EPÜ Statt bestehender Europäischer Patentanmeldung nur noch nationales DE-Patent angestrebt

[maierli]

Wir haben eine Europäische Patentanmeldung eingereicht. Nunmehr möchte unser Mandant nur noch ein Deutsches Patent anstreben. Wir sind noch im Prioritätsjahr. Wie würdet ihr verfahren, um Kosten zu sparen. Prio beanspruchen und eine nationale deutsche Anmeldung einreichen?

 

[pak]

Prio beanspruchen und eine nationale deutsche Anmeldung einreichen?

M. E. bleibt ja nicht sehr viel mehr als das zu tun oder einen Umwandlungsantrag beim EPA zu stellen (letzteres habe ich aber nicht näher geprüft). Dann einfach die dabei anfallenden Kosten miteinander vergleichen.

Gruß

pak

 

[B_2020]

Ohne weitere Infos dürfte Umwandlungsantrag nicht funktionieren.
Falls Gbrm eine Option ist, ist das eine Option.
Man kann auch eine Teilung versuchen, BPatG (1 W (pat) 15/22) sagt aber (meines Erachtens zu recht), geht nicht. RB ist aber zugelassen.

 

[patachon]

Deutsche Anmeldung mit Prio einreichen, möglichst schnell, bevor die EP-Recherche begonnen hat, dann kriegt man die Recherchegebühr und damit den größten Batzen in voller Höhe erstattet.

Artikel 9 – Rückerstattung von Recherchengebühren - Europäisches Patentübereinkommen, Gebührenordnung

European Patent Convention - This area contains legal texts from the EPO, including the European Patent Convention, Ancillary regulations to the EPC, National law relating to the EPC, Guidelines for Examination, and much more.

www.epo.org