einheitspatentgericht

  1. B

    Örtliche Zuständigkeit EPG Deutschland

    Hallo zusammen, in Deutschland wird es ja die "Besonderheit" von mehr als einer Lokalkammer geben. Folgender Fall: Verletzung eines Einheitspatents durch Verletzungshandlung in Berlin durch Beklagten, deren Sitz sich in Frankreich befindet. Nach Art. 33(1) b) EPGÜ kann ich mit der...
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