dem zu entscheidenden Fall nichts zu tun hat (siehe...

Hallo Pat-Ente, Deine Ausführungen treffen genau meine Bedenken. Denn einerseits erscheint mir nach Art. III § 4 (4) IntPatÜbkG DE1 als zurückgenommen, weil die Voraussetzungen von Abs. 2 erfüllt sind. Andererseits ist die nationale Phase aus PCT1 aber wohl noch nicht wirksam eingeleitet...

Hallo maroubra, das ist der Teil, den ich mit "einfach" bezeichnet habe. Jetzt zu meinem Zweifel und einer anschließenden Überlegung: Sind die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt? Warum? Warum nicht? Hat das Auswirkungen auf die Einleitung der nationalen Phase aus PCT1? Wenn ja, welche? Wenn...

Hallo Miteinander, gegeben sei folgender Sachverhalt: Der Anmelder hat eine Patentanmeldung DE1 mit 15 Ansprüchen eingereicht. Eine Nachanmeldung PCT1 beim DPMA als Anmeldeamt eingereicht und beansprucht die Priorität von D1. PCT1 hat ebenfalls 15 Ansprüche. Die Bestimmung von DE wird nicht...

Hallo Hans35, da fühle ich mich ja zu einer kleinen Verteidigungsrede herausgefordert. Ich stimme zu, dass die Neuheit nach § 3 (1) PatG gerade keine Kleinigkeit ist. Der BGH diskutiert wohl die Neuheit nach § 3 (1) PatG in der Entscheidung "Phosphatidylcholin". Ich war irrtümlich aufgrund...

Hallo Hans35, ich denke, dass sich der Widerspruch schon auflösen lässt. Du haftest meiner Meinung nach zu sehr am Wortlaut des Gesetzes. Auch wenn § 38 S. 2 PatG vermeintlich glasklar formuliert ist, muss er ausgelegt werden. Beispiel: Versteht man unter Erweiterung jegliche Information, die...

Hallo Lysios, interessante Gedanken, den Du da ansprichst. zu Frage 1: Diese scheint mir leicht beantwortet: die Regelungen des PatG sagen welche Handlungen in Bezug auf die patentierte Erfindung verboten sind und welche Folgen es hat, wenn dagegen verstoßen wird. Meiner Meinung nach ist das...

§ 9 Satz 1 PatG mit § 15 Abs. 2 PatG kann man meines Erachtens so verstehen, dass es sich bei der Lizenzvergabe bzw. des Anbietens einer Lizenz um eine durch § 9 Satz 1 PatG erlaubte Benutzung der Erfindung handelt. Verboten sind lediglich die abschließend aufgeführten Handlungen aus § 9 Satz 2...

Hallo Miteinander, ich muss zugeben, dass ich das Interesse von maroubra an § 9 PatG durchaus teile und - ähnlich wie Blood for PMZ - mit der Argumentation von Kraßer/Ann nicht ganz glücklich bin, auch wenn das Ergebnis aus meiner Sicht zutreffend ist. Hilfreich scheint hierfür auch die...