B_2020
GOLD - Mitglied
Hallo zusammen,
in Deutschland wird es ja die "Besonderheit" von mehr als einer Lokalkammer geben.
Folgender Fall: Verletzung eines Einheitspatents durch Verletzungshandlung in Berlin durch Beklagten, deren Sitz sich in Frankreich befindet.
Nach Art. 33(1) b) EPGÜ kann ich mit der Verletzungsklage (Art. 32 (1) a) EPGÜ) zur Lokalkammer in Paris gehen.
Nach Art. 33(1) a) EPGÜ kann ich mit der Verletzungsklage (Art. 32 (1) a) EPGÜ) aber auch nach Deutschland gehen (Gerichtsstand der unerlaubten Handlung).
Die erste Frage ist, kann ich es mir aussuchen, zu welcher der 4 Lokalkammern ich gehen will, oder gibt es hier eine (wie ja auch im MarkenG bzgl der Unionsmarkengerichte §124 MarkenG) Spezialnorm?
Im Unionsmarkenrecht gibt es beim Gerichtsstand der unerlaubten Handlung die Einschränkung der Reichweite der Entscheidung des Unionsmarkengerichts (Artikel 126 (2) UMV).
Die zweite Frage lautet nun: Gibt es analoges auch im EPGÜ? Ich konnte nichts finden.
HG, B_2020
in Deutschland wird es ja die "Besonderheit" von mehr als einer Lokalkammer geben.
Folgender Fall: Verletzung eines Einheitspatents durch Verletzungshandlung in Berlin durch Beklagten, deren Sitz sich in Frankreich befindet.
Nach Art. 33(1) b) EPGÜ kann ich mit der Verletzungsklage (Art. 32 (1) a) EPGÜ) zur Lokalkammer in Paris gehen.
Nach Art. 33(1) a) EPGÜ kann ich mit der Verletzungsklage (Art. 32 (1) a) EPGÜ) aber auch nach Deutschland gehen (Gerichtsstand der unerlaubten Handlung).
Die erste Frage ist, kann ich es mir aussuchen, zu welcher der 4 Lokalkammern ich gehen will, oder gibt es hier eine (wie ja auch im MarkenG bzgl der Unionsmarkengerichte §124 MarkenG) Spezialnorm?
Im Unionsmarkenrecht gibt es beim Gerichtsstand der unerlaubten Handlung die Einschränkung der Reichweite der Entscheidung des Unionsmarkengerichts (Artikel 126 (2) UMV).
Die zweite Frage lautet nun: Gibt es analoges auch im EPGÜ? Ich konnte nichts finden.
HG, B_2020