Q
QS
Guest
Hallo Kandidaten und Kandidatinnen,
wer kann mir folgende Frage beantworten:
Welches Patentrecht gilt auf Botschaftsterritorium?
Das Recht des Staates der Botschaft oder das des Gastgeberlandes?
Es geht insb. darum, ob sich ein dt. Patent mit Gegenstand aus dem Gebiet der Gebäudesicherheit auch auf US-Botschaften in Dtl. erstreckt oder ein US-Patent beantragt werden muss.
Ich selbst bin da ziemlich ratlos.
Tschau
QS
wer kann mir folgende Frage beantworten:
Welches Patentrecht gilt auf Botschaftsterritorium?
Das Recht des Staates der Botschaft oder das des Gastgeberlandes?
Es geht insb. darum, ob sich ein dt. Patent mit Gegenstand aus dem Gebiet der Gebäudesicherheit auch auf US-Botschaften in Dtl. erstreckt oder ein US-Patent beantragt werden muss.
Ich selbst bin da ziemlich ratlos.
Tschau
QS