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Mal neben den rechtlichen Aspekten ein praxisnäherer Gedanke: wenn GB nicht im Einheitspatent mitmacht, wird das nicht massive Auswirkungen auf die Erfolgswahrscheinlichkeit des Einheitspatents haben? Wie interessant ist das EU-Gesamtpaket, wenn ich zusätzlich noch GB validieren muss? Jetzt...

Das ist beim EPA die Standardverfahrensweise und steht meines Wissens auch irgendwo in den RiLis. Im Zweifel kam das sogar in der EQE mal vor. Da wirst Du Dir daher ziemlich die Zähne ausbeißen, wenn Du das in der Beschwerde ändern willst. Wenn das Erfolg haben soll, musst Du meiner Einschätzung...

Im Zweifel mal recherchieren, was sich der Gesetzgeber bei dieser Beschränkung des SdT gedacht hat. Meines Erachtens ging es ihm um eine Vereinfachung und Rationalisierung des vom Wettbewerb angestrengten amtlichen Prüfungsverfahrens und der dabei verwendeten Beweismittel. Vielleicht ein...

pa-tents Ausführungen könnten genau so auch von mir sein, ich teile seine Sicht zu 100%. Allerdings käme es noch darauf an, was für ein Arzt man werden soll. Proktologe und Onkologe würde ich mir nicht antun wollen, aber beispielsweise Zahnarzt oder Sportorthopäde, ach, warum eigentlich nicht?

Ich habe eigentlich noch keine ernsthaften Diskussionen um die Wahl des nächstliegenden Standes der Technik erlebt. Tödlich ist meist viel eher die Diskussion, weshalb der Fachmann angesichts eines natürlich nur in den schillerndsten Farben geschilderten Standes der Technik (=ältere...

Und wenn der Beklagte aus den angeblichen Schadenersatzansprüchen nun nur in Höhe der vom Kläger geltend gemachten Honorarkosten aufrechnet? Dann braucht es keine Widerklage und das Amtsgericht stünde gegebenenfalls vor der Aufgabe, eine Patentsache inhaltlich zu beurteilen, was eingangs nicht...

Was macht dann das Amtsgericht, wenn der Beklagte plötzlich mit Schadenersatzansprüchen wegen schlechter Auftragsbesorgung aufrechnet? Wieder ans Landgericht verweisen?

Manchmal gibt es halt kein Problem :) Hoffentlich auch für die, die sich von Dienstag bis heute mit derlei Kram unter Zeitdruck auseinandersetzen mussten!

Was ist mit der Veröffentlichung der Stammanmeldung EP1 in der Akte der Teilungsanmeldung EP1-T? Du willst Dir doch kein mangelndes Problembewusstsein vorwerfen lassen... :)

Erdachter Fall mit folgender zeitlicher Reihenfolge, inspiriert durch das EQE-Lernen eines Kollegen: EP1 mit Gegenständen A und B, verfolgt werden soll A, das B ist quasi "versehentlich" in der Anmeldung offenbart worden EP2 mit Gegenständen B und B' wird angemeldet, keine Prioinanspruchnahme...

Nicht? Anspruch: "...bestehend aus [...] 1 bis 4,8% X, 2,1 bis 5% Y und 2,0 bis 5% Z" SdT: "...bestehend aus [...] 0 bis 5% X, 0 bis 5% Y und 0 bis 5% Z" Der beanspruchte Gegenstand weist bei zwei von drei Komponenten einen identischen Eckwert auf (Y und Z mit bis zu 5%). Ansonsten liegen die...

Hier eine (für mich) interessante Fallkonstellation, die mir kürzlich beim EPA begegnet ist: Stand der Technik war eine Patentschrift, die in einem Patentanspruch folgendes offenbarte: "...bestehend aus [...] 0 bis 5% X, 0 bis 5% Y und 0 bis 5% Z" Die konkreten Beispiele und Erläuterungen in...

In einem Verfahren vor dem EPA wurde m.M.n. ein schwerwiegender Verfahrensfehler zu Lasten unserer Mandantschaft begangen (kein rechtliches Gehör, es wurden wesentliche Argumente nicht in der Entscheidung berücksichtigt). Muss ich Beweismittel hierzu innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist nur...

Der Wahnsinn geht weiter, das LG Düsseldorf hat die eV bestätigt.

Nicht nur das Seitenformat ist gefälscht, es gibt noch mehr "Fehler", die ein Versehen ausgeschlossen erscheinen lassen: 1. auf den echten Geräten ist ein SAMSUNG-Schriftzug zu sehen, Apple zeigt die Geräte immer ohne 2. der Bildschirminhalt des Galaxy Tabs auf S. 28, der demjenigen des iPads...