DE Unveröffentlichte, zurückgenommene Anmeldung kein SdT

[Gerd]

Hi,

könnte es sein, dass A (Erfinder?) nicht gleich B ist, aber B die Erfindung von A erworben hat, jedoch ohne sich VOR Einreichung der zweiten Anmeldung die Rechte an der vorigen Anmeldung übertragen zu lassen? Dann wäre eine nachträgliche Beanspruchung der Priorität der Erstanmeldung IMO nicht möglich.

Gruß
Gerd

 

[Kurt]

Nein, es geht darum, dass C, ein früherer Arbeitgeber von A, zu der subjektiven Auffassung kommen könnte, dass er aus ArbNErfg Rechte an der Erfindung habe. Um hier jedenfalls keine schlafenden Hunde zu wecken, soll A in der Akte der Patentanmeldung nicht auftauchen, sondern nur sein Geschäftspartner B.

Grüße Kurt

 

[Asdevi]

Um hier jedenfalls keine schlafenden Hunde zu wecken, soll A in der Akte der Patentanmeldung nicht auftauchen, sondern nur sein Geschäftspartner B.

Erfindernennung?

Oder soll das dann auch der "Geschäftspartner" B sein? Na ja, wenn die beiden sich einig sind und bleiben...