EPÜ Statt bestehender Europäischer Patentanmeldung nur noch nationales DE-Patent angestrebt

maierli

Schreiber
Wir haben eine Europäische Patentanmeldung eingereicht. Nunmehr möchte unser Mandant nur noch ein Deutsches Patent anstreben. Wir sind noch im Prioritätsjahr. Wie würdet ihr verfahren, um Kosten zu sparen. Prio beanspruchen und eine nationale deutsche Anmeldung einreichen?
 

pak

*** KT-HERO ***
Prio beanspruchen und eine nationale deutsche Anmeldung einreichen?
M. E. bleibt ja nicht sehr viel mehr als das zu tun oder einen Umwandlungsantrag beim EPA zu stellen (letzteres habe ich aber nicht näher geprüft). Dann einfach die dabei anfallenden Kosten miteinander vergleichen.

Gruß

pak
 
Zuletzt bearbeitet:

B_2020

GOLD - Mitglied
Ohne weitere Infos dürfte Umwandlungsantrag nicht funktionieren.
Falls Gbrm eine Option ist, ist das eine Option.
Man kann auch eine Teilung versuchen, BPatG (1 W (pat) 15/22) sagt aber (meines Erachtens zu recht), geht nicht. RB ist aber zugelassen.
 

patachon

GOLD - Mitglied
Deutsche Anmeldung mit Prio einreichen, möglichst schnell, bevor die EP-Recherche begonnen hat, dann kriegt man die Recherchegebühr und damit den größten Batzen in voller Höhe erstattet.
 
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